Expertengespräch Freitag, 24.04.2009
16:00 - 19:00 Uhr
Landtag NRW
Raum: E1 A17
Programm
R?diger Sagel: Begr??ung und Einf?hrung in das Thema
Hubertus Zdebel und Carolin Butterwegge: Reichtum und Armut in NRW: Zahlen und Fakten des Sozialberichts 2007
Anschlie?end Podiumsdiskussion mit
- Katja Kipping
MdB, Stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Sprecherin f?r Sozialpolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
- Prof. Dr. Hans-J?rgen Krysmanski
em. Prof. f?r Soziologie Uni M?nster
- Prof. Dr. Christoph Butterwegge
Prof. f?r Politikwissenschaft Uni K?ln
- Daniel Kreutz
Sozialexperte
Armut und Reichtum in NRW
Schon f?r das Jahr 2005 stellte der Sozialbericht 2007 des Landes NRW eine verheerende soziale Schieflage fest. Seit den der Agenda 2010 folgenden Reformen, darunter Hartz IV und die Gesundheitsreform, hat sich die soziale Polarisierung und Ungleichheit im Land noch einmal dramatisch versch?rft. Neben 3.190 Einkommensmillion?ren (2005) und einer kleinen, immer reicher werdenden Schicht von Spitzenverdienerinnen leben immer mehr Menschen von der Grundsicherung im Alter, von Niedrigl?hnen und (aufstockendem) Hartz IV, darunter besonders viele Familien mit Kindern, Alleinerziehende und MigrantInnen.
Seitdem die Hartz- Gesetze in Kraft traten, ist die Kinderarmut enorm gestiegen. Der Sozialbericht NRW stellte f?r Kinder und Jugendliche hierzulande f?r 2005 ein Armutsrisiko von 24,5 Prozent fest. Im Herbst 2008 im Jahr 3 danach, lebten fast eine halbe Million Unter-15-J?hrige allein in Nordrhein-Westfalen von Sozialgeld. Ihnen stehen je nach Alter blo? 211 bzw. 281 ? im Monat zu. Einen traurigen H?hepunkt erreichte die Zahl von Kindern in Hartz-IV-Haushalten im M?rz 2007 ? zu einem Zeitpunkt also, als der hoch gelobte, mehrj?hrige Wirtschaftsaufschwung in voller Bl?te stand. Offenbar hat er die wirklich Hilfsbed?rftigen, Kinder in Hartz-IV-Haushalten, nicht erreicht.
Die schwarz-gelbe Regierung R?ttgers hinderte dies nicht daran, im Sozialbereich einen sozialen Kahlschlag zu betreiben. Ob Frauenh?user, Jugendhilfe, Arbeitslosenzentren, Wohnungslo-senhilfeprojekte oder Sozialberatungsstellen ? ?berall gilt seit Jahren: Es gibt kein Geld mehr f?r Soziales, Einrichtungsschlie?ungen drohen. ?Privat vor Staat? hei?t n?mlich die schwarz-gelbe Devise, wie beim Verkauf von (Sozial-)Wohnraum mit der Landesentwicklungsgesellschaft LEG, dem Sparkassengesetz oder dem KiBiZ, das der Privatisierung von Kindertagesbetreuung T?r und Tor ?ffnet. Da mit dem Ausverkauf ?ffentlichen Eigentums auch die sozialpolitischen Handlungsspielr?ume der ?ffentlichen Hand gekappt werden, droht diese Politik die Situation der Armen und Niedrigeinkommensbeziehern in der Krise nun nochmals zu versch?rfen.
Derzeit schl?gt sich die Finanz- und Wirtschaftskrise im Arbeitsmarkt nieder. Die Arbeitslosigkeit steigt, Armut und soziale Ausgrenzung nehmen zu. Die Demontage des Wohlfahrtstaats durch die neoliberale Politik der letzten Jahre versch?rft diese Situation f?r Menschen, die nun auf sozialstaatliche Unterst?tzungsleistungen angewiesen sind.
Zugleich spannen die Regierungen Rettungsschirme f?r die Banken und Konzerne und legen Konjunkturpakete auf, welche drohen, die soziale Schieflage weiter zu versch?rfen. Die Milliarden, welche die ?ffentliche Hand f?r dringend notwendige Konjunkturprogramme aufnimmt, kommen jenen kaum zu Gute, die das Geld wirklich ausgeben w?rden. Ein sozial gerechtes Konjunkturpaket III hei?t daher das Gebot der Stunde.
Wie stellt sich nun die zunehmende Spaltung in Arm und Reich in NRW tats?chlich dar? Wer ist betroffen und wie wirken sich Armut und Reichtum im Leben Einzelner aus? Welchen Beitrag leistet die neoliberale Politik von R?ttgers & Co. dazu? Wie wird sich die Finanz- und Wirtschaftskrise f?r die ohnehin benachteiligten Menschen in unserem Land auswirken? Und schlie?lich: Welche Ansatzpunkte sehen LINKE PolitikerInnen und WissenschaftlerInnen?
All diese und weitere Fragen m?chten wir diskutieren. Im Landtag NRW. Mit Dir / Ihnen. Dazu lade ich am Freitag, den 24. April 2009 um 16.00 Uhr ein.
R?diger Sagel
(MdL, DIE LINKE. NRW)
ANMELDUNG ERBETEN
Aufgrund der begrenzten r?umlichen Kapazit?ten im D?sseldorfer Landtag wird um fr?hzeitige Anmeldung gebeten.
Die Anmeldungen ? am besten per Email ? bitte schicken an:
R?diger Sagel MdL NRW, Platz des Landtags 1, 40221 D?sseldorf,
Tel.: 0211 / 8842278,
Fax: 0211 / 8843501
E-Mail: ruediger.sagel@landtag.nrw.de
Ansprechpartner:
Hubertus Zdebel, E-Mail: hubertus.zdebel@landtag.nrw.de, Mobil: 0177 / 597 18 75
Carolin Butterwegge, E-mail: carolin.reisslandt@landtag.nrw.de,
Mobil: 0163 / 479 21 59
Bild ? Sternschnuppe1 / PIXELIO
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