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Bewerbungsrede Landesliste

Bewerbungsrede zur Listenaufstellung von DIE LINKE. NRW

(LandesvertreterInnenversammlung vom 21.11.2009)

Liebe Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde,

vor 20 Jahren ist die Mauer in Berlin gefallen. Die Mauer in den Köpfen im Landtag NRW besteht weiter. Die Arroganz der Macht ist kaum zu übertreffen. CDU, SPD, FDP und Grüne: Alle einig, als sie uns ein Hartz-Hearing im Landtag verboten. Kalt und zynisch ist die Geisteshaltung, die dahinter steht. Die Mauer ist weiter real: Diese Leute und ihre Politik interessiert die Lebensrealität vieler Menschen einfach nicht. Wir werden nicht nur im Landtag, sondern auch weiterhin auf den Straßen und unter den Brücken in NRW und mit den Menschen in NRW gemeinsam für soziale Gerechtigkeit streiten.

Im Landtag konnte ich mit eurer Unterstützung die anderen Parteien in Bewegung setzen und vor uns hertreiben - mit einer starken Fraktion werden wir das noch viel stärker tun können. NRW braucht eine starke LINKE im Landtag. Dabei möchte ich mitwirken. Wir stehen für den Wechsel - für einen sozial-ökologischen Politikwechsel in NRW! DIE LINKE ist die einzige Alternative gegen dieses neoliberale Kartell. Sozialticket, ökologische Altbausanierung, neue Solartechnik, kostenfreie Bildung. Wir stehen für eine ausreichende Finanzierung einer anderen Politik! Die Schere zwischen Arm und Reich muss endlich wieder geschlossen werden!

Die politische Bankrotterklärung von Rüttgers Club ist unübersehbar, doch viele Medien reden dies immer noch schön und beschimpfen uns als weltfremde Spinner. Daher sollten wir uns nichts vormachen. Es wird ein knallharter Wahlkampf, wo wir allein gegen alle anderen stehen. Und sie werden mit allen Möglichkeiten der Wählertäuschung versuchen über den Wahltermin am 9. Mai zu kommen. Wir benötigen aber nicht - wie die SPD - einen Siggi Pop, der eine aufgeblasene Rede hält, um sich über die eigenen politischen Grausamkeiten hinweg zu schummeln. Wir müssen keine Sonntagsreden von sozialer Gerechtigkeit halten - wir halten es mit der Glaubwürdigkeit.

Original Sozial - auch nach der Wahl -, das sind wir und nicht die SPD, die sich den Vater der Agenda 2010 - Steinmeier - erst zum Kanzlerkandidaten und jetzt zum Fraktionsvorsitzenden gewählt hat. Wir brauchen auch keine inhaltsleere Machtpolitik - keine Jamaika Korruption. Auch für NRW gilt: Wer Grün wählt wird sich schwarz ärgern. Wer SPD wählt wird ein „Weiter so!“ bekommen.

Es gibt keine soziale Gerechtigkeit ohne ökologische Nachhaltigkeit! Wir sind nicht nur das soziale Original, wir sind auch ökologischer als die Grünen! Es gilt gegen falsche Positionen und die schwammige Politik von SPD und Grünen im Landtag vorzugehen. Wir wollen und müssen die öffentliche Daseinsvorsorge wieder stärken und wollen Betriebe, in der die Mitbestimmung keine Farce und Teilhabe kein Fremdwort ist!

Die Politik der Dreieinigkeit im Kahlschlag Rüttgers, Laumannn, Laschet - getrieben von der marktradikalen FDP - mit einer zutiefst dunkelbraunen Vergangenheit…! - muss beendet werden. Wir denken auch nicht nur national. Die LINKE ist eine internationale - DIE internationale Partei. Es ist uns nicht egal, ob Leute in Afrika verhungern und Menschen täglich im Mittelmeer sterben. Flüchtlinge, die es hierher zu uns nach NRW geschafft haben müssen hier menschenwürdig und dauerhaft leben können. Wir schieben sie nicht auf die Müllhalden nach Serbien oder nach irgendwohin, wo ihr leben gefährdet ist, wie dies CDU, SPD und FDP machen. Die LINKE ist eine zutiefst humane Partei und DIE Friedenspartei. Dass muss so bleiben!

Venceremos! - Wir werden es schaffen! Glück Auf!

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