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Meldung vom 26.11.2008

Kritik von Steuerzahlern und Linke wirken: Nacht und Nebel Aktion endg?ltig missgl?ckt

Fraktionen kippen "automatische Di?tenerh?hung"


Die dreisten Pl?ne der ganz gro?en Koalition aus CDU, SPD, FDP und Gr?nen f?r eine "automatische Di?tenerh?hung" sind - nicht zuletzt durch meinen Druck - vom Tisch, bewertet der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) das Einlenken der Landtagsfraktionen in NRW.

"Mein Dank geht auch an den Bund der Steuerzahler, der mit mir daf?r gesorgt hat, dass dieses unakzeptable Vorhaben nicht zur Anwendung kommt. Offensichtlich haben die Fraktionen nun doch kalte F??e bekommen, nachdem ihre Nacht und Nebel Aktion im Landtag missgl?ckt ist und ich ihnen eine Klage angedroht habe. Es ist gut, dass sich der Landtag weiterhin mit jeder einzelnen Erh?hung befassen muss. Denn es kann nicht sein, dass in anderen Bereichen Lohn- und Gehaltssenkungen an der Tagesordnung sind, w?hrend sich Landtagsabgeordnete dieser vier Fraktionen Einkommenssteigerungen gleich f?r f?nf Jahre im Voraus absegnen wollten."




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