Schulministerin Sommer (CDU) t?uscht ?ffentlichkeit / Pinkwart (FDP) bleibt Ank?ndigungsminister

?Schulministerin Sommer verf?lscht Zahlen, statt Konsequenzen aus den berechtigten Protesten des Bildungsstreiks zu ziehen", mit diesen deutlichen Worten hat der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) falsche Behauptungen der NRW-Ministerin zur?ckgewiesen. Sommer hatte in einem Interview am 18.11.2009 mit dem WDR-Radiosender EinsLive zur Klage eines Sch?lervertreters ?ber zu gro?e Klassen erkl?rt, die geschilderten Beispiele m?ssten Einzelf?lle sein, da landesweit die Klassenst?rke sinke.

"Entweder verschlie?t Frau Sommer vollst?ndig die Augen vor dem Scheitern ihrer Politik oder sie kennt nicht einmal die statistischen Ver?ffentlichungen ihres eigenen Ministeriums. Aus denen geht hervor, dass pro Klasse die Sch?ler-Lehrer Relation seit 2004/05 von 24,6 auf 24,7 im Schuljahr 2008/09 angestiegen ist. Und dies noch bei zur Zeit allgemein sinkenden Sch?lerzahlen. Statt der ?ffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen, sollte Frau Sommer die berechtigten Proteste der Sch?ler und Studenten endlich ernst nehmen und nicht weiter versuchen, sich in Ausfl?chten zu retten."

Auch Wissenschaftsminister Pinkwart (FDP) wird von Sagel scharf angegriffen. "Pinkwart bleibt Ank?ndigungsminister. Seine Lippenbekenntnisse hat man in den letzten Monaten immer wieder geh?rt, doch passiert ist nichts. Selbst wenn seine kleinen Zugest?ndnisse, wie die ?berarbeitung der Lehrprogramme, endlich umgesetzt w?rden, wird das an der grunds?tzlich miserablen Situation nichts ver?ndern. DIE LINKE fordert u.a. die Einleitung eines Studienreformprozesses, in dessen Rahmen gemeinsam mit den Studierenden Reformm?glichkeiten sowie Studienabschl?sse entwickelt werden. Die derzeitige Umsetzung des Bologna-Prozesses lehnen wir ab. Pinkwart ist aufgefordert sich den Forderungen zu stellen, statt immer nur zu versuchen die Studierenden abzuspeisen."