Kopfpauschale durch die Hintertür

Für eine solidarische öffentliche Krankenversicherung und gegen unsoziale Zusatzbeiträge

Mehrere Krankenkassen haben jetzt wie erwartet die Katze aus dem Sack gelassen und Zusatzbeiträge angekündigt, kritisiert der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) das Vorgehen und bezeichnet die Aufschläge auf den gesetzlichen Krankenkassenbeitrag in Höhe von acht Euro als unsozial.

"Jetzt wird die Kopfpauschale durch die Hintertür eingeführt. Damit verschieben sich die Gesundheitskosten noch stärker einseitig auf die ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen. Die ArbeitgeberInnen werden dagegen wieder verschont. Vor allem für viele RentnerInnen, wie auch für prekär Beschäftigte sind acht Euro ein Betrag, der wehtut und das ist erst der Anfang, denn die FDP/CDU Regierung will eine Kopfpauschale für alle. Dass es bei vielen Kassen jetzt zu Zusatzbeiträgen kommt, ist nicht nur deren Schuld. Die derzeitige schwarz-gelbe Regierung und ihre SPD/CDU Vorgängerin tragen die Verantwortung dafür, dass im laufenden Jahr ein Finanzloch von etwa vier Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung klafft, obwohl der Bund bereits zusätzliche vier Milliarden Euro Nothilfe zahlt. Union und SPD haben das Geld mit vollen Händen verteilt. Nach Jahren des Spardiktats erhielten Ärzte und Krankenhäuser im letzten Jahr einen üppigen Aufschlag. Die Arzneimittelausgaben ließ Schwarz-Rot ungehindert ansteigen. Viel Geld wird für Nutzloses ausgegeben. Zudem soll der unbequeme Pharma-Kontrolleur Peter Sawicki, Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), durch einen industriefreundlichen Kandidaten ersetzt werden.

Das Versagen der schwarz-gelben Koalition besteht darin, diese Entwicklung in den ersten 100 Tagen ihrer Regierung nicht gestoppt zu haben. Im Gegenteil: Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) setzt auf vollständige Privatisierung und lehnt Kürzungen klassischen Zuschnitts sogar rundweg ab. Er setzt darauf, die Wettbewerbskräfte des Systems zu entfesseln und dadurch zu Einsparungen zu kommen, dass Konkurrenten sich gegenseitig aus dem Weg räumen. Das ist ein typisch neoliberaler Ansatz, der letztendlich auf Kosten der ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen und einer hochwertigen Versorgung für alle realisiert werden wird. DIE LINKE steht dagegen für eine solidarische, öffentliche, gesetzliche Krankenversicherung. Es muss die Einnahmeseite verbreitert werden: Alle Frauen und Männer sollten nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen und insofern pflichtversichert werden. Wir lehnen Zusatzbeiträge ab und fordern auf dagegen vorzugehen und zu klagen."