Vollständige Aufklärung: Rüttgers Stellungnahme im Landtag zu käuflicher Politik gefordert - Auch Klarstellung von SPD notwendig

Ministerpräsident Rüttgers muss im Landtag Stellung nehmen, denn der längst überfällige Rücktritt des Wüst(-en) Abzockers in der CDU-Parteizentrale kann im Sinne einer sauberen Politik nicht zufrieden stellen. "Solange Ministerpräsident Rüttgers nicht das Parlament und die Öffentlichkeit vollständig über die käufliche Politik bei der CDU und seine eigene Rolle dabei aufgeklärt hat, bleibt der Vorwurf der Lüge bestehen", fordert der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) von Ministerpräsident Rüttgers eine Stellungnahme im Parlament.

"Zur Zeit gibt es stündlich wachsende Zweifel an den Aussagen des Ministerpräsidenten, denn immer neue veröffentlichte Dokumente belegen die Werbepraxis bei CDU-Veranstaltungen und dass die Landes-CDU mit dem Einsatz und der Person von Rüttgers um Sponsoren geworben hat. Der Ministerpräsident muss den Landtag über seine Rolle in dem CDU-Skandal über käufliche Politik vollständig aufklären. Dass er als Parteivorsitzender von seinem Generalsekretär offensichtlich in Zuhältermanier vermarktet wurde und als Ministerpräsident von der Gestaltung seines persönlichen Terminkalenders keine Kenntnis gehabt haben will, klingt mehr als unglaubwürdig. Wenn Sponsoren gegen Geld offenbar gezielt Nähe zu Jürgen Rüttgers herstellen konnten und damit auch die Möglichkeit hatten, ein Einzelgespräch mit dem Düsseldorfer Regierungschef zu führen, ist das in Folge der Käuflichkeit eine Form der politischen Prostitution, die man bisher nur von der FDP kannte."

Durch diesen Fall ist verstärkt deutlich geworden, wie offensichtlich Einflussnahme und - noch viel schlimmer - Korruption und käufliche Politik mittlerweile gängige Praxis sind. "Dies ist für die politische Kultur - auch in NRW - verheerend. Nach der nun bekannt gewordenen Praxis bei der SPD ist diese aber ebenfalls gefordert. Denn auch die SPD ist unter Verdacht und muss über ihre Vermarktungspraktiken in NRW Aufschluss geben und damit Klarheit schaffen."