Politische Käuflichkeit - Rüttgers war nicht nur ein "unmoralisches Angebot"

Miserables Schauspiel aller Fraktionen im Hauptausschuss

Im Fall Rüttgers kratzen SPD und Grüne nur, aber beißen nicht. Die CDU gibt in üblicher Salamitaktik nur das zu, was längst bekannt ist, bezeichnen der Landessprecher Wolfgang Zimmermann und der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) die Anhörung im heutigen Hauptausschuss des Landtages als eine politische Farce. "Alle Parteien außer der LINKEN haben sich bei Sponsoren angeboten und die CDU hat sich bei Ministerpräsident Rüttgers sogar als Zuhälter betätigt, was nicht nur ein unmoralisches Angebot ist."

Es besteht weiter massiver Aufklärungsbedarf im Parlament über die Rolle Rüttgers deswegen wird DIE LINKE einen entsprechenden Antrag stellen, gibt sich Sagel mit dem miserablen Schauspiel nicht zufrieden. "Die Behauptung der CDU man habe Rüttgers in Sponsorenpaketen zwar angeboten, aber niemand habe angebissen, erscheint nun noch unglaubwürdiger. Es war nicht nur ein "unmoralisches Angebot" wie die CDU äußert. Vielmehr zeigt bereits dieser zugegebene Versuch die Verkommenheit der CDU und ist ein eindeutiges Indiz, dass sie die Käuflichkeit von Politik mittlerweile als üblichen Standard ansieht."

DIE LINKE zeige eindeutig, dass es auch ohne Sponsoren auf Parteitagen geht, betonte Zimmermann. "Wir sind wählbar, aber nicht käuflich. Dies unterscheidet uns grundlegend von allen anderen Parteien, die mit unterschiedlichen Angeboten versuchen, Sponsoren zur Parteifinanzierung zu locken. Rüttgers steht für den Ausverkauf der Politik und des Landes, doch alle Parteien außer der LINKEN sitzen immer noch mit ihm in einem Boot im Hinblick auf mögliche Koalitionsangebote und aufgrund eigenen Sponsorings."

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