Vorratsdatenspeicherung: Erneute Ohrfeige für CDU!

MdL Sagel begrüßt Verfassungsgerichtsurteil

"Endlich kann man wieder telefonieren und surfen, ohne dass das registriert wird", freut sich der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) über das Verfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung. "Ein Stück mehr Freiheit in diesem Land. Die Richter haben die Einschränkung der Bürgerrechte von 80 Millionen Bürgerinnen und Bürgern rückgängig gemacht. Von hier aus einen Dank an die Richter."

Sagel weiter: "Hier wurde wieder einmal gezeigt, wie nah sich die CDU an der Verfassungswidrigkeit befindet. Wie so oft konnte nur das Verfassungsgericht die CDU mit ihren Vorstößen zum Abbau von Bürgerrechten stoppen. Das ist jedes Mal eine Ohrfeige für die CDU."

Die Richter haben eine grundsätzliche Möglichkeit von Gesetzen aufgezeigt, um eine Datenspeicherung durchzusetzen. "Da wird es jetzt die Aufgabe der Politik sein, zu versuchen, nicht den Rahmen der grundgesetzlichen Möglichkeiten auszunutzen. Im Gegenteil sollte die Politik versuchen so begrenzt wie möglich und so wenige Daten wie möglich zu speichern".