Hartz IV: Sumpf der Selbstbedienung - System der Eigenfinanzierung bei ARGEN

Münster offensichtlich kein Einzelfall / Umschichtungen aus Arbeitsmarktmitteln finanzieren Repressionen gegen Arbeitslose

"Es ist nicht nur ein Skandal, dass drei Millionen Euro Finanzmittel aus Eingliederungshilfen für Arbeitslose für die eigenen Personalkosten bei der ARGE in Münster zweckentfremdet werden", kritisiert der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) die Umschichtungspolitik in Münster scharf. "Vielmehr handelt es sich nach Aussage der Leiterin der münsterschen Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Ulrike Otto - "Das machte jede ARGE so" - bei dem nun aufgedeckten Vorgang offensichtlich um ein System der Selbstfinanzierung bundesweiten Ausmaßes und lässt die gesamte Arbeitslosenpolitik in einem anderen Licht erscheinen."

In Münster sind für das Verwaltungsbudget von 16,99 Millionen Euro im Rahmen der Finanzplanung 2010 rund drei Millionen Euro aus dem Eingliederungsbudget für Arbeitslose zur Sicherung der eigenen ARGE-Personalkosten umgeschichtet worden. Als Begründung wird von der ARGE die seit 2005 chronische Unterfinanzierung des Bundes für den Verwaltungsapparat angeführt.

"Das ist ein Sumpf der Selbstbedienung und schlägt ein neues düsteres Kapitel in der Hartz IV Politik auf", sieht Sagel die Notwendigkeit das ganze Ausmaß des Skandals zu klären. Münster ist offensichtlich kein Einzelfall. Die wesentliche Ursache für dieses System der Eigenfinanzierung liegt in der Unterfinanzierung des Bundes. Hier zeigt sich erneut, dass das ganze System Hartz IV falsch ist und abgeschafft gehört. Denn statt der Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt werden intern auf unzulässige Weise zuerst die Hartz-Verwaltungsapparate finanziell bedient, die dann wiederum Repressionen gegen die Arbeitslosen ausüben.

Gerade die ARGE in Münster steht nach kürzlich veröffentlichten Untersuchungen an vordester Stelle bei Repressionsmaßnahmen gegen Arbeitslose. Dies obwohl mehr als 13 000 Hartz-EmpfängerInnen gerade einmal rund 1500 als offen gemeldete Stellen gegenüberstehen, was auch in vielen anderen Städten und Kreisen der Fall ist. Es ist nicht nur ein unerträglicher Zustand sondern eine zynische Umkehrung des Förderns und Forderns, wenn die 214 Beschäftigten bei der ARGE in Münster durch die Arbeitslosen und durch für sie vorgesehene Mittel finanziert werden und die Beschäftigten dann statt die Arbeitslosen zu fördern diese mit Repressionen überziehen, obwohl nur für rund 10 Prozent - und das auch nur theoretisch - Arbeitsplätze zur Verfügung stehen."