Keine weiteren Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich!

Die Haushaltskürzungen sind unausgewogen, nicht akzeptabel und unsozial, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion die LINKE im Landtag NRW, Rüdiger Sagel, die Sparvorschläge von CDU und FDP.

„In den Bereichen Soziales, Bildung und Kultur darf nicht gekürzt werden. Die LINKE wird dagegen massiven Widerstand leisten“, so Sagel. Von Berlin bis nach NRW zieht sich die radikale und unsoziale Kürzungsspur. Kürzungen in der Sozial- und Bildungspolitik sind weder nachhaltig noch zukunftssichernd, sondern kinderfeindlich. Statt einer gerechten Besteuerung und einer Verbesserung der Einnahmesituation setzen CDU und FDP einseitig auf massive Kürzungen insbesondere im Sozialbereich. Die Vermögenden im Land bleiben weiter von einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Millionärssteuer verschont und Hotels profitieren weiter von der durch die "Mövenpick-Spende" ermöglichte Mehrwertsteuersenkung. Das ist grundfalsch!

Zu den größten Verlierern gehören erneut die Erwerbslosen, denen der befristete Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in Arbeitslosengeld II (Hartz IV) gestrichen wird. Es werden zudem die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik eingeschränkt und Heizkostenzuschläge für Wohngeldempfänger gestrichen. Das Elterngeld wird gekürzt und Eltern werden mit höheren Gebühren in den Kindergärten draufzahlen, wenn Bund und Länder keine höheren Ausgaben gewähren. Das wird in allen Städten des Landes massivere Probleme mit sich bringen.