SPD und Grüne müssen sich bewegen - Keine weiteren Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich

Die Vorschläge zur Haushaltssanierung sind unausgewogen, nicht akzeptabel und weitgehend unsozial, kritisiert der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) und Sprecher im münsterschen Sozialausschuss die Sparvorschläge der CDU. "SPD und Grüne werden jetzt Farbe bekennen müssen, wie sie den Politikwechsel in schwierigen finanziellen Zeiten konkret umsetzen wollen, denn eine blinde Gefolgschaft wird es zukünftig nicht geben", kritisiert Sagel insbesondere die SPD, die im Bundestag CDU und FDP für das Sparpaket bereits eine Zusammenarbeit anbietet.

"In den Bereichen Soziales, Bildung und Kultur darf nicht gekürzt werden. Die LINKE wird dagegen massiven Widerstand leisten. Von Berlin bis Münster zieht sich die radikale und unsoziale Kürzungsspur. Kürzungen in der Schul- und Bildungspolitik sind weder nachhaltig noch zukunftssichernd, sondern kinderfeindlich. Statt einer gerechten Besteuerung und einer Verbesserung der Einnahmesituation setzt die CDU einseitig auf massive Kürzungen insbesondere im Sozialbereich. Die Vermögenden im Land und in Münster bleiben verschont und Hotels profitieren weiter von der durch die "Mövenpick Spende" ermöglichten Mehrwertsteuersenkung, statt eine Kulturförderabgabe zu entrichten."

Die dramatische Haushaltslage in NRW mit mindestens 6,5 Milliarden Euro neuer Schulden in 2010 wie auch in Städten wie Münster brauche klare Antworten, so Sagel, durch eine Verbesserung der Einnahmeseite und höhere Steuern für Reiche. "Ein Politikwechsel lässt sich nur durch konkrete Finanzierungsmaßnahmen realisieren. Doch weder bei der SPD noch bei den Grünen sind hier klare Maßnahmen erkennbar. Insbesondere Frau Kraft, aber auch die Grünen werden sich entscheiden müssen, ob sie wie in der Vergangenheit weichgespülte Anträge stellen und damit Angebote in Richtung CDU und FDP machen. Eine blinde Gefolgschaft der LINKEN wird es bei finanzpolitischen Entscheidungen nicht geben, denn der Politikwechsel muss gegen schwarz-gelb und deren abgewählte Regierung umgesetzt werden. Sparmaßnahmen der SPD werden wir dem von Frau Kraft selbst angekündigten Realitätscheck ihres eigenen Programms unterziehen. "

Zu den größten Verlierern gehören erneut die Erwerbslosen denen der befristete Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in Arbeitslosengeld II (Hartz IV) gestrichen wird, redet Sagel Klartext. "Es werden zudem die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik eingeschränkt und Heizkostenzuschläge für Wohngeldempfänger gestrichen. Das Elterngeld wird gekürzt und Eltern werden mit höheren Gebühren in den Kindergärten draufzahlen, wenn Bund und Länder keine höheren Ausgaben gewähren. Das wird auch in Münster massivere Probleme mit sich bringen. Das Sparpaket von Oberbürgermeister Lewe (CDU) steht fast gänzlich in dieser unsozialen Linie."