Von der "Derzeit" in die "Jetztzeit"

Analyse und Perspektive des Regierungswechsels in NRW

Der letztlich überraschende Sinneswandel der SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft leitet jetzt einen "Regierungswechsel" in NRW ein, der fast schon am Horizont zu verschwinden drohte. Es muss sich aber erst noch erweisen, ob dies auch ein Aufbruchssignal für einen tatsächlichen und immer wieder angekündigten "Politikwechsel" ist. Denn noch vor wenigen Tagen hatte Kraft unter dem Slogan "Politikwechsel aus der Opposition" und um "glaubwürdig" zu bleiben fast die gesamte NRW-SPD Basis in mehreren Regionalkonferenzen mit hochfliegenden Erwartungen und unter großem Jubel auf die Bäume getrieben, um dann doch - und nur mit der Parteispitze abgestimmt - innerhalb von Stunden genau das Gegenteil zu verkünden und von der Opposition auf die Regierungsbank zu wechseln.
Denn es gab da das Wörtchen "derzeit", das dann plötzlich obsolet wurde. Dieses Wort, dass zunächst immer wieder für DIE LINKE herhalten musste um zu betonen, dass sie aus SPD Sicht vermeintlich "nicht regierungs- und koalitionsfähig" sei, tauchte auch in einem anderen Kontext auf. Das entscheidende Kraft-Zitat in einem medial vielzitierten Deutschlandfunk-Interview lautete: "Wir sind uns einig darüber, dass wir eine Minderheitenregierung derzeit nicht anstreben."

Nicht nur, dass die wochenlangen Sondierungsorgien mit GRÜNEN, LINKEN, CDU und FDP ergebnislos im Sande verliefen. Kraft taktierte, nachdem sie sich zunächst als abgeklärte und die Initiative ergreifende Politprofi-Frau gerierte, für ein paar Tage auf einmal - angstgetrieben vom Ypsilanti Hessen Desaster der SPD - zögerlich in bester Merkel Manier. Sie wolle "derzeit" jegliche Regierungsverantwortung zunächst einmal ausschließen. Was Kraft auf den Regionalkonferenzen als überzeugende Strategie verteidigte, ihr allerdings - wenn auch nur von wenigen SPD-Delegierten - als taktisch falsch und daher von "in ein paar Tagen von der Realität überholt" vorgehalten wurde, war dann letztlich aber nur eine geringe Halbwertzeit beschieden. Die medial und öffentlich kritisierte und als Politikverweigerung bezeichnete Haltung der Kraft-SPD hielt dem ersten eigenen SPD "Realitätscheck" (Kraft bei den Sondierungsgesprächen zur LINKEN) bereits nicht stand. Umso plötzlicher war dann der Wandel von der "Derzeit" in die "Jetztzeit". Eine klare Strategie sieht anders aus!

Vor dem Hintergrund dessen, wie der Sinneswandel zustande gekommen ist, bleibt ausgesprochen fragwürdig, ob sich SPD und Grüne in NRW für einen tatsächlichen Politikwechsel als lernfähig erweisen und diesen konstruktiv vorantreiben werden. Denn unabhängig von etlichen parteirechten Abgeordneten bei SPD und Grünen, die sowieso jeweils lieber eine Koalition mit der CDU bevorzugen, scheint erneut die Angst vor "hessischen Verhältnissen" größer als die eigene Courage. Dies war bereits bei der Regierungsübernahme bei der SPD und mit Abstrichen auch bei den Grünen überaus deutlich. An einer Umsetzungsstrategie für einen "Politikwechsel" mangelt es derzeit völlig. Dies vor allem auch deshalb, weil jegliche Bedeutung der LINKEN für einen tatsächlichen Politikwechsel in NRW seitens der Spitzen von SPD und Grünen nicht nur negiert, sondern sogar völlig ausgeblendet wird. Es wird von SPD und Grünen so getan, als gäbe es weder DIE LINKE im Parlament noch ein Fünf-Parteien-System. Die absurde Darstellung des Sondierungsgesprächs durch SPD und Grüne, insbesondere eines angeblich fehlenden Demokratieverständnisses der LINKEN, war dabei nur eine Spitze im derzeit betriebenen verbalen "Mauerbau von Düsseldorf". Auch aktuell verschärft insbesondere die GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann, die ansonsten eher durch eine breiige, weil unklare und nach allen Seiten offene Puddingpolitik aufgefallen ist, die Tonlage. Sie bezeichnet alle Äußerungen der LINKEN, was die Mehrheitsverhältnisse im Landtag NRW angeht, schlicht als absurd und bläst in bester Roter-Socken-Manier der CDU in deren "Postkommunisten"-Horn. (Süddeutsche Zeitung, 19.6.2010)

Im Gegensatz zu CDU und FDP, die sich auf der rechten Seite längst – machtstrategisch - auf die neuen Realitäten einstellen und (Mehrheiten) organisieren, bleibt jenseits davon neues Denken weniger als eine zarte Pflanze. Man befindet sich jenseits der rechten Seite bei SPD und Grünen geistig immer noch in der "Derzeit". Wie ein rot-grüner Politikwechsel in der "Jetztzeit", gegen die schwarz-gelbe Vergangenheitspolitik und aktuelle Bundespolitik, ohne DIE LINKE und stattdessen mit anderen Mehrheiten organisiert werden soll, bleibt mehr als nebulös. Entgegen des Votums der Menschen in NRW bei der Landtagswahl verbleiben für SPD/GRÜNE dann nur die abgewählten Parteien FDP und CDU, die sich gerade für die desaströse Politik der "Jetztzeit" verantwortlich zeichnen.

Die Lage erscheint wenig hoffnungsvoll. Die auf wenige Köpfe beschränkte Taktikabteilung der NRW-SPD hat zunächst einmal einen gehörigen Schiffbruch erlitten. Die Politikfähigkeit der SPD ist angekratzt und sie muss jetzt in der Regierung beweisen, ob sie das Schiff durch schwierige Gewässer und Zeiten steuern kann. Der sinkende SPD-Tanker konnte zunächst nur, durch ein von emotionalen Bauchschmerzen ausgelöstes radikales Umsteuern in Berlin und Druck auf Kraft für den Strategiewechsel, über Wasser gehalten werden. Ganz anders als geplant ist dieser kurzfristig und nach mehrtägigem medialen Beschuss und Dauerkritik an Kraft - "Die Frau, die sich nicht traut" zustande gekommen. Ob der angeschlagene Tanker SPD in NRW aber jetzt wieder einen klaren Kurs aufnimmt, muss sich erst noch erweisen.

Kraft hat sich nicht, wie wochenlang medial dargestellt, als gewiefte Polittaktikerin, sondern vielmehr als eine von Angst vor der "Ypsilanti-Falle" getriebene SPD Politikerin gezeigt. Der suggerierte NRW-Wahlsieg und der vermeintliche SPD-Erfolg erwiesen sich so schnell als Makulatur.

Es wird sich zeigen müssen, ob der Wechsel der SPD von der "Derzeit" in die "Jetztzeit", der zunächst nur auf den Wechsel in eine Minderheitsregierung begrenzt ist, auch ebenso schnell für den Nachweis der Regierungs- und Koalitionsfähigkeit der LINKEN vollzogen wird. Momentan erscheint die SPD in der Frage einer zukünftigen parlamentarischen Mehrheit mit der LINKEN genauso weit von der derzeitigen Realität entfernt, wie sie es gerade noch in der Frage des Zeitpunktes des Regierungswechsels war. Immer noch suggerieren SPD und Grüne, dass die LINKE im Landtag nicht gebraucht wird. Doch schon beim Regierungswechsel konnte Kraft erst Handlungsfähigkeit simulieren, als von der LINKEN vertrauensbildend klargestellt worden war, dass sie dem Wechsel zu einer rot-grünen Minderheitsregierung nicht im Wege stehen werde. Dass bei der Begründung für den Sinneswandel bei der SPD dann von Kraft ausgerechnet wieder die FDP und deren angebliche Kündigung des schwarz-gelben Koalitionsvertrages herangezogen wurde, wurde nicht nur von den Medien, sondern auch in der Öffentlichkeit als eher absurd wahrgenommen und entsprechend kommentiert. Keine Frage, die SPD und Hannelore Kraft möchten zur Zeit nicht mit einer rot-rot-grün Regierung in Verbindung gebracht werden und rüsten deshalb in andere Richtung auf, um dem vorzubeugen. Doch es kann auch als ein fragwürdiger Fingerzeig gewertet werden, wohin ein möglicher "Politikwechsel" a la SPD gehen kann. Vielleicht stehen die Menschen in NRW demnächst alle vor einer Ampel.

SPD und Grüne werden sich nun zukünftig an konkretem Regierungshandeln messen lassen müssen und sie werden erkennen lassen müssen, auf welchen Kurs sie gehen wollen. Zurück in die Vergangenheit, durch eine Machtbeteiligung von CDU oder FDP oder Aufbruch zu neuen Ufern mit der LINKEN. Nicht zuletzt, weil hier gerade für die SPD in schwierigsten (finanzpolitischen) Zeiten viel auf dem Spiel steht, hat man dort lange gezögert und sich vor der Verantwortung gescheut. Denn der/die WählerIn ist mittlerweile ein scheues Reh und nur schwer zu Wahlen zu bewegen. Gerade die SPD hat dies immer wieder gnadenlos zur Kenntnis nehmen müssen. Doch was für die SPD gilt, ist auch für DIE LINKE an dieser Stelle Realität: Es gilt, glaubwürdig zu bleiben.

DIE LINKE ist klug beraten, sich nicht bedingungslos an den Kurs von SPD und Grünen anzupassen. Im Bundestag hat die SPD der schwarz-gelben Koalition die Zusammenarbeit beim Sparpaket, das mit einem drastischen Sozialabbau einhergeht, bereits angeboten. Die Grünen, als die eigentliche Partei der Besserverdienenden, haben als Klientelpartei sozialpolitisch für die unteren Einkommens- und Arbeitslosenschichten kaum etwas anzubieten. Vielmehr ist auch weiterhin damit zu rechnen, dass auch die Grünen, wie in Regierungsverantwortung bei den Hartz-Gesetzen, die Einsparpolitik unter dem Stichwort Generationengerechtigkeit eher noch verschärfen werden. Dies wird auch im Landtag, angesichts der dramatischen Finanzsituation, kaum anders sein. Mit jetzt schon 6,5 Milliarden Euro jährlicher Neuverschuldung, einer Gesamtverschuldung von 130 Milliarden Euro und einem Schuldendienst von über 5 Milliarden Euro jährlich, was bei einem Gesamtetat von rund 50 Milliarden Euro mehr als 10 Prozent entspricht, befindet sich NRW in harten Zeiten.

Zukünftig wird bei jeder Gesetzgebungsinitiative die parlamentarische Umsetzung vermutlich erst durch das Zutun der LINKEN möglich. Blinde Zustimmung für die SPD/GRÜNE Politik kann und darf es dabei nicht geben! Jeder Beschluss im Landtag muss die LINKE Position für mehr soziale Gerechtigkeit berücksichtigen und sich an LINKEN Kriterien messen lassen. Die Wahlaussagen der LINKEN: "Original sozial, auch nach der Wahl" und "Alle wollen regieren – Wir wollen verändern“ müssen weiterhin gelten. SPD und GRÜNE haben die Chance entweder DIE LINKE als gleichwertige Partnerin zu akzeptieren und damit die bestehenden fest gemauerten Verhältnisse aufzubrechen oder andererseits zu zementieren. Es wird sich jetzt konkret zeigen, ob sie bereit sind mit der LINKEN in einen inhaltlichen Dialog und konkrete Gespräche einzusteigen oder ihren ignoranten Kurs fortsetzen.

Glaubwürdigkeit ist das höchste Gut, das man, wenn man es einmal verliert, wenn überhaupt nur nach langer Zeit wiedergewinnen kann. Für die LINKE sollte in NRW das Beispiel der Grünen noch gegenwärtig sein. Diese Grünen haben fast 15 Jahre gebraucht, um nach ihrem politischen Einknicken vor der Clement-SPD, aus dem Braunkohleloch von Garzweiler herauszusteigen, um zu neuen Wahlerfolgen aufzusteigen. Und dies ist letztlich auch nicht nur eigener Stärke zu verdanken, sondern der nach der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen zusätzlich noch in der großen Koalition verschlissenen SPD. Zudem haben die GRÜNEN eine Anpassungspolitik an die bürgerliche Mitte vollzogen, unter Aufgabe ehemals vieler sozialkritischer, friedenspolitischer und kapitalismuskritischer Positionen, was sie mittlerweile auch für (wert-)konservative Kreise wählbar macht.

DIE LINKE wird zukünftig in NRW angesichts der Situation einer rot-grünen Minderheitsregierung immer wieder eine rote Linie bestimmen, aber auch Handlungsspielräume ausloten müssen. Dies für einen Politikwechsel, der die Arbeits- und Lebensverhältnisse in unserem Land deutlich verbessert. Das unausgewogene und unsoziale Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung, sowie die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke müssen im Bundesrat verhindert werden. Weitere Initiativen, insbesondere in der Steuerpolitik zur Verbesserung der Einnahmesituation, müssen in den Bundesrat eingebracht werden.
Ein "Weiter-So" darf es nicht geben. DIE LINKE muss deshalb - intern kooperativ - immer wieder klare Positionen formulieren. Angesichts der bevorstehenden Minderheitsregierung wird hier ein hoher Abstimmungsbedarf notwendig. Weiterhin muss die LINKE aber auch mit außerparlamentarischen Organisationen auf der Straße sein, um den Protest gegen unsoziale Politik auszudrücken. Der Druck von Unten muss und wird notwendig bleiben. Doch gleichzeitig ist die "hohe Schule" politischer  Kunst jetzt gefragt, im Interesse der Mehrheit der Menschen in unserem Land.

Zur Person:
Rüdiger Sagel ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion DIE LINKE NRW.
Nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen zwischen SPD/GRÜNEN und LINKEN wurde von ihm der persönliche Bericht "Der Mauerbau von Düsseldorf" veröffentlicht.