LINKE vor Landesparteitag: Koalitionsvertrag ist unkonkret und nebulös

Vor dem morgigen Landesparteitag der LINKEN in Leverkusen kritisiert der Delegierte und Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel den Koalitionsvertrag von SPD und GRÜNEN. "Insgesamt ist der Koalitionsvertrag kein wirkliches Zeichen für einen tatsächlichen Politikwechsel. In NRW, wo nach der ideologischen CDU/FDP "Privat vor Staat" Politik ein neuer Aufbruch angesagt wäre, bleibt vieles zaghaft."

"All zu viel ist in Formelkompromissen sowie Prüfaufträgen verklausuliert. Vieles wird in andere Zuständigkeiten wie Gerichte oder auf den Bund verlagert. Die finanzpolitische Linie heißt höhere Verschuldung statt Umverteilung durch höhere Belastung der Millionäre, Gutverdienenden oder wohlhabenden Aktionäre. Grundsätzlich wird die LINKE einem Regierungswechsel nicht im Wege stehen, denn Rüttgers muss endlich weg. Dies werden wir als Fraktion den LINKEN Parteitagsdelegierten auch so am Wochenende mitteilen und eine geschlossene Enthaltung empfehlen. Die LINKE wird aber sehr kritisch bleiben und wenn notwendig ein Korrektiv sein oder rot/grüne Vorhaben nicht mittragen."

DIE LINKE wird laut Sagel jeden Antrag oder landespolitische Initiative im Einzelfall prüfen. "Das Parlament wird so gestärkt, die Politik aus den Regierungsgebäuden wieder in den Landtag geholt. Die Bürger sollen durch transparente Verfahren wieder konkret mitbekommen, was passiert und sich auch beteiligen können. Original sozial - auch nach der Wahl. Dies bleibt unsere LINKE Leitlinie."

Für die Neuwahl des Landesvorstands sieht Sagel gute Chancen für Hubertus Zdebel aus Münster. "Meinem Freund und Kollegen Hubertus Zdebel wünsche ich für seine Wahl als Landesvorstandssprecher alles Gute. Er hat sich als Landeswahlkoordinator um den Einzug der LINKEN in den Landtag verdient gemacht und kann die Partei weiter mit voran bringen."