 | | | Neue soziale Ungerechtigkeiten und Privatisierungen ? Staatlich organisierte Steuerhinterziehung
Die unsoziale, un?kologische und unsolidarische Politik wird in NRW auch 2008 fortgesetzt. Der Staat muss f?r alle B?rgerinnen und B?rger da sein, doch in NRW werden Reiche immer reicher und Arme immer ?rmer. Dass fast 500.000 Kinder in NRW unter Hartz 4 Bedingungen gro? werden unterstreicht, dass es in unserem Land keine Chancengleichheit gibt und mit dieser Regierung auch nicht geben wird ? und immer hei?t es, es ist kein Geld da.
Der neuen Partei DIE LINKE.NRW geht es im Gegensatz zu allen anderen Parteien in NRW ganz verst?rkt darum, die Einnahmeseite zu st?rken. Statt sich einseitig auf das Sparen im sozialen oder ?kologischen Bereich zu konzentrieren, wie es FDP/CDU im Wesentlichen machen, geht es uns darum, den Staat zur Erf?llung seiner Aufgaben, in der Daseinsvorsorge f?r alle, zu bef?higen. Denn es ist nicht die Wahrheit, dass kein Geld da w?re oder da ist, denn die Steuerkassen sprudeln. Au?erdem werden in Berlin von der CDU mit der SPD, die sich angeblich wieder f?r soziale Gerechtigkeit einsetzt, erneut die Unternehmenssteuern gesenkt ? uns fehlen in NRW dadurch im n?chsten Haushalt wieder 800 Millionen Euro. Ebenso wie ? auch wieder mit der SPD ? die Erbschaftssteuern f?r Reiche passend gemacht werden und Milliarden f?r die ?ffentlichen Kassen an reiche Erben verschenkt werden. NRW vergibt zudem allein im n?chsten Jahr mindestens 500 Millionen Euro und im weiteren Milliarden Euro, durch die viel zu lasche Verfolgung von Steuerhinterziehung in Unternehmen und fehlende Betriebspr?fungen. Es handelt sich in unserem Land um einen Fall staatlich organisierter Steuerhinterziehung f?r Unternehmen, denn in 2008 sollen erneut 931 Finanzbeamte entlassen werden - durch "Goldenen Handschlag" - und Steuers?nder werden so laufen gelassen, w?hrend die Arbeitnehmer ?ber die Lohnsteuerkarte zu 100 Prozent besteuert werden. Von Steuergerechtigkeit kann in NRW keine Rede sein.
Sparen ist kein Selbstzweck und es wird zudem an den falschen Stellen gespart, denn f?r das eigene Klientel, z.B. bei den Landwirtschaftskammern, sind rund 100 Millionen, oder f?r Marketingkampagnen vom Schul- bis zum Wirtschaftsministerium, weit ?ber 10 Millionen Euro, ist ebenso Geld da, wie es f?r neue Subventionstaten, wie beim Flughafenausbau, vorhanden ist. Die Ausgaben des Haushalts steigen, deshalb von 50,08 in 2007 auf 51,32 Mrd. Euro in 2008 um rund 1,15 Milliarden. Den Eigenen geben, den anderen nehmen ? diese Politik wird so auch 2008 fortgesetzt. Es ist daher kein Wunder, dass die Landesregierung auch in der Haushaltskonsolidierung nicht vorankommt, obwohl sie davon schwadroniert. Doch die Realit?t sieht anders aus. Die Verschuldung steigt 2008, von 108 Milliarden bei der Regierungs?bernahme 2005, auf ?ber 120 Milliarden Euro. Und das obwohl, bei derzeit boomender Konjunktur, mit ?ber 41 Milliarden Euro fast 7 Milliarden Euro mehr eingenommen werden als noch 2005. Der Schuldendienst steigt zum ersten Mal in 2008 auf j?hrlich ?ber 5 Milliarden Euro.
Die falsche und ideologische Politik von Ministerpr?sident R?ttgers und seinem Finanzminister Linssen findet 2008 seine Fortsetzung.
Eine neue Privatisierungswelle wird 2008 durch das Land rollen, doch auch sie wird letztlich nicht der Haushaltskonsolidierung dienen, sondern ist nur von Ideologie getragen, die nach wie vor "Privat vor Staat" hei?t!
Die Landesentwicklungsgesellschaft LEG soll privatisiert und die ca. 100 000 Wohnungen, von denen zahlreiche Sozialwohnungen sind, sollen privatisiert werden.
Auch die West LB soll, geht es nach dem Willen der FDP, dem neoliberalen Antreiber in der Regierung, endlich an den Aktienmarkt kommen. Andererseits wird jetzt aktuell erneut ein 2 Milliarden Zuschuss des Landes ins Gespr?ch gebracht. Die Sparkassen sollen sich in diesem Zusammenhang ebenfalls privaten Anteilseignern ?ffnen. Der ?ffentlich-rechtliche Bankensektor wird so gravierend ver?ndert, mit vermutlich drastischen Auswirkungen f?r B?rgerinnen und B?rger, wie man es in anderen L?ndern erleben kann.
Gravierend ver?ndert werden soll auch der gesamte Personalbereich der ?ffentlichen Verwaltung. Nach massiven K?rzungen in den vergangenen Jahren wird jetzt mit dem Personaleinsatzmanagement (PEM) eine v?llig ?berfl?ssige und zudem ungemein teure neue Beh?rde geschaffen und das eben bei den eigenen Leuten eingesparte Geld, an der falschen Stelle und gegen die Besch?ftigten gerichtet, wieder zum Fenster hinausgeworfen. Wenn jetzt schon die eigenen Beh?rden, wie die Oberfinanzdirektionen, sich an den Finanzminister wenden, da sie ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen k?nnen, zeigt dies wie dramatisch die Situation mittlerweile ist.
Die Regierung R?ttgers macht auch 2008 keine Politik f?r die Mehrheit der B?rgerinnen und B?rger und schon gar nicht f?r diejenigen, die auf Hilfe angewiesen sind ? sie macht keine Politik der Chancengleichheit und schon gar nicht f?r die Schw?cheren, sozial Benachteiligten und Kinder und Jugendlichen in NRW.
Die Lernmittelfreiheit f?r Kinder, auch in Sozialhilfe, bleibt gestrichen und nur wenige sollen, durch 15 Millionen Euro im Haushalt, ein kostenloses Schulessen bekommen. Es hei?t zwar, "die jungen Menschen sind unsere Zukunft", doch Herr Laschet zieht die Lasche immer enger und das gegen die Kinder gerichtete KiBiZ- Gesetz hat zu Recht zu Massenprotesten gef?hrt. H?here Elternbeitr?ge statt Beitragsfreiheit ist die Realit?t in NRW. Der Landesjugendplan wurde und bleibt auch im n?chsten Jahr um 21 Millionen Euro gek?rzt.
Die Lasten m?ssen auch die Kommunen tragen. Die Mehreinnahmen der Kommunen kommen allein konjunkturell bedingt zustande, denn insgesamt hat sich die Landesregierung um rund 1 Milliarde Euro durch ?nderungen im System entlastet. Die Verschuldung der Kommunen steigt so weiter auf ?ber 13 Milliarden Euro und die meisten Kommunen sind in der Haushaltssicherung. Auch da richtet sich Ihre Steuer- und Finanzpolitik wieder gegen B?rgerinnen und B?rger, denn ganz klar ist: Wenn den St?dten die Mittel fehlen, wird wieder der Sozialetat beschnitten und werden im Umwelt- und ?kologiebereich Projekte wieder nicht verwirklicht werden k?nnen. Dies wird zudem zu Lasten von Kindern und Jugendlichen gehen.
Wir brauchen eine andere Haushalts- und Finanzpolitik f?r NRW. Wir brauchen eine Umverteilung der Lasten und ein solidarisches Steuersystem. Das Prinzip der Solidarit?t muss wieder in die Steuerpolitik des Landes NRW einziehen. Dazu bedarf es einer sozial gerechten ?kologischen und nachhaltigen Finanzpolitik im Bund und in NRW. Wir brauchen eine Stabilisierung der Steuereinnahmen und eine St?rkung der ?ffentlichen Finanzen. Das ist im Wesentlichen durch die Einnahmeseite zu erreichen. Daf?r steht DIE LINKE.NRW ? im Gegensatz zu den neoliberalen Kr?ften im Land.
Konkrete Haushaltsvorschl?ge f?r 2008
Antr?ge zur 2. Lesung im Landtag
Verbesserung durch Einsparungen und Verbesserung der Einnahmesituation = Gegenfinanzierung f?r Nachbesserungen
- K?rzung z.B. bei Landwirtschaftskammern, Flughafenausbau, Stra?enneubau, ?ffentlichkeitsarbeit
In der Summe mindestens 50 Millionen Euro.
- Kein weiterer Stellenabbau in der Finanzverwaltung. Mindestens 300 - 500 neue Stellen f?r Betriebs- und Wirtschaftspr?fer
In der Summe mindestens 500 Millionen Euro steuerliche Mehreinnahmen.
- Keine Umsetzung des Personaleinsatzmanagement (PEM)
In der Summe mindestens 25 Millionen Euro
Zu ber?cksichtigen ist, dass NRW in 2008 rund 800 Millionen Euro durch die neue Stufe der Unternehmenssteuerreform fehlen, wodurch sich viele gro?e finanzielle Nachbesserungen realisieren lie?en. Auch an anderer Stelle verzichtet das Land NRW auf Steuermehreinnahmen. Zu erw?hnen sind insbesondere Einnahmeverzichte aufgrund des Ausbleibens einer umfassenden Erbschaftssteuerreform, weitere Einnahmeverzichte aufgrund der Senkung des Spitzensteuersatzes und auch Einnahmeverzichte aufgrund der nicht mehr erhobenen Verm?genssteuer. Schon jetzt ist absehbar, dass es ab 2009 neue Einnahmeverzichte aufgrund der ab dann geltenden Abgeltungssteuer auf Zinsen, Dividenden, Ertr?ge aus Investmentfonds und aus Zertifikaten geben wird, die ja im Prinzip alle entlastet, deren Grenzeinkommenssteuersatz ?ber 25% betr?gt.
Schwerpunkte von Nachbesserungen
- F?r Kinder und Jugendpolitik - Ausgleich Elternbeitr?ge, Kinderg?rten, Landesjugendplan, Schulessen etc.
In der Summe mindestens 250 Millionen Euro
- F?r Klimaschutz, Umwelt und wirtschaftliche Strukturpolitik ? Ausbau regenerativer Energien und Energieeinsparung, Altbausanierung, Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf, Regionalisierungsmittel Bahn.
In der Summe mindestens 100 Millionen Euro
- F?r Bildung und Schule, Hochschule- Studentenwerke, Weiterbildung, berufliche Ausbildung, Lernmittelfreiheit von Schulkindern, Sch?lerfahrkosten etc.
In der Summe mindestens 200 Millionen Euro.
- Verst?rkte F?rderung von sozialen und anderen Einrichtungen - z.B. Arbeitslosenberatung, Fl?chtlingsrat und -beratungsstellen, Drogenberatung, Verbraucherberatung, Regionalstellen Frau und Beruf, Stiftung Umwelt und Entwicklung
In der Summe mindestens 20 Millionen Euro.
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