SPD-Gr?nen-FDP-K?rzungspaket 2013 versch?rft soziale Lage in NRW weiter

Das von SPD und Gr?nen f?r 2013 angek?ndigte Sparpaket von einer Milliarde Euro wird die soziale Schieflage weiter vergr??ern und die Situation vieler Menschen in NRW verschlechtern, kritisiert R?diger Sagel, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW.

?Freuen wird sich dar?ber nur die FDP ? weil sie durch SPD und Gr?ne wiederbelebt wird. Die gro?e Mehrheit der Menschen in NRW wird darunter zu leiden haben?, sagte Sagel. ?Die NRW-Landesregierung setzt jetzt voll auf eine Agenda 2012.?

Mit Riesenschritten schwenke die Minderheitsregierung wieder auf den neoliberalen K?rzungskurs ein. ?Da zeigt sich die FDP nat?rlich dankbar und will heute sogar die Kraft-Tage im Haushalts- und Finanzausschuss durchwinken?, kommentiert Sagel. Er erinnert daran, dass die FDP im letzten Antragsverfahren zum Haushalt die Fortsetzung der SPD-Wahlkampfveranstaltungen auf Kosten des Steuerzahlers noch klipp und klar abgelehnt hatte. ?Jetzt hat die untergehende Splitterpartei die Signale von Finanzministers Walter-Borjans verstanden: Sie f?llt wieder um, um irgendwie das rettende politische Ufer zu erreichen.?

Ein Kaputtsparen von NRW durch SPD und Gr?ne Arm in Arm mit der FDP werde die soziale Situation der Menschen im Land nur noch weiter in eine soziale Schieflage bringen, so der Fachpolitiker. ?Ministerpr?sidentin Kraft will die von CDU und FDP verliehene sogenannte Schuldenkrone aber offensichtlich um wirklich jeden Preis ablegen ? auch auf Kosten der B?rgerinnen und B?rger.? DIE LINKE fordere nach wie vor eine vorsorgende Politik, sagte Sagel. ?Die SPD hat dieses ihr Wahlversprechen wohl schon vor einiger Zeit vergessen.?