Drastische SPD/Grüne Kürzungspolitik: LINKE fehlen jetzt als Korrektiv

Nach der Wahl - unsozial, denn jetzt zeigen SPD und Grüne ihr wahres Gesicht als Kürzungsparteien, kritisiert der LINKE-Finanzexperte Rüdiger Sagel, den neuen NRW- Koalitionsvertrag.

"Eine Milliarde Kürzungen nebst Stelleneinsparungen und die Einführung einer Schuldenbremse sind Signale, die deutlicher kaum sein können. Nun macht sich das Fehlen der LINKE im Landtag NRW direkt bemerkbar und die BürgerInnen werden für die neuen Lasten aufkommen müssen."

Alle bisherigen Tabus werden gebrochen, kritisiert Sagel das Vorgehen. "Die Streichung von Förderprogrammen und höhere Gebühren, aber natürlich andererseits ein neues und teures Ministerium, das alles geht zu Lasten der steuerzahlenden Bevölkerung und der ohnehin schon Benachteiligten. Obwohl der Koalitionsvertrag an vielen Stellen unkonkret bleibt, so zeigt er doch die drastische und unsoziale Form des geplanten ungehinderten Durchregierens von SPD und Grünen. Darüber können 660 Millionen Euro im Städtepakt für die arg gebeutelten Kommunen des Landes auch nicht hinwegtäuschen."