Kraftlose Regierungserkl?rung: Kaum versprochen, schon gebrochen!

Auf die Regierungserkl?rung von NRW-Ministerpr?sidentin Kraft reagieren die LandessprecherInnen R?diger Sagel und Gunhild B?th, LINKE, mit scharfer Kritik.

"Eine kraftlose Ministerpr?sidentin pr?sentierte erneut nur Altbekanntes und k?ndigte neue K?rzungen von mindestens 1 Milliarde Euro an.

Das Versprechen f?r mehr soziale Gerechtigkeit vor der Wahl wird jetzt schon, kurze Zeit sp?ter, von SPD und Gr?nen gebrochen. Kraft erkl?rt zwar, sie wolle Armut bek?mpfen, doch 200 000 Menschen mehr als zuvor sind in ihrer Regierungszeit schon in die Armutsfalle gerutscht und die erneuten K?rzungen werden weiter zu Lasten der sozial benachteiligten Menschen im Land gehen.

Die Landesregierung pr?sentiert sich als unsozial und ungerecht - im Westen also nicht Neues! Denn die treibende Kraft, die LINKE, fehlt schon jetzt im Landtag, und so fehlen auch weiter KiTa-Pl?tze, kostenloses Mittagessen f?r bed?rftige Kinder, Gesamtschulpl?tze und vor allem LehrerInnen zur Behebung der Bildungsbenachteiligung.

Die St?dte und Gemeinden sind weiter chronisch unterfinanziert. Erkennbare Initiativen, f?r mehr Einnahmen und Steuergerechtigkeit zu sorgen, sind bei SPD/Gr?mnen weiterhin Fehlanzeige, denn die Landesregierung weist nur nach Berlin und schiebt die Verantwortung ab.

Wer f?r mehr Einnahmen zur Finanzierung des Sozialsystems sorgen und Steuerflucht bek?mpfen will, muss als ersten Schritt mehr Steuer- und Bertriebspr?ferInnen einstellen. Doch schon daf?r fehlt die Kraft."