Trendwende in NRW - Gutes Signal für Kommunal- und Europawahl 2014

DIE LINKE wurde mit diesem Bundestagsergebnis deutlich gestärkt und in NRW wurde mit 6,1 Prozent eine klare Trendwende geschafft. Es wurde ein Ergebnis erreicht, dass der LINKEN nach der Landtagswahl 2012 mit nur 2,5 Prozent niemand zugetraut hätte. Im neuen Bundestag wird es eine starke Fraktion mit 10 Abgeordneten der LINKEN aus NRW geben, die sich weiter für unsere Kernthemen „Frieden und Soziale Gerechtigkeit“ einsetzen wird.

Mit starker NRW-Landesliste für „Soziale Gerechtigkeit“ in den Bundestag

Die LINKE aus NRW stellt erneut die größte Landesgruppe im Bundestag. Mit diesem Wahlergebnis können wir auch optimistisch in die Kommunal- und Europawahlen 2014 gehen. Der Parteiaufbau bleibt für die 2007 gegründete LINKE ein wichtiges Thema. Die Mitgliederzahl ist erfreulicherweise auch aktuell wieder auf über 7000 angestiegen und unsere Themen stoßen in der breiten Bevölkerung auf zunehmend mehr Zustimmung - wie auch die neuesten Wahlumfragen mit 9-10 Prozent zeigen.

„Original sozial - auch nach der Wahl!"

Wir werden auch im neuen Bundestag für 10 Euro Mindestlohn, für eine armutsfeste Mindestrente, für UmFairteilung, für Gewaltverzicht in der Außenpolitik und für einen Stopp aller Waffenexporte stehen. Wir danken unseren Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen zu uns und versprechen, nicht wortbrüchig zu werden! Unser Dank geht auch an alle, die in den vergangenen Wochen und Monaten für eine starke LINKE gekämpft haben.

Mit über 582.000 Stimmen und 6,1%  ist DIE LINKE über den Erwartungen geblieben und kann insgesamt zufrieden sein. Rund 15 % der LINKEN-Stimmen bei der Bundestagswahl kamen aus NRW, 53 % aus den westlichen Bundesländern. Damit ist deutlich geworden: DIE LINKE ist eine bundesweite Kraft, und die NRW-LINKE hat eine wichtige Bedeutung. Der Erfolg ist insbesondere einer hoch motivierten Basis vor Ort als auch den SpitzenkandidatInnen Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht zu verdanken. In NRW hat auch Oskar Lafontaine, der für zahlreiche Veranstaltungen zur Verfügung stand, seinen Anteil am Wahlerfolg.

In einigen Städten in NRW wie z.B. Köln, Münster, Wuppertal u.a. ist es bereits signifikant gelungen, über konkrete Themensetzungen, Inhalte und Aktionen breitere Wähler/innen-Schichten anzusprechen. Wir haben aber auch z.T. Verluste, vor allem in bestimmten Städten und Stadtteilen im Ruhrgebiet, die unser besonderes Augenmerk verdienen, da dort Wählerinnen und Wähler nicht mehr ansprechbar oder mobilisierbar waren.

Auch in NRW gibt es trotz und wegen einer SPD-Grünen Landesregierung viele ungelöste Probleme. Von fehlendem bezahlbaren Wohnraum über notwendige Kita-Plätze bis zu sozialen Einrichtungen und einer weiter auseinandergehenden Schere zwischen Arm und Reich, von einer ungerechten Landes-Lohnpolitik bis zu unzureichender kommunaler Finanzierung gibt es viel Kritik an der SPD-Grünen-Politik im Land.

DIE LINKE  hat als Opposition, aber auch als soziales Korrektiv eine wichtige Funktion im Parteienspektrum. In NRW haben SPD und Grüne immer wieder alles unternommen, um ohne die LINKE zu regieren. Was in NRW letztes Jahr noch einmal gelungen ist, war weder bei der Bundestagswahl noch bei der gleichzeitig stattfindenden Hessenwahl erfolgreich. Im Gegenteil wurde und wird die Chance für einen wirklichen Politikwechsel nicht genutzt. Im neu gewählten Bundestag gibt es eine rechnerische Mehrheit gegen Kanzlerin Merkel und die Union. SPD, Grüne und LINKE sind in der Pflicht, in ernsthaften Gesprächen auszuloten, welche Möglichkeiten bestehen, eine politisch handlungsfähige Mehrheit zu bekommen.

DIE LINKE in NRW ist bereits 2010 auf Landesebene in Sondierungsgespräche gegangen und ist auch weiterhin bereit, solche Gespräche auf Bundesebene zu unterstützen. Politische Initiativen z.B. zur Durchsetzung eines gesetzlichen Mindestlohns oder für eine Mindestrente sind sinnvolle Bundestags-Anträge, um diese rechnerische Mehrheit in eine politische umzuwandeln und soziale Interessen gegen den chist-liberalen Block durchzusetzen. Dies gilt auch und insbesondere für Initiativen für eine andere Steuerpolitik, mit höheren Spitzensteuern, einer Millionärsteuer und einem gerechteren Länderfinanzausgleich. Denn dies sind Maßnahmen, die auch zukünftig eine sozialere Politik für die Menschen in NRW ermöglichen.

LINKE Zukunftsperspektiven

DIE LINKE hat auch weiterhin in NRW insgesamt eine gute Perspektive. Wir werden konsequent immer wieder Themen besetzen, glaubwürdig bleiben und unsere politische Verankerung in der Gesellschaft vor Ort und durch eine gute Kommunalpolitik im Interesse der Menschen vorantreiben.

Nicht nur im Kommunal-, sondern auch im gleichzeitigen Europa-Wahlkampf werden wir auf die sozialen Missstände aufmerksam machen und unsere Initiativen gegen ein Europa der Banken und Konzerne verdeutlichen. Wie im Bundestagswahlkampf wird DIE LINKE den Bürgerinnen und Bürgern ihre konstruktiven und realisierbaren Alternativen aufzeigen und so die anderen Parteien zwingen, diese Vorschläge zu diskutieren.

DIE LINKE wird in allen Kommunen mit Listen antreten. Wir wollen das Ergebnis der Kommunalwahl von 2009 mit 317.464 Stimmen landesweit verbessern. Dabei können wir uns auf viele erfahrene Kommunalpolitikerinnen und –politiker stützen. DIE LINKE verliert sich dabei in den Gemeinde- und Stadträten nicht im Klein-Klein der vielfältigen Sitzungen, sondern bringt immer wieder die konkreten Interessen der Bürgerinnen und Bürger zur Sprache.

Auch mit unseren Vorschlägen für ein soziales Europa streben wir in NRW mehr als die 252.475 Stimmen von 2009 an. Die diffuse Angst vor immer weiteren Zahlungen für ein „schwarzes Loch“ Europa geht bei vielen Menschen um. Dabei wird es Aufgabe der LINKEN sein, diese Ängste in Wissen umzuwandeln und die Zusammenhänge der Staatsschulden mit der Bankenzockerei darzustellen. Nur wenn Menschen Zusammenhänge verstehen, sind sie vor rechtsradikalen, nationalistischen und rassistischen Strömungen, die in dieser Wahl hervortreten werden, gefeit. Dazu wird DIE LINKE ihren Beitrag leisten, indem sie ihre Vorschläge zur Bankenregulierung und konkret für ein Europa der Menschen, nicht der Banken und Konzerne an die Wählerinnen und Wähler bringen wird.