SPD weiter für Kohle-KRAFT – Ohne Rücksicht auf Bürger

Klimaschädliche Braunkohlekraftwerke sollen nach Auffassung der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Kraft (SPD) auch weiterhin langfristig am Netz bleiben, kritisiert LINKE-Landessprecher Rüdiger Sagel die SPD/Grüne Landesregierung.

Die Kohlelobby formiert sich mit Kraft an der Spitze

„Die Kohlelobby formiert sich mit Kraft an der Spitze und dem nordrhein-westfälischen CDU-Chef Armin Laschet als Helfer, um den weiteren Braunkohleabbau wie Garzweiler II oder Kohlekraftwerke, wie das umstrittene Datteln IV, zu sichern. Klimaschutz ist bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin für Kraft kein Thema, denn sie will angeblich nur „die Industriearbeitsplätze erhalten“. Rücksicht auf BürgerInnen, die von Umsiedlungen betroffen sind, gibt es bei ihr offensichtlich nicht. Ihr größtes Problem ist, dass durch „weniger Rendite in den RWE-Kraftwerken weniger Geld in der Kasse“ der Aktionäre bleibt.

Eine andere Energiepolitik ist möglich

Eine andere Energiepolitik in NRW wäre aber längst möglich, denn RWE könnte den Braunkohletagebau Garzweiler II schon 2018 statt 2045 einstellen, wenn nicht durch Extra-Prämien für fossile Kraftwerke der Braunkohleabbau länger gestreckt würde. Umso notweniger ist daher, dass nach dem Auslaufen der Steinkohlesubventionen auch die Subventionierung von Braunkohle beendet werden muss. Dies fordern mittlerweile sogar SPD-Ortsvereine in NRW.

Der Neubau von Kohlekraftwerken muss verhindert werden

Der Umstieg auf erneuerbare Energien kann in einem Übergangszeitraum auch durch moderne Gaskraftwerke mit Kraftwärmekopplung, Energieeinsparmaßnahmen und den weiteren raschen Ausbau regenerativer Energien gewährleistet werden. Der Neubau von Kohlekraftwerken muss verhindert werden, denn ein konsequenter Ausbau der erneuerbaren, dezentralen Energieversorgung ist nur dann möglich, wenn auf zusätzliche Investitionen in Kohlekraftwerke verzichtet wird.“