Koalitionsvertrag: Unsozial und nicht zukunftsweisend

Kampf um Deutungshoheit statt Problemlösung

Die Schere zwischen arm und reich geht in Deutschland immer weiter auseinander, doch der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sorgt nicht für mehr soziale Gerechtigkeit sondern verschärft für noch mehr Menschen die finanziellen Probleme, stellt LINKE-Landessprecher Rüdiger Sagel klar und kritisiert, dass jetzt nur ein Kampf um die Deutungshoheit zwischen den Koalitionsparteien entbrannt ist.

"Die großen politischen Probleme in der Bundesrepublik bleiben ungelöst. Die SPD bricht mit diesem Koalitionsvertrag viele Wahlversprechen, behauptet aber das Gegenteil. Eine grundlegende Steuerreform und eine faire Umverteilung von oben nach unten wird es nicht geben. Reiche profitieren auch weiter und in Zukunft wird es noch mehr Menschen geben, die in die Armut abrutschen. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro, der letztlich erst 2017 und auch noch nicht flächendeckend eingeführt wird, ist ebenso unzureichend wie auch der Weg in die Hartz IV Republik inhuman fortgesetzt wird.

Zudem: Städte und Gemeinden - auch in NRW - bleiben unterfinanziert und die soziale Gerechtigkeit für die Menschen, die dort leben, bleibt auf der Strecke. Statt einer Millionärssteuer profitieren zukünftig noch mehr Millionäre, die Aktien von Kohle-Energie Unternehmen besitzen, für die sich insbesondere NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) eingesetzt hat. So geht auch der Klima- und Umweltschutz in die falsche Richtung. Der Koalitionsvertrag ist insgesamt kein zukunftsweisender Weg sondern ein neuer Rückschritt in eine unsoziale und unökologische Vergangenheit. Soziale Demokraten können diesen Koalitionsvertag nur ablehnen."