Sozialer Wohnungsbau statt Flughafen Subventionierung

Finanzmittel für den städtischen sozialen Wohnungsbau statt Millionen Subventionen für den Flughafen Münster-Osnabrück (FMO) fordert Rüdiger Sagel, planungspolitischer Sprecher der LINKE.

Ausstieg aus dem FMO geboten

"Der Gesellschaftervertrag der Stadtwerke Münster mit dem FMO muss gekündigt werden und der Ausstieg aus den FMO endlich auf die Tagesordnung kommen. Denn die Millionen Defizite können nicht immer wieder zu Lasten der Stadt und ihrer BürgerInnen, u.a. durch höhere Stromtarife und Buspreise, von den Stadtwerken beglichen werden. In 2013 kostete das Münster 10 Millionen für den Defizitausgleich und ein Ende der Subventionspolitik ist nicht in Sicht. Stattdessen werden der städtischen Wohnungsbaugesellschaft "Wohn- und Stadtbau" jährlich immer noch 2,5 Millionen Euro für den Gesamthaushalt entzogen statt ihnen dieses Geld zu belassen und zusätzliche Mittel, statt der FMO-Subventionierung, zur Verfügung zustellen, um den sozialen Wohnungsbau anzukurbeln."

Fluggastzahlen sind erneut eingebrochen

Erneut sei der FMO 2013 um fast 20 Prozent bei den Fluggastzahlen eingebrochen und wird laut Prognose mit 6,8 Millionen für 2015 und 4,9 Millionen für 2016 weiter Riesendefizite machen, kritisiert Sagel. "Die Flugreisen von immer weniger Leuten werden so indirekt mitfinanziert. Andererseits entzieht diese völlig verfehlte Flughafenpolitik der Stadt das Geld für den dringend benötigten Wohnungsbau, denn allein bei der "Wohn-und Stadtbau" sind derzeit rund 5000 Wohnungssuchende gemeldet und bei der Stadt selbst sind es rund 2600 Menschen mit Wohnberechtigungsschein, die aber keine Sozialwohnung finden. Zudem explodieren die Mieten insbesondere in der Innenstadt weiter."

Die Flughafenpolitik in NRW muss auf den Prüfstand

Der FMO hat die schlechteste Bilanz in NRW und daran hat auch die Flughafenpolitik der SPD-Grünen Landesregierung ihren Anteil, so Sagel. "Die verfehlte Landespolitik führt zu ökologisch und wirtschaftlich unerträglichem Wettbewerb. Die Flughafenpolitik der SPD-Grünen Landesregierung in NRW muss auf den Prüfstand, denn mit drei Flughäfen in Dortmund, Paderborn und Münster/Osnabrück im Umkreis von 100 km ist ein wirtschaftlich, aber auch ökologisch unerträglicher Wettbewerb entstanden."