NRW hängt weiter am Konjunktur Tropf: Sparpolitik statt gerechter Besteuerung

Auf Bundesebene wird verkündet: "2013 ist der Gesamthaushalt wieder in den schwarzen Zahlen", doch die finanzielle Wirklichkeit z.B. in NRW und den Städten und Gemeinden des Landes ist und bleibt mehr als schwierig, kritisiert LINKE- Landessprecher Rüdiger Sagel Bundes-und Landesregierung.

Statistisches Bundesamt unterstützt finanzpolitischen Täuschungsversuch

"Die Zahlen des statistischen Bundesamtes unterstützen den Täuschungsversuch der Regierungen in Bund und Land und suggerieren das Gegenteil von dem, was für viele Menschen harte Realität ist: ein Leben in Armut, in miserablen Wohnverhältnissen oder gar Obdachlosigkeit und ohne Perspektive. Die Kommunen in NRW sind weiter unterfinanziert, denn der Konjunktur Topf füllt die desolaten Stadtsäckel in NRW nicht wirklich auf. Statt einer gerechten Besteuerung von Spitzenverdienern und Millonären hoffen aber die Parteien von CDU/CSU bis SPD und Grünen weiter auf die konjunkturelle Entwicklung durch Wachstum.

Wenn das statistische Bundesamt für alle öffentlichen Haushalte in Deutschland feststellt, dass sie 2013 insgesamt 300 Millionen Euro mehr Einnahmen als Ausgaben haben, sagt dies nichts über die tatsächliche Situation aus. Denn mit radikalen Kürzungen wollen z.B. SPD und Grüne in NRW die Schuldenbremse einhalten. Der SPD-Grüne Landeshaushalt 2014 beinhaltet so unsoziale Kürzungen vom Bildungs- bis zum Personaletat. Städte und Gemeinden werden ebenfalls zu einem unsozialen Kurs, durch den sogenannten Stärkungspakt Kommunalfinanzen, genötigt.

Deutschland profitiert zwar momentan ein wenig von einer Wirtschaft, die selbst in einer konjunkturell eher kühlen Phase immer noch einigermaßen läuft. Die Grundlage dafür sind aber weitgehende Exportüberschüsse auf Kosten der europäischen Nachbarn, was immer neue Kriseninterventionen, vor allem zur Bankenrettung in diesen Ländern, notwendig macht.

Und trotzdem: Allein im NRW-Haushalt 2014 werden 865 Millionen Euro über alle Einzelhaushalte gekürzt und bis 2017 wollen SPD und Grüne weiterhin strukturelle Kürzungen von mindestens 1 Milliarde Euro vornehmen. Besonders betroffen ist das Landespersonal, da nicht nur die BeamtInnen bereits in diesem Jahr eine Gehaltskürzung hinnehmen mussten, sondern 2014 insgesamt rund 2874 Stellen ganz wegfallen werden. Für die ehemalige Landesbank WestLB, jetzt Portigon AG, sollen bis 2017 jedoch erneut 3 Milliarden Euro Subventionen fließen. In der Gemeindefinanzierung zieht sich die NRW-Landesregierung immer mehr aus der Verantwortung. 60 Städte und Gemeinden, denen es meist kaum besser als anderen geht, sollen insgesamt 182 Millionen Euro Solidarhilfe an Kommunen leisten, denen das Wasser schon über dem Hals steht. Sie haben deshalb auch schon eine berechtigte Verfassungsklage eingereicht.

Versprochen gebrochen, dafür steht die SPD/Grüne Landesregierung, denn sie nimmt im Haushalt 2014 erneut unsoziale Kürzungen vor die langfristige Auswirkungen haben. Die Kürzungen von SPD und Grünen sind deshalb kontraproduktiv, da sie eine vorsorgende Politik untergraben, wie sie Ministerpräsidentin Kraft selbst noch vor 2 Jahren als sinnvoll versprochen hatte. Von der Bildungspolitik, wo allein im Haushalt 2014 rund 2700 LehrerInnen Stellen gestrichen werden, bis zum sozialen Wohnungsbau, wo mittlerweile Kürzungen von über 30 Prozent gegenüber 2010 realisiert werden, zieht sich diese unsoziale Linie durch.

Solange die LINKE im Landtag NRW war, hat es diese Kürzungspolitik nicht gegeben, die auch nicht dazu führt, dass der Schuldenstand sinkt. Im Gegenteil: Mit einer Neuverschuldung von 2,4 Milliarden Euro im Haushalt 2014 steigt die Gesamtverschuldung auf fast 140 Milliarden Euro bei einem Schuldendienst von fast 5 Milliarden Euro jährlich. Dies zeigt mehr als deutlich, dass nur eine andere Steuerpolitik mit einer höheren Spitzensteuer, Millionärs- und Erbschaftssteuer eine Umkehr in der Schulden- und Kürzungslogik bringen würde. Dagegen, und somit gegen die Vorschläge der LINKE, haben sich SPD, CDU und Grüne auf Bundesebene - teils entgegen ihrer noch im Bundestagswahlkampf gemachten Versprechen - nun entschieden ausgesprochen. Eine grundsätzlich falsche Politik wird damit fortgesetzt: Reiche bleiben ent- und Arme werden weiter belastet. Dagegen steht nur die LINKE - als einzige Opposition!"