Ausstieg aus dem FMO - Jetzt!

Geregelte Insolvenz - Neues 30-Millionen Finanzloch keine Stadtwerke Aufgabe

Von einer Gesundung des Flughafen Münster-Osnabrück (FMO) kann keine Rede sein, vielmehr bestätigt das neue dramatische Finanzloch von rund 30 Millionen Euro, dass der FMO ein Subventionsloch ist und bleibt, tritt der LINKE-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel in Münster allen anderslautenden Spekulationen entschieden entgegen.

"Der Ausstieg aus dem FMO muss jetzt aus finanzpolitischen Gründen und zum Wohl der Stadt Münster realisiert werden. Dabei muss auch auch eine geregelte Insolvenz als Lösungsweg in Betracht gezogen werden. Denn die Millionen Defizite des FMO können nicht immer wieder von den Stadtwerken beglichen werden. Sämtliche Prognosen für den FMO haben sich als viel zu positiv herausgestellt und mittlerweile hat der FMO nicht mal mehr eine Million Fluggäste im Jahr. Verbunden ist dies mit immer neuen Millionen Subventionen, darum muss es jetzt um ein definitives Ende der Subventionspolitik gehen. Denn die finanzielle Unterstützung durch die Stadtwerke geht letztlich zu Lasten des Haushalts der Stadt Münster. Im Jahr 2013 mussten bereits rund 10 Millionen Euro Defizit des FMO aufgebracht werden, jetzt geht es sogar um die dreifache Summe -und es ist kein Ende in Sicht."

Es kann nicht sein, dass das städtische Unternehmen "Stadtwerke Münster" jetzt auch noch in den Ruin getrieben wird, stellt Sagel, der auch Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke ist, klar. "Die Stadtwerke, und damit Münsters Bürgerinnen und Bürger, müssen dies Defizit immer wieder durch höhere Strom- und Buspreise finanzieren. Ein unerträglicher Zustand, der endlich ein Ende finden muss. Denn nach LINKE-Berechnungen sind mittlerweile über 200 Millionen Euro seit Gründung des FMO an Subventionen geflossen. Ein Ausstieg aus der Wirtschaftlichkeitsruine FMO, zum Beispiel durch den Verkauf der münsterschen Anteile, und auch die Flughafenpolitik der SPD-Grünen Landesregierung in NRW, das alles muss jetzt auf den Prüfstand. Denn mit drei Flughäfen in Dortmund, Paderborn und Münster/Osnabrück im Umkreis von 100 km ist ein wirtschaftlich, aber auch ökologisch, unerträglicher Wettbewerb entstanden."