WestLB Krise: Nieten und Nadelstreifen und v?lliges Versagen des Finanzministers

Offensichtlich wurden ausgew?hlte Abgeordnete am Parlament vorbei informiert, doch die Milliardenkrise ist nicht gel?st, kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) das Vorgehen bei der WestLB.

"Noch immer bestehen zus?tzliche Milliardenrisiken bei der WestLB und die Einigung mit den Sparkassenverb?nden ?ber 5 Milliarden Euro Abdeckung, die mit mindestens 3 Milliarden aus dem Landeshaushalt bezahlt werden, sind nur eine Teill?sung. Die Wahrheit kommt weiterhin nur scheibchenweise ans Licht. Die Steuerzahler in NRW m?ssen daf?r bluten. Die Nieten in Nadelstreifen bei der WestLB und das v?llige Versagen von Finanzminister Linssen haben zu dieser gr??ten Finanzkrise des Landes gef?hrt."

Ein neues Gesch?ftsmodell ist bisher nicht erkennbar, kritisiert Sagel die Ausf?hrungen des Finanzministers im heutigen Haushalts- und Finanzausschu? des Landtags. "Leidtragende sind die Besch?ftigten - 1.300 bis 1.500 Arbeitspl?tze gehen verloren - und die Sparkassen, in deren Mittelstandsgesch?fte ab einer Summe von 50 Mio. Euro Umsatzvolumen - bisher lag die Grenze bei 200 Mio. Euro - eingegriffen wird. Das einzig wirklich Neue wird der Vorstandsvorsitzende sein."

Das parlamentarische Verfahren ist laut Sagel ein Skandal. "Eine von mir beantragte Sondersitzung des Finanzausschusses wurde von den Fraktionen im Landtag abgelehnt. Kein Wunder, gewisse Abgeordnete wurden von Linssen an den LINKEN vorbei informiert."