 | | | LINKE: Privatisierungswelle und LEG Verkauf stoppen - Wohnungsmarkt für untere Einkommensschichten verschlechtert sich weiter
Neoliberaler Ausverkauf des Landes zu Lasten von Mietern
Mit scharfer Kritik reagierte der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (DIE LINKE.) auf die übereinstimmende Meldung der «Financial Times Deutschland (FTD)» und des «Handelsblatt», dass der Immobilienfonds der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs, Whitehall, für rund 3,5 Milliarden Euro den Zuschlag für die LEG erhalten hat.
"CDU und FDP setzen die Privatisierungswelle in NRW fort und mit der LEG geht der Ausverkauf des Landes weiter. Der Wohnungsmarkt für die unteren Einkommensschichten der Bevölkerung in NRW verschlechtert sich weiter. Zulasten von Mieterinnen und Mietern der Wohnungen soll die LEG nun verkauft werden. Auch die Sozialcharta bietet in keinster Weise den Schutz der Mieter gegen Mietpreiserhöhungen oder den Verkauf der Wohnung. Von den rund 93.000 Wohnungen unterliegen immerhin mehr als 70 % Mietpreis- und Belegungsbindungen. Der hohe Preis macht deutlich, dass die sozialen Standards nicht mehr gesichert sind und zukünftig die optimale wirtschaftliche Verwertung im Vordergrund stehen wird. Die bestmögliche Lösung für Mieter und Beschäftigte ist nicht der Verkauf der LEG sondern ihr Erhalt im Landeseigentum. Doch dies ist jetzt der Ausstieg des Landes aus einer sozialen Wohnungspolitik."
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