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Meldung vom 21.08.2008

Hartz-Hearing unter Br?cke statt im Landtag

Das Landtagspr?sidium verweigert LINKE-Abgeordneten Sagel die Raumgenehmigung - Farce nach politischer Einflussnahme von CDU-General


Das Hartz IV-Hearing am 12. September wird nach der ablehnenden Entscheidung des Landtagspr?sidiums jetzt nicht im Landtag NRW, sondern vor dem Landtag unter der Rheinkniebr?cke stattfinden, so der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel, DIE LINKE. NRW.

"Das Landtagspr?sidium hat in meiner Anwesenheit zwar gestern best?tigt, dass es mein gutes Recht als Landtagsabgeordneter ist Expertenhearings im Landtag zu organisieren und dazu auch ?ffentlich einzuladen. Allerdings - so das Landtagspr?sidium - k?nne das von mir geplante Hartz IV-Hearing zwar an jedem anderen Tag, aber nicht am 12. September im Landtag stattfinden. Die Begr?ndung, dass in der ?ffentlichkeit der Eindruck entstanden sei, dass es sich dabei um eine Parteiveranstaltung handele, ist fragw?rdig und fadenscheinig. Denn aus der Einladung geht klar hervor, dass ich als Abgeordneter die Veranstaltung organisiere und durchf?hre und nicht die Partei, denn ich kenne die Regel des hohen Hauses und die Gesetzeslage. Es ist ein einmaliger Vorgang, dass das Landtagspr?sidium aufgrund einer Meldung einer Nachrichtenagentur einem Landtagsabgeordneten die Genehmigung zur Durchf?hrung einer Veranstaltung verweigert, dies obwohl ich mich sachlich v?llig richtig verhalten habe. Es entsteht der Eindruck, dass meine politische Arbeit als Abgeordneter im Landtag und Mitglied der Partei DIE LINKE.NRW behindert werden soll. Man will wohl nicht massenhaft Hartz Empf?ngerInnen, auf meine Einladung, im Landtag haben," kritisiert Sagel die dubiose Entscheidung.

Der Abgeordnete erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die CDU-Landespartei durch ihren Generalsekret?r W?st im Vorfeld durch polemische ?u?erungen massiv parteipolitisch Einfluss genommen und Druck auf das Landtagspr?sidium ausge?bt hat, diese Veranstaltung im Landtag zu verhindern. "Es ist unglaublich, dass diese Entscheidung genau durch eine solche parteiliche Intervention herbeigef?hrt wurde, die man mir vorwirft. Eine Verschiebung des Hearings auf einen anderen Tag kommt f?r mich nicht in Frage, denn sie ist bereits lange geplant. Die Vorbereitung ist schon zu weit fortgeschritten und ich werde zum Beispiel den DGB nicht ausladen. Ich plane jetzt das Hearing vor dem Landtag unter der Br?cke durchzuf?hren, denn der Protest muss deutlich werden. Ich habe bereits zwecks Genehmigung Kontakt mit dem Polizeipr?sidium D?sseldorf aufgenommen."

Das Hearing ist durch hervorragende ExpertInnen prominent und sachkundig besetzt. Inzwischen haben Harald Thom? und Frank J?ger (Tacheles e.V., Wuppertal), die ProfessorInnen Helga Spindler (Universit?t Duisburg-Essen) und Rainer Roth (FH Frankfurt), Andreas Schmidt (DGB Bezirk NRW) und Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland, Bonn), sowie die Bundestagsabgeordnete Inge H?ger (DIE LINKE.) ihre Teilnahme zugesagt. ?Mittlerweile liegen schon weit ?ber 100 Anmeldungen aus NRW vor, darunter viele von Hartz IV Betroffenen und da die Veranstaltung jetzt nicht im Landtag stattfinden kann, werden es wohl noch viele mehr werden," so Sagel abschlie?end.



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