Filz und gekaufte Politik

Mit der Broschüre "Filz und gekaufte Politik" und dem stilisierten Cover von Ministerpräsidentin Kraft dokumentiert die LINKE-Landtagsfraktion die politische Landschaftspflege der SPD und Grünen Landesregierung.

"Die Kraft des Filzes zwischen Politik und Wirtschaft wird hier sichtbar, als Ergebnis von neun Kleinen Anfragen an die Landesregierung und weiteren Recherchen," so Rüdiger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion bis zur Auflösung des Landtages.

Hannelore Kraft erweckt durch diverse PR-Aktionen in der ?ffentlichkeit gerne den Anschein der Bürgernähe. Die Realität hingegen sieht gänzlich anders aus. Da werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit exorbitant teure Feste gefeiert und Millionen aus der Wirtschaft für zweifelhafte Aktivitäten der Ministerien angenommen. Alleine das von Sylvia Löhrmann geführte Schulministerium nahm von 2010 an über 350.000 Euro von RWE an.

"Diese Praxis des Sponsorings, die von der CDU-FDP- Regierung eingeführt wurde, hat sich unter Hannelore Kraft noch verschärft", erklärt Rüdiger Sagel. "So lag zur Zeit der Regierung von Jürgen Rüttgers etwa der Anteil der Sponsoren an der Finanzierung des Sommerfestes der NRW-Landesvertretung noch bei 66 Prozent. Seit Amtsantritt von Hannelore Kraft, die man besser Hannelore Filz nennen sollte, ist er auf 97% (2010) bzw. 100% (2011) angestiegen."

Pro Fest nimmt die Landesregierung Summen von über einer halben Millionen Euro von Lobbyisten und Sponsoren aus der Wirtschaft an. Zugleich bestimmen diejenigen, die die Partys finanzieren, wer als Gast geladen ist und exklusiven Zugang zur Landesregierung, der Ministerpräsidentin und ihren Ministern erhält.

Selbstredend erhält dabei nur eine bestimmte Klientel noch Zugang zu solchen Veranstaltungen, die eigentlich öffentlich sein müssten. Während die Ministerpräsidentin und die Fachminister mit zahlungskräftigen Sponsoren besonders intensiv plauschen, haben einfache Bürger/-innen keinen Zutritt.

Durch die Praxis des Sponsorings gerät die Landesregierung in einen Interessenskonflikt. Die Kontrollfunktion und Aufsichtspflicht der Regierung gerät gegenüber der Wirtschaft unter die Räder, betont Sagel. Dabei handelt es sich für das Land um zentrale Entscheidungen wie den Ausbau von Flughäfen, Genehmigungen zum Braunkohle-Abbau oder das Glücksspiel-Monopol.