Kommunale Finanzsituation

Abwehr organisieren ? Linke Kommunalpolitik durchsetzen!

Die bereits heute hohe kommunale Verschuldung steigt mit der Wirtschaftskrise in zuvor ungekannte Ausma?e. Bund und L?nder w?lzen dennoch weiter Aufgaben und Lasten auf die Kommunen ab. Die Steuergeschenke der schwarz-gelben Regierungen werden zu einem erheblichen Teil die Kommunen aufbringen m?ssen, denen schon jetzt die Luft zum atmen fehlt.

Auf die Menschen rollt damit ein Tsunami von K?rzungen im Sozial-, Bildungs-, Besch?ftigungs- und Kulturbereich zu. DIE LINKE fordert und organisiert Widerstand gegen diesen Wahnsinn und m?chte alle kommunalpolitisch Interessierten zum gemeinsamen Dialog, zur Vernetzung und zum Kampf f?r Alternativen gewinnen. Eine sozial gerechte linke Kommunalpolitik ist m?glich!

Wir werden auf der Konferenz in zwei Schwerpunkten diskutieren: Erstens strategisch ?ber die Vernetzungsarbeit zwischen Kommunal-, Landes- und Bundesebene und zweitens inhaltlich ?ber die finanzielle Situation in den Kommunen und die Zielsetzung der vor uns liegenden Arbeit.

Programm:

• 15:00 Begr??ung und Er?ffnung


• 15:15 Eine linke Kommunalpolitik ist m?glich - Aktuelle Situation
  
  (MdB NN, MdL R?diger Sagel, Wolfgang Freye, KoPoFo NRW)


• 16:00 Finanzpolitische Situation und LINKE Vorschl?ge


• 17:15 Abschlussfazit


• 17:30 Pause

Neuorganisation der ARGEN - Bundesagentur und/oder Optionskommunen?

Das Bundesverfassungsgericht hat am 20.12.2007 geurteilt, dass Arbeitsgemeinschaften aus Bundesagentur f?r Arbeit und Kommunen gem?? ? 44b SGB II dem Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung widersprechen. Die derzeit vorherrschende Organisationsform der ARGE als ?rtlich zust?ndigem Tr?ger der Grundsicherung f?r Arbeitsuchende ist somit verfassungswidrig.

Dem Gesetzgeber verbleiben nun drei M?glichkeiten:

1. Die getrennte Aufgabenerf?llung (Arbeitsmarktpolitik: BA; KdU und soziale Dienste: Kommunen), wie sie bereits in 21 Kommunen praktiziert wird, durch Kooperationsvertr?ge auszugestalten. Dies ist vom Bundesministerium f?r Arbeit und Soziales unter dem Titel "kooperative Jobcenter" zur L?sung erhoben worden.


2. Die Kommunalisierung der SGB II-Durchf?hrung wie sie von der CDU, der FDP und dem Deutschen Landkreistag gefordert wird.


3. Die B?ndelung der Verantwortung f?r das SGB II bei der Bundesanstalt f?r Arbeit. Dass letztere sich politisch durchsetzt ist aufgrund der derzeitigen Machtverh?ltnisse und der fehlenden Bereitschaft der SPD hier einen neuen Kampfplatz aufzumachen unwahrscheinlich.

• 18:00 Begr??ung und Er?ffnung


• 18:10 Neuorganisation der ARGEN - Aktuelle Situation
  
  
  
  • Elisabeth August (Landesvorstand DIE LINKE.NRW)
  
  
  • Barbara Schmidt (Bielefeld , Ratsmitglied DIE LINKE.Bielefeld)
  
  
  • Thomas Keuer (Duisburg, Ratsmitglied DIE LINKE.Duisburg)
  
  
  • Karin Richter-Pietsch (ver.di NRW/ Personalrat (Kommune))
  
  
• 19:00 Diskussion/Debatte


• 20:15 Abschlussfazit


• 20:30 Ende