Kommunale Finanzsituation

Abwehr organisieren – Linke Kommunalpolitik durchsetzen!

Die bereits heute hohe kommunale Verschuldung steigt mit der Wirtschaftskrise in zuvor ungekannte Ausmaße. Bund und Länder wälzen dennoch weiter Aufgaben und Lasten auf die Kommunen ab. Die Steuergeschenke der schwarz-gelben Regierungen werden zu einem erheblichen Teil die Kommunen aufbringen müssen, denen schon jetzt die Luft zum atmen fehlt.

Auf die Menschen rollt damit ein Tsunami von Kürzungen im Sozial-, Bildungs-, Beschäftigungs- und Kulturbereich zu. DIE LINKE fordert und organisiert Widerstand gegen diesen Wahnsinn und möchte alle kommunalpolitisch Interessierten zum gemeinsamen Dialog, zur Vernetzung und zum Kampf für Alternativen gewinnen. Eine sozial gerechte linke Kommunalpolitik ist möglich!

Wir werden auf der Konferenz in zwei Schwerpunkten diskutieren: Erstens strategisch über die Vernetzungsarbeit zwischen Kommunal-, Landes- und Bundesebene und zweitens inhaltlich über die finanzielle Situation in den Kommunen und die Zielsetzung der vor uns liegenden Arbeit.

Programm:

• 15:00 Begrüßung und Eröffnung


• 15:15 Eine linke Kommunalpolitik ist möglich - Aktuelle Situation
  
  (MdB NN, MdL Rüdiger Sagel, Wolfgang Freye, KoPoFo NRW)


• 16:00 Finanzpolitische Situation und LINKE Vorschläge


• 17:15 Abschlussfazit


• 17:30 Pause

Neuorganisation der ARGEN - Bundesagentur und/oder Optionskommunen?

Das Bundesverfassungsgericht hat am 20.12.2007 geurteilt, dass Arbeitsgemeinschaften aus Bundesagentur für Arbeit und Kommunen gemäß § 44b SGB II dem Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung widersprechen. Die derzeit vorherrschende Organisationsform der ARGE als örtlich zuständigem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist somit verfassungswidrig.

Dem Gesetzgeber verbleiben nun drei Möglichkeiten:

1. Die getrennte Aufgabenerfüllung (Arbeitsmarktpolitik: BA; KdU und soziale Dienste: Kommunen), wie sie bereits in 21 Kommunen praktiziert wird, durch Kooperationsverträge auszugestalten. Dies ist vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter dem Titel "kooperative Jobcenter" zur Lösung erhoben worden.


2. Die Kommunalisierung der SGB II-Durchführung wie sie von der CDU, der FDP und dem Deutschen Landkreistag gefordert wird.


3. Die Bündelung der Verantwortung für das SGB II bei der Bundesanstalt für Arbeit. Dass letztere sich politisch durchsetzt ist aufgrund der derzeitigen Machtverhältnisse und der fehlenden Bereitschaft der SPD hier einen neuen Kampfplatz aufzumachen unwahrscheinlich.

• 18:00 Begrüßung und Eröffnung


• 18:10 Neuorganisation der ARGEN - Aktuelle Situation
  
  
  
  • Elisabeth August (Landesvorstand DIE LINKE.NRW)
  
  
  • Barbara Schmidt (Bielefeld , Ratsmitglied DIE LINKE.Bielefeld)
  
  
  • Thomas Keuer (Duisburg, Ratsmitglied DIE LINKE.Duisburg)
  
  
  • Karin Richter-Pietsch (ver.di NRW/ Personalrat (Kommune))
  
  
• 19:00 Diskussion/Debatte


• 20:15 Abschlussfazit


• 20:30 Ende