Konjunkturprogramm: Bis Ostern kein Geld f?r Kommunen

Erst B?rokratie und Personalnotstand bei Bezirksregierungen, jetzt Verz?gerung bei Abwicklung

Bis Ostern ist noch kein einziger Euro aus dem Investitionsprogramm an die Kommunen geflossen, kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) die jetzt vom Bundesfinanzministerium best?tigte Situationsbeschreibung.

"Das mit rund 10 Milliarden Euro ausgestattete Kernst?ck des zweiten Konjunkturpaketes, das Investitionsprogramm f?r die Kommunen, verz?gert sich immer weiter. Die M?hlen der Verwaltung arbeiten, wie schon Anfang M?rz von mir festgestellt, viel zu langsam. Wobei die Verz?gerung allerdings nicht im Mangel an Nachfrage bei den St?dten und Gemeinden begr?ndet liegt, sondern daran, dass die Verwaltungen von Bund und L?ndern erst einmal die verfahrensrechtlichen Grundlagen schaffen mussten, damit das Geld flie?en kann. Erst jetzt liegen endlich die n?tigen Verwaltungsvereinbarungen vor, was aber immer noch nicht hei?t, dass jetzt Geld in den Kommunen ankommt."

Denn offensichtlich gibt es immer noch massive Probleme bei den Bezirksregierungen in NRW. Die Landesregierung hat erst im Nachtragshaushalt 38 Personalstellen genehmigt, davon 35 f?r die Bezirksregierungen, da es dort einen akuten Personalnotstand gibt. Durch die verz?gerte Stellenbesetzung dauert die Umsetzung aber weiter an, denn allein durch das Konjunkturprogramm in NRW werden rund 10 000 Ma?nahmen mit rund 40 000 Mittelabrufen in NRW bei den Bezirksregierungen hervorgerufen. ?Das eigentliche Ziel einer zeitnahen Konjunkturbelebung droht weiterhin zu verpuffen oder viel zu sp?t zu greifen, denn immer mehr massive Personalentlassungen in der Wirtschaft sind mittlerweile an der Tagesordnung."

Von einer b?rger- und kommunalfreundlichen Regionalverwaltung kann laut Sagel da kaum noch die Rede sein. "Bei einem Abbau von rund 1000 Personalstellen in den letzten Jahren und 555 noch zus?tzlich wegfallenden Stellen in 2009 bei den Bezirksregierungen ist dies auch kein Wunder. Mehr als widerspr?chlich ist, was die 35 zus?tzlichen Stellen, bei 555 wegfallenden, bringen sollen. Das neue Personal wird auch Zeit brauchen sich erstmal einzuarbeiten. Wie der Umfang der Arbeit, den die Bezirksregierungen erbringen sollen, z.B. die Kommunen beraten, Ma?nahmen genehmigen, pr?fen und kontrollieren, bew?ltigt werden soll bleibt ein R?tsel."