 | | | NRW-Landtagsabgeordneter R?diger Sagel tritt in Partei DIE LINKE ein
Pressekonferenz am Dienstag, 23. Oktober 2007
Es gilt das gesprochene Wort.
Zur heutigen Landespressekonferenz m?chte ich Sie herzlich begr??en.
Nach meinem Parteiaustritt bei den Gr?nen am 15. Juni diesen Jahres hatte ich Ihnen mitgeteilt, dass ich nach dem Gr?ndungsparteitag der Linken in NRW und programmatischen Beschl?ssen meine Entscheidung ?ber meine weitere politische Zukunft treffen w?rde. Dies ist nach dem Gr?ndungsparteitag am Wochenende jetzt der Fall.
Sie erwarten von mir heute eine klare Stellungnahme und die werden Sie auch erhalten.
Die neue Partei DIE LINKE tritt glaubw?rdig f?r soziale Gerechtigkeit, ?kologische Nachhaltigkeit und eine solidarische Gesellschaft der
Chancengleichheit ein - Politische Ziele und Werte, f?r die ich mich immer eingesetzt habe und die ich weiter vertreten werde. Eine neue Partei - DIE LINKE - ist entstanden, nicht nur aus WASG und PDS, sondern viele bisher unorganisierte Linke oder Menschen aus Basisgruppen wie attac, ehemalige Gr?ne und SozialdemokratInnen finden sich in der neuen Partei zusammen.
Im Gegensatz zu anderen Parteien hat DIE LINKE auf ihren Gr?ndungsparteitagen klare Positionen als Friedenspartei - und gegen Milit?reins?tze, f?r einen demokratischen Sozialismus - und gegen den Kapitalismus und ausbeuterische Arbeitsbedingungen, und f?r einen ?kologischen und sozialen Strukturwandel beschlossen. Die Menschen in NRW brauchen keine Kohle mehr zum Heizen, aber ausreichend "Kohle" zum Leben.
Es kann nicht so weitergehen, dass gerade jetzt Unternehmen Milliardengewinne machen, doch nur die Vorst?nde und Aktion?re davon profitieren, w?hrend die Arbeitenden, die die Gewinne erwirtschaftet haben, weitgehend leer ausgehen und Niedrigl?hne und 1-Euro Jobs sowie die hohe Arbeitslosigkeit bleiben.
Das politische Ziel der Partei DIE LINKE und mein eigenes ist es und wird es bleiben, die neoliberalen, arbeitnehmerInnen- und gewerkschaftsfeindlichen Regierungsparteien CDU und FDP politisch zu bek?mpfen, um 2010 einen Politikwechsel in NRW zu erreichen. Es gilt aber auch auf Bundesebene einer anderen Politik, die sich f?r eine gerechte Wirtschafts- und Finanzpolitik, Steuergerechtigkeit, soziale und existenzsichernde Grundversorgung jedes Einzelnen und ?kologische Nachhaltigkeit einsetzt, zum Durchbruch zu verhelfen.
Neben den politischen Hauptgegnern CDU und FDP werde ich auch weiterhin eher symbolische ?nderungen und eben nicht grunds?tzliche Verbesserungen, wie sie die SPD zur Zeit an der Agenda 2010 und einer Stelle der Hartz-Gesetze vornimmt, kritisieren und mich weiterhin gegen eine wirtschaftsliberale Politik und gegen Milit?reins?tze wenden, wie sie alle anderen Parteien unterst?tzen, auch die Gr?nen.
Eine andere Politik ist m?glich und auch dringend n?tig.
Das Wirken der neuen Partei DIE LINKE, als einzige wirkliche Opposition in Land und Bund, ist jetzt schon bei allen anderen Parteien deutlich sp?rbar. DIE LINKE ist die treibende Kraft f?r bessere Lebensbedingungen f?r die Menschen in unserem Land. Deshalb trete ich jetzt in die neue Partei ein.
Schon vor und jetzt nach der Gr?ndung beschimpfen rechte Scharfmacher wie der CDU-Generalsekret?r W?st mit ?bler Demagogie und ideologischen Plattheiten die neue Partei, wie auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Papke, ein bekennender Neoliberaler, die Gewerkschaften. Auch im Landtag durfte ich erleben, wie respektlos und ohne Anstand, man sich auf der rechten politischen Seite mir gegen?ber verh?lt. Ich bin gespannt, ob mich ein weiterer Scharfmacher, Innenminister Wolf, nun vom Verfassungsschutz ?berwachen lassen wird. Dies wird mich nicht hindern, mich konsequent, mit den von mir auch bisher vertretenen politischen Positionen, weiter f?r die Menschen in unserem Land einzusetzen.
F?r Ihre Aufmerksamkeit m?chte ich mich bedanken.
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