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Meldung vom 25.10.2007

Sagel: Sternberg (CDU) mit NPD-LINKE-Vergleich im rechten Abseits

Zum Vergleich der neuen Partei Die Linke mit der NPD durch den CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Sternberg erkl?ren Landtagsabgeordneter R?diger Sagel und Ratsherr Ali Atalan (DIE LINKE):

"Die ?ngste vor einem drohenden Machtverlust, die konservative und reaktion?re Kr?fte seit dem letzten Wochenende plagen, treiben die CDU jetzt ins rechte politische Abseits. Mit st?rmischen reaktion?ren Mitteln wird Hetze gegen die frisch gegr?ndete LINKE in NRW betrieben. Den vorl?ufigen Gipfel hat damit jetzt der m?nstersche CDU-Abgeordnete Thomas Sternberg erklommen, in dem er DIE LINKE. NRW mit der rechtsradikalen NPD in einen Topf wirft. Diese Einlassungen sind nicht nur eines Landtagsabgeordneten unw?rdig, sondern zeugen auch von einem zweifelhaften Demokratieverst?ndnis.

Sternberg steht damit in einer Linie mit FDP-Innenminister Wolf, der versucht, Mitglieder einer demokratisch verfassten Partei, die Millionen W?hlerinnen und W?hler vertritt, durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, um sie bei der Bev?lkerung in Misskredit zu bringen. Diese Form des Umgangs mit politisch Andersdenkenden, glaubten wir, seit 1945 ?berwunden zu haben. Sternberg hat sich damit in eine rechte Ecke begeben, die mehr als fragw?rdig ist. Nicht nur die demokratische B?rgerschaft der Stadt M?nster hat in den letzten Jahren mit ihren antifaschistischen Aktionen unter Beweis gestellt, dass der Faschismus aus Sicht der M?nsteranerInnen nicht nur Meinungsmache ist sondern f?r Verbrechen steht. Herr Sternberg hat damit gegen diese Haltung in unserer Stadt und von uns einen eklatanten Versto? begangen. Wir fordern die CDU-M?nster auf, dass Herrn Sternberg sich bei uns entschuldigt."

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Kommentar am 10.11.2007, 21:31

NPD-LINKE-Vergleich !

von A.Heiermann

Liebe LeserInen,

es ist mittlerweile unglaublich, welche Frechheit hier die CDU an den Tag legt !

Denn die CDU und die FDP, sind die Parteien, die hier in Deutschland eine Menschenunw?rdigende Politik betreiben.

Hierzu m?chte ich nur noch am Rande auf das zweite Gesetz zur Straffung der Beh?rdenstruktur (Versorgungsverwaltungsgetz) in NRW aufmerksam machen. Wo diese beiden M..... Parteien gegen den Willen Bev?lkerung einfach am 24.10.2007 dieses Gesetz durchpeitschten. Ebenso das miserable Kibiz Gesetz, wo selbst der Minister Armin Laschet sich in der Debatte windete wie eine Schraube ( war bei der Sitzung als Zuschauer zugegen ), aber noch nicht einmal Handfeste Argumente erbringen konnte !

Ich frage mich wer wohl hier anscheinend mehr den Hang zur N-- hat ?

Auf jedenfall ist es mit Sicherheit nicht die Partei DIE LINKE. .

( Nebenbei bemerkt, meine ?u?erungen basieren hier auf das Recht der Freien Meinungs?u?erung lt. GG Art. 5 Abs. 1 ).

Mit freundlichen Gr??en

A.Heiermann

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