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Meldung vom 29.10.2007

Sternbergs erneuter Nazivergleich vergiftet gesellschaftliches Klima in M?nster

Der erneute NPD-Vergleich des m?nsterschen Landtagsabgeordneten Dr. Sternberg (CDU) und seine fehlende Entschuldigung sind geeignet, nachhaltig das gesellschaftliche Klima in M?nster zu vergiften, kritisieren Landtagsabgeordneter R?diger Sagel und Ratsherr Ali Atalan (Linke).

"Sternberg begibt sich mit seinen erneuten ?u?erungen an den rechten Rand, in dem er die demokratisch verfa?te Partei und auf dem Boden des Grundgesetzes fussende Partei Die Linke mit einer rechtsradikalen Partei vergleicht, die auch vor Gewalt nicht zur?ckschreckt. Damit relativiert und verharmlost er die rassistisch-neonazistische Gesinnung dieser Partei. Zudem erhebt er mit seinen neuen Behauptungen den arroganten Anspruch, pers?nlich definieren zu k?nnen, wann ein "Mi?brauch des Parlaments" vorliegt."
Sternberg scheint zudem nicht einmal klar zu sein, dass PolitikerInnen von den B?rgern gerade in R?te und Parlamente gew?hlt werden, um dort politische Positionen, Ideen und Vorschl?ge im Sinne dieser zu vertreten. "Dies zu kritisieren ist geradezu weltfremd und wiederspricht auch dem Grundverst?ndnis parlamentarischer Arbeitskultur."

Sagel und Atalan fordern Sternberg auf, zu demokratischen Grunds?tzen und Verhaltensregeln zur?ckzukehren und seine polemischen ?u?erungen zu unterlassen. "Wir fordern die CDU auf, ihren Abgeordneten zur Raison zu rufen. Der Ruf M?nsters als Friedensstadt mit einem entsprechenden gesellschaftlichen und politischen Umgang sollte nicht besch?digt werden. Wir als langj?hrig aktive Politiker in dieser Stadt bitten auch die anderen Parteien in Rat und Landtag, derartige Entgleisungen nicht zu dulden und darauf hinzuwirken, dass sie zuk?nftig unterlassen werden."

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