 | | | Auch in M?nster ist KiBiz Mumpitz - 2 Millionen Mehrkosten durch Land - und Eltern mittleren Einkommens sind die Leidtragenden
Nun hat man auch in M?nster gemerkt, dass das Kinderbildungsgesetz (KIBIZ) ein Spargesetz des Landes zulasten von Kindern, Eltern und Kommunen ist, kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) die aktuelle Situation. "Dass die CDU in M?nster nun versucht, die gr??ten Misst?nde in den Kinderg?rten zu verhindern kann nicht dar?ber hinwegt?uschen, dass KIBIZ die Stadt zwei Millionen Euro kostet. KIBIZ ist und bleibt Mumpitz. Eingebrockt hat die Millionen Kosten der Stadt und der CDU Ratsmehrheit vor allem ihre eigene Abgeordnete Frau Kastner, die CDU Sprecherin f?r Kinderpolitik im Landtag. Denn sie hat dies Gesetz mit vorangetrieben und ihm dann, wie auch ihr Kollege Dr. Sternberg, zugestimmt."
Von Landeseite steht f?r die Kinderg?rten und Kommunen, also auch M?nster, im Jahr 2008 deutlich weniger Geld zur Verf?gung, n?mlich nur 829 Millionen Euro statt 940 Millionen Euro wie es noch im Jahr 2005, vor der Regierungs?bernahme von CDU/FDP war, konstatiert Sagel. "Auch die durch die CDU/FDP Ratsmehrheit hervorgerufenen m?nsterischen Zusatzkosten von rund 700 000 Euro sind auf das Land zur?ck zu f?hren. Die sogenannten Elternausgleichsbeitragszahlungen hatten bisher sichergestellt, dass Kinderg?rten und Kommunen mit Eltern, die weniger verdienen, einen Ausgleich vom Land erhalten. Jetzt muss nach dem Wegfall dieses Landesausgleichs auch dies die Stadt selber tragen. Daher wollen CDU/FDP eine Spitzenbegrenzung f?r wohlhabendere Eltern einf?hren, aus Angst dass sie sonst ihre Kinder abmelden und privat betreuen lassen. Dass der Elternfreibetrag auf 20 000 ? angehoben wird, geht zwar in die richtige Richtung und hilft armen Familien, doch daf?r wird es f?r Eltern mit mittlerem Einkommen jetzt erst richtig teuer. Denn sie m?ssen jetzt generell 19 Prozent der Kosten tragen. Deshalb bleibt meine Forderung, Kinderbetreuung muss grunds?tzlich kostenfrei sein und daf?r m?ssen Bund und Land die vor allem steuerlichen Voraussetzungen schaffen."
Offensichtlich wollte man aber auch im zust?ndigen Landesministerium von Minister Laschet die K?rzungen so nicht haben, meint Sagel schmunzelnd zur jetzt bekanntgewordenen K?rzungspanne. "Die Etat-Experten im zust?ndigen Ministerium haben die K?rzung der Sachkostenpauschale von 40 Millionen Euro nicht mitvollzogen. Den Kinderg?rten wurde dies Geld mehr zur Verf?gung gestellt als geplant. Dabei sollte es eigentlich bleiben, doch CDU/FDP wollen das jetzt bei den Haushaltsberatungen noch durch Wegk?rzung ausb?geln."
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Beratung Münster Haushalt 2015: Sozialer gestalten, Armut bekämpfen und bezahlbaren Wohnraum schaffen