Münsters Haushalt erfordert Ausstieg aus dem Flughafen Münster-Osnabrück (FMO)

Der Ausstieg aus dem Flughafen Münster-Osnabrück muss endlich auf die Tagesordnung kommen, denn die Millionen Defizite können nicht immer wieder zu Lasten der Stadt und ihrere BürgerInnen von den Stadtwerken beglichen werden fordert LINKE-Sprecher Rüdiger Sagel ein Ende der Subventionspolitik.

Auch in 2013 kostet das 10 Millionen FMO-Defizit die Stadt Münster rund 3 Millionen

"Die finanzielle Unterstützung durch die Stadtwerke geht letztlich zu Lasten des Haushalts der Stadt Münster. Erneut ist der FMO im ersten Halbjahr 2013 um 17,9 Prozent bei den Fluggastzahlen eingebrochen. In diesem Jahr müssen wieder rund 10 Millionen Defizit des FMO ausgeglichen werden für 2012, von denen die Stadtwerke rund 3 Millionen ausgleichen müssen. Die Stadtwerke und damit Münsters Bürgerinnen und Bürger müssen dies z.B. durch höhere Strom- und Buspreise finanzieren. Ein unerträglicher Zustand, der endlich ein Ende finden muss, denn nach LINKE-Berechnungen sind mittlerweile über 200 Millionen Euro seit Gründung des FMO an Subventionen geflossen."

Die Flughafenpolitik von Stadt und Land muss auf den Prüfstand

Der FMO hat die schlechteste Bilanz in NRW und daran hat auch die Flughafenpolitik der SPD-Grünen Landesregierung ihren Anteil, so Sagel, denn sie führt zu ökologisch und wirtschaftlich unerträglichem Wettbewerb. "Der FMO wird auch in den nächsten Jahren mit prognostizierten Defiziten von 8,3 Millionen für 2013, 6,8 Millionen für 2015 und 4,9 Millionen für 2016 Riesendefizite machen. Ein Ausstieg aus der Wirtschaftlichkeitsruine FMO, z.B. durch den Verkauf der münsterschen Anteile, und auch die Flughafenpolitik der SPD-Grünen Landesregierung in NRW muss auf den Prüfstand. Denn mit drei Flughäfen in Dortmund, Paderborn und Münster/Osnabrück im Umkreis von 100 km ist ein wirtschaftlich, aber auch ökologisch unerträglicher Wettbewerb entstanden."

Ein Dumping-Wettbewerb auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger ist nicht vertretbar

Es kann nicht das Ziel sein, durch umstrittene Dumping-Anbieter, wie neuerdings Ryanair am FMO, diesen Wettbewerb wirtschaftlich noch zu verschärfen, stellt Sagel klar. "Im letzten Haushalt der Stadt haben CDU und SPD Kürzungen mit sozialen Härten für die Bürgerinnen und Bürger vorgenommen und die Strompreise steigen immer rasanter. Da können jetzt nicht noch erneut Millionensummen in den FMO gesteckt werden statt zum Beispiel in den dringend notwendigen sozialen Wohnungsbau."