Flüchtlingssituation katastrophal - SPD und Grüne Landespolitik lässt Münster allein

Statt das Asylrecht zu verändern muss es ein Sofortprogramm zur Unterbringung von Flüchtlingen geben und finanzielle Hilfen von Land und Bund, fordert der LINKE Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel.

"Der Bund muss über die BIMA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) endlich kostenlos Wohnungen zur Verfügung stellen. Wir wollen keine Zeltstädte, wie es sie schon woanders in NRW gibt. Denn die Entwicklung ist seit 2009 absehbar gewesen, da die Flüchtlingszahlen seitdem um das Vierfache gestiegen sind.

Flüchtlinge kann der Bund aber jetzt nicht einfach zuweisen, ohne bei der Unterbringung zu helfen. Denn Flüchtlinge gehören nicht in Massenunterkünfte in Containern. Dies ebensowenig wie Kinder, wo mittlerweile ebenfalls Container für die Kitas aushelfen müssen. Doch Städte wie Münster werden jetzt nicht nur vom Bund, sondern auch von SPD und Grünen im Land allein gelassen. Auf Bundesebene fällt zudem allen Parteien außer der LINKE nur ein, Verschärfungen des Asylrechts durchzuführen statt die Unterbringungsprobleme zu lösen."

Auf die Stadt kommen jetzt auch zusätzliche Millionen Kosten zu, womit die Stadt nicht allein gelasen werden darf, fordert Sagel Unterstützung. "Bund und Land machen sich, wie schon bei der Fluthilfe für Münster, einen schlanken Fuß. In Münster leben schon mehr als 1.000 Flüchtlinge in Übergangseinrichtungen, mehr als die Hälfte davon ist im letzten Jahr gekommen. Monatlich kommen zudem 50-60 neue Flüchtlinge dazu. Viele stammen aus Südosteuropa, Iran, Irak und Russland. In den letzten Monaten kamen zunehmend aber auch Flüchtlinge aus Syrien und Ägypten nach Münster. Darunter sind sehr viele Kinder. Diese Menschen brauchen unsere Solidarität und Hilfe."