Beratung Münster Haushalt 2015: Sozialer gestalten, Armut bekämpfen und bezahlbaren Wohnraum schaffen

Beim vorliegenden Haushaltsentwurf 2015 der Stadt Münster will die LINKE insbesondere noch konkrete Veränderungen im sozialen Bereich, zur Armutsbekämpfung und zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum, teilt der Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel nach der Haushaltsklausur mit.

Ausstieg aus dem FMO - Jetzt!

Geregelte Insolvenz - Neues 30-Millionen Finanzloch keine Stadtwerke Aufgabe

Von einer Gesundung des Flughafen Münster-Osnabrück (FMO) kann keine Rede sein, vielmehr bestätigt das neue dramatische Finanzloch von rund 30 Millionen Euro, dass der FMO ein Subventionsloch ist und bleibt, tritt der LINKE-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel in Münster allen anderslautenden Spekulationen entschieden entgegen.

Ministerpräsidentin Kraft im Funkloch: Darstellung unglaubwürdig!

Massive Kritik an Ministerpräsidentin Kraft (SPD) übt der ehemalige Landtagsabgeordnete und LINKE Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel aus Münster.

Flüchtlingssituation katastrophal - SPD und Grüne Landespolitik lässt Münster allein

Statt das Asylrecht zu verändern muss es ein Sofortprogramm zur Unterbringung von Flüchtlingen geben und finanzielle Hilfen von Land und Bund, fordert der LINKE Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel.

LINKE will neues Bäderkonzept

Die LINKE will Münsters Bäder sichern, da die Zukunft der städtischen Bäder insbesondere finanziell ungeklärt ist. Dies auch vor dem Hintergrund aktuell gesunkener Besucherzahlen und daher fordert LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel ein neues Bäderkonzept.

LINKE Fraktion Münster: Politikwechsel ist möglich

SPD und Grüne mit Hintertür CDU

Ein Politikwechsel ist in Münster weiterhin möglich, doch dies geht nur mit einer Politik für mehr soziale Gerechtigkeit, wofür DIE LINKE steht, äußerte Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel zu den langwierigen Fraktionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen.

Bahnhofsumbau unter schlechen Vorzeichen

Die erneuten Probleme beim Bahnhofsumbau, jetzt durch einen Vergabeeinspruch hervorgerufen, sind ein weiteres schlechtes Vorzeichen dafür, dass weiterhin nicht alles so reibungslos verläuft, wie die Deutsche Bahn AG (DBAG) verspricht, äußert sich LINKE Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel zur Problematik.

LINKE zu Fluthilfefond: Inakzeptables Gezerre statt sofortiger Katastrophenhilfe

Die betroffenen Menschen und die Stadt brauchen jetzt unbürokratische Hilfe und kein Gezerre, wer aus welchem Fond dafür das notwendige Geld bereitstellt, kritisiert LINKE - Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel das derzeitige Verhalten von Bund und Land nach der Regenkatastrophe.

Provinzial Zerschlagung verhindern!

Hände weg von Verkauf, Fusion oder Anteilsübertragung der Provinzial NordWest fordert der LINKE Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel in Münster und kritisiert die von der Mehrheit der Anteilseigner der Provinzial NordWest beschlossene Entlassung des Vorstandsvorsitzenden Ulrich Rüther.

Sagel weist LINKE Kritik von Grünen Militaristen Nachtwei zurück

Wirklich "empörend" ist es, wenn ausgerechnet der Grüne Militarist und Ex-MdB Winfried Nachtwei die LINKE kritisiert und Bundespräsident Gauck, der sich für eine verstärkte Militarisierung der Außenpolitik einsetzt, verteidigt, weist Rüdiger Sagel, LINKE Fraktionsvorsitzender, Nachtweis Anwürfe scharf zurück.

Sitzordnung im Rat ist ein politisches Thema: LINKE bestehen weiter auf Gleichbehandlung

DIE LINKE ist bei der zukünftigen Sitzordnung im Stadtrat weiterhin gesprächsbereit betont aber, so LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel, dass es eine Gleichbehandlung auch der LINKE geben müsse.

Ökologische Energiewende für NRW - Jetzt!

Eine dezentrale und sozial gerechte ökologische Energiewende für NRW fordert LINKE-Landessprecher Rüdiger Sagel.

FMO Subventionierung keine Stadtwerke Aufgabe

Der Ausstieg aus dem Flughafen Münster-Osnabrück (FMO) muss auch aus finanzpolitischen Gründen und zum Wohl der Stadt Münster realisiert werden, denn die Millionen Defizite des FMO können nicht immer wieder von den Stadtwerken beglichen werden, fordert Rüdiger Sagel, LINKE-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Münster.

LINKE für Ausstieg aus Braunkohle auch in NRW

Die Entscheidung pro Braunkohle Anschlußtagebau Welzow II ab 2027 in Brandenburg, haben zwar nur relativ wenige Menschen zur Kenntnis genommen, doch die LINKE muss sich weiter konsequent für einen Ausstieg einsetzen, kritisiert LINKE Landessprecher Rüdiger Sagel den Vorgang.

"Durchsichtiges Manöver" - Von Grünen Taktik nicht ausspielen lassen

Nach ihrem Erfolg mit 5 Prozent und vier Mandaten wird sich die Linke nun auch als Ratsfraktion nach der Wahl konsequent für die Umsetzung der Wahlversprechen in Münster einsetzen, stellen Ratsmitglied Rüdiger Sagel und Vorstandssprecher Benjamin Körner klar.

Programm gegen Armut im reichen Münster

Die Kinderarmut in Münster hat in den letzten Jahren massiv zugenommen und deswegen wollen wir ein Programm dagegen auflegen, macht LINKE-Spitzenkandidat Rüdiger Sagel deutlich.

Auflösung der Studienfonds: LINKE unterstützt Münsters Universität

Der Papst hat seine Zustimmung gegeben, doch der Segen von oben ist leider nicht segensreich für Münsters Universität sondern nur für die katholische Kirche selbst, kritisiert LINKE-Landessprecher und Kommunalwahl-Spitzenkandidat Rüdiger Sagel den Deal zwischen Landesregierung und Kirche zur Auflösung der Studienfonds.

Frühlingstiefschlaf - Chaotische Planung des neuen HBF

Sagel fordert von OB Lewe sofortige Sitzung der vom Rat eingesetzten Arbeitsgruppe

Jetzt ist das sofortige Engagement von Oberbürgermeister Lewe gefordert, denn die schlimmsten Befürchtungen für ein Verkehrschaos im Bahnhofsbereich drohen bald Wirklichkeit zu werden, kritisiert LINKE-Spitzenkandidat Rüdiger Sagel das derzeitige Verhalten der Deutschen Bahn AG (DB AG), aber auch der Stadtspitze.

Armutsbekämpfung statt Spaßbad

Die aktuelle Bäderdebatte geht an der tatsächlichen Bedürfnislage und insbesondere der von vielen Kindern in Münster komplett vorbei. Denn statt eines "Spaßbades", wie es insbesondere die SPD fordert, muss zunächst die Armutsbekämpfung im eigentlich reichen Münster Vorrang haben und auch weitere Bäderschließungen müssen verhindert werden, stellt LINKE-Spitzenkandidat Rüdiger Sagel unmissverständlich klar.

Landtagsdebatte Braunkohle: LINKE fordert Ausstiegsszenario

Zur Debatte im Landtag NRW fordert die LINKE NRW die SPD/Grüne- Landesregierung auf, ein Ausstiegszenario vorzulegen mit der Perspektive, in den nächsten 10 Jahren aus der Braunkohle auszusteigen, erklären Landessprecher Rüdiger Sagel und Peter Singer, Mitglied im Braunkohleausschuß.

LINKE: "Touristeninformation Zentrum" im neuen HBF

Münsters neuer Bahnhof soll 12 600 Quadratmeter Fläche haben, da sollte im Eingangsbereich des HBF auch ein "Münster Touristeninformation Zentrum" Platz finden, fordert LINKE-Spitzenkandidat Rüdiger Sagel eine städtische Initiative.

Kohle-Kraft und Grüne stoppen - Hambacher Wald retten

Demo Samstag 22.März in Düsseldorf: Sonne und Wind statt Kohle, Atom und Fracking

Der Hambacher Wald soll jetzt endgültig den Braunkohle-Baggern zum Opfer fallen und die neue CDU-SPD Koalition plant, Hand in Hand mit Ministerpräsidentin Kraft und den Grünen in NRW, einen Frontalangriff auf die Energiewende, kritisiert LINKE-Landessprecher Rüdiger Sagel, 1978 bereits Mitbegründer der Hambach Gruppe Aachen, die Bundes- und Landesregierung.

LINKE zu Kita Plätzen: Mindestens 500 Plätze fehlen- Bilanzfälschung statt Punktlandung

Die Kita-Platz Situation in Münster ist weiterhin mehr als problematisch, kritisiert LINKE-Spitzenkandidat Rüdiger Sagel die aktuelle Bilanz.

Zu kurz geprungen! - Scheinaktivität von SPD Minister Schneider löst Leiharbeit Problem nicht

Die Initiative von NRW-Minister Schneider, eine Gleichbehandlung von Leih- und Stammpersonal voranzutreiben, löst das Problem nicht und greift deshalb in der Konsequenz zu kurz, kritisiert LINKE-Landessprecher Rüdiger Sagel den SPD Minister und fordert weiterhin die Abschaffung der Leiharbeit.

LINKE will "Touristeninformation Zentrum" im neuen HBF

Münster neuer Bahnhof soll 12 600 Quadratmeter Fläche haben, da sollte im Eingangsbereich des HBF auch ein "Münster Touristeniformation Zentrum" Platz finden, fordert LINKE-Spitzenkandidat Rüdiger Sagel eine städtische Initiative.

Verkehrschaos durch Kanalausbau und Hafenplanung - SPD blockiert Verkehrsgutachten für Hansa-/Hafenviertel

Münsters östliche Stadtteilen droht in den nächsten Jahren ein Verkehrschaos durch den Kanalausbau und die investorenfreundliche Hafenplanung, sieht LINKE Spitzenkandidat Rüdiger Sagel dort große Probleme aufziehen.

Münsters Haushalt erfordert Ausstieg aus dem Flughafen Münster-Osnabrück (FMO)

Der Ausstieg aus dem Flughafen Münster-Osnabrück muss nach der Kommunalwahl realisiert werden, denn die Millionen Defizite können nicht immer wieder zu Lasten der Stadt Münster und ihrer BürgerInnen von den Stadtwerken beglichen werden, fordert Rüdiger Sagel, LINKE-Spitzenkandidat für die Kommunalwahl.

NRW hängt weiter am Konjunktur Tropf: Sparpolitik statt gerechter Besteuerung

Auf Bundesebene wird verkündet: "2013 ist der Gesamthaushalt wieder in den schwarzen Zahlen", doch die finanzielle Wirklichkeit z.B. in NRW und den Städten und Gemeinden des Landes ist und bleibt mehr als schwierig, kritisiert LINKE- Landessprecher Rüdiger Sagel Bundes-und Landesregierung.

Realitätsverlust bei SPD-Fraktionschef Jung

Im Stadtrat gesessen und doch nicht gemerkt, dass der Hauptbahnhof keine Rolltreppen bekommt, kommentiert Rüdiger Sagel, LINKE-Spitzenkandidat für die Kommunalwahl in Münster, die Stellungnahme von SPD-Fraktionschef Michael Jung mit Ironie.

LINKE zu Stadtwerke: Nur Verlierer

Der Streit bei den Stadtwerken droht immer mehr zu einem Fiasko zu werden, das nur Verlierer kennt, fordert Rüdiger Sagel, LINKE-Spitzenkandidat für die Kommunalwahl, alle Beteiligten zu einem Neuanfang auf.

Runder Tisch für Bahnhofsumbau - OB Lewe gefordert

Der Umbau des Hauptbahnhof Münster droht zum Planungschaos zu werden, deswegen sollte dringend ein "Runder Tisch" zusammengerufen werden, um mit der Deutschen Bahn AG (DB AG) über das weitere Vorgehen zu reden, fordert Rüdiger Sagel, Spitzenkandidat und planungspolitischer Sprecher der LINKE, Oberbürgermeister (OB) Lewe auf.

LINKE Münster: Sagel Spitzenkandidat

Auf ihrer Mitgliederversammlung am Sonntag, den 19. Januar, im Jugend-Gästehaus am Aasee hat DIE LINKE.Münster ihre Liste für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 aufgestellt. DIE LINKE geht nach dem erfolgreichen Bundestagswahlergebnis von 6,2 Prozent in Münster optimistisch in die Kommunalwahl. Da die Ratsperiode auf 6 Jahre verlängert wurde und bis 2020 geht wurden insgesamt 17 Plätze besetzt.

Sozialer Wohnungsbau statt Flughafen Subventionierung

Finanzmittel für den städtischen sozialen Wohnungsbau statt Millionen Subventionen für den Flughafen Münster-Osnabrück (FMO) fordert Rüdiger Sagel, planungspolitischer Sprecher der LINKE.

LINKE geht optimistisch ins Wahljahr 2014: Bei NRW-Kommunalwahl ist der Einzug in Fraktionsstärke in alle Kreistage und kreisfreie Städte das Ziel

Die LINKE in NRW geht optimistisch in die NRW-Kommunalwahlen und Eurowahl 2014 am 25.Mai erklärt Landessprecher Rüdiger Sagel.

Kommunalwahl Münster: Sagel kandidiert als LINKE-Spitzenkandidat

Für die Listenaufstellung der LINKE zur Kommunalwahl in Münster am 25. Mai 2014 bewirbt sich Rüdiger Sagel als Spitzenkandidat. Sagel ist zur Zeit Landesvorsitzender der LINKE und vertritt die Partei seit 2012 bereits u.a. im Stadtplanungsausschuss sowie im Personalausschuss der Stadt Münster.

Auflösung der Studienfonds: Raubrittertum des Landes - Landeshaushalt und kirchliche Einrichtungen profitieren

Die Studienfonds stammen von 1773, doch man hat den Eindruck, dass die Zeit des Raubrittertums zurückgekehrt ist, kritisiert LINKE-Landessprecher Rüdiger Sagel das drastische Vorgehen der SPD-Grünen Landesregierung.

SPD-Bruch von Wahlversprechen findet große Mehrheit - LINKE offen für ehrliche SPD Mitglieder

Mit der 75 Prozent Zustimmung zum Koalitionsvertrag haben die SPD-Mitglieder den Bruch von zahlreichen Wahlversprechen zementiert, kritisiert LINKE-Landessprecher Rüdiger Sagel das Votum der SPD.

Koalitionsvertrag: Unsozial und nicht zukunftsweisend

Die Schere zwischen arm und reich geht in Deutschland immer weiter auseinander, doch der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sorgt nicht für mehr soziale Gerechtigkeit sondern verschärft für noch mehr Menschen die finanziellen Probleme, stellt LINKE-Landessprecher Rüdiger Sagel klar und kritisiert, dass jetzt nur ein Kampf um die Deutungshoheit zwischen den Koalitionsparteien entbrannt ist.

Städtische Wohnungsoffensive unehrlich

Die geplante städtische Wohnungsoffensive wird unehrlich inszeniert und die tatsächlichen sozialen Wohnungsbedarfe werden finanziell nicht abgesichert, kritisiert Rüdiger Sagel, planungspolitischer Sprecher der LINKE, die aktuelle Debatte.

SPD weiter für Kohle-KRAFT – Ohne Rücksicht auf Bürger

Klimaschädliche Braunkohlekraftwerke sollen nach Auffassung der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Kraft (SPD) auch weiterhin langfristig am Netz bleiben, kritisiert LINKE-Landessprecher Rüdiger Sagel die SPD/Grüne Landesregierung.

Kommunal-Soli: SPD und Grüne wollen Aderlass verlängern

Der Kommunal-Soli soll durch einen zusätzlichen Millionenbetrag für überschuldete Kommunen in Nordrhein-Westfalen von SPD und Grünen zwar halbiert werden, doch die finanziell besser gestellten Städte und Kommunen sollen nun zwei Jahre länger zahlen als bisher vorgesehen, kritisiert LINKE-Landessprecher Rüdiger Sagel das Vorgehen der NRW Landesregierung.

Verbot des St.Martin Fest nicht meine Meinung – St.Martin wäre heute ein Linker

„Dass St. Martins Umzüge nicht mehr stattfinden sollen oder der katholische Heilige gar abgeschafft wird, ist nicht meine Meinung“, stellt LINKE-Sprecher Rüdiger Sagel klar.

Unsoziale Schuldenbremse von SPD und Grüne in NRW

Mit radikalen Kürzungen wollen SPD und Grüne in NRW nun die Schuldenbremse einhalten, kritisiert LINKE-Landessprecher Rüdiger Sagel die Landesregierung.

Trennung von Kirche und Staat - Jetzt!

Die vollständige Trennung von Kirche und Staat und die Beendigung der staatlichen Subventionierung steht heute mehr denn je auf der Tagesordnung, kritisiert LINKE-Landessprecher Rüdiger Sagel die deutschen Kirchen.

NRW Kommunal-Soli ist unsozial und verfassungswidrig

Die angebliche Solidaritätsumlage der NRW Städte ist vielmehr das genaue Gegenteil, nämlich eine unsoziale Zwangsabgabe die SPD und Grüne trotz massiver verfassungsrechtlicher Bedenken durchziehen wollen, kritisiert der Landessprecher der NRW-LINKEN Rüdiger Sagel die Landesregierung.

Rechter Kurs der GRÜNEN zur FDP 

Offensichtlich geht nach der verlorenen Bundestagswahl bei den Grünen die pure Angst vor der erfolgreichen LINKEN in Münster um, stellen Landessprecher Rüdiger Sagel und Kreissprecher Tim Fürup nach den verbalen Ausfällen der GAL gegenüber der LINKEN fest.

Politischer Kurswechsel!

Münster braucht nach der Bundestagswahl einen politischen Kurswechsel bei der Kommunalwahl 2014, denn in der Stadtplanungs- und Finanzpolitik gibt es große Defizite, fordert LINKE-Sprecher Rüdiger Sagel einschneidende Änderungen in der Stadtpolitik.

Trendwende in NRW - Gutes Signal für Kommunal- und Europawahl 2014

DIE LINKE wurde mit diesem Bundestagsergebnis deutlich gestärkt und in NRW wurde mit 6,1 Prozent eine klare Trendwende geschafft. Es wurde ein Ergebnis erreicht, dass der LINKEN nach der Landtagswahl 2012 mit nur 2,5 Prozent niemand zugetraut hätte. Im neuen Bundestag wird es eine starke Fraktion mit 10 Abgeordneten der LINKEN aus NRW geben, die sich weiter für unsere Kernthemen „Frieden und Soziale Gerechtigkeit“ einsetzen wird.

LINKE Kritik: SPD und Grüne in Münster auf FDP-Kurs

Im Bund vielleicht mit der CDU, in Münster mit der FDP, kritisiert Rüdiger Sagel, LINKE-Sprecher und Mitglied in Münsters Planungsausschuss, die neue SPD und Grüne Kurssetzung nach der Bundestagswahl.

LINKE gestärkt: Trendwende in NRW und gutes Signal für Kommunalwahl 2014

DIE LINKE wurde mit diesem Bundestagsergebnis deutlich gestärkt und in NRW wurde mit 6,1 Prozent eine klare Trendwende geschafft, freuen sich Landessprecher Rüdiger Sagel, und -sprecherin Gunhild Böth.

LINKE Wahlkampfbilanz und -endspurt: Optimistisch im 48-Stunden Wahlkampf

"Entschlossen und optimistisch geht die LINKE in einen 48-Stunden Wahlkampfendspurt", äußern Landessprecher Rüdiger Sagel, Landessprecherin Gunhild Böth sowie Landeswahlkampfleiter Sascha Wagner, gestärkt durch die neuesten Wahlumfragen, welche die LINKE bei 9-10 Prozent sehen.

LINKE will BIMA-Gesetz ändern: Antrag im Rat für jährlich mindestens 500 Sozialwohnungen

Münster braucht dringend ein "Sofort-Programm" zur Schaffung von jährlich mindestens 500-Sozialwohnungen und DIE LINKE will dafür u.a. das Gesetz für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) ändern, äußert Rüdiger Sagel, LINKE-Mitglied im Stadtplanungsausschuss.

Fremde sind in Münster willkommen! - Rechtspopulistische Äußerungen hingegen unerträglich!

Die Äußerungen des CDU-Kreisvorsitzenden Rickfelder gegen die Aufnahme von AusländerInnen in Münster sind ein Verstoß gegen die guten Sitten und konterkarieren die konstruktive Migrationspolitik in unserer Stadt, kritisiert Rüdiger Sagel, Mitglied im Stadplanungsausschuss und im Vorstand einer Münsterschen Flüchtlingshilfsorganisation.

Tendenz steigend: Optimismus für letzte Wahlkampfwoche durch steigende Umfragewerte und Mitgliederzahlen

Optimistisch geht die LINKE im Westen in die letzte Wahlkampfwoche vor der Bundestagswahl, äußert ihr Landessprecher Rüdiger Sagel von seiner NRW-Wahlkampftour.

Münsters Haushalt erfordert Ausstieg aus dem Flughafen Münster-Osnabrück (FMO)

Der Ausstieg aus dem Flughafen Münster-Osnabrück muss endlich auf die Tagesordnung kommen, denn die Millionen Defizite können nicht immer wieder zu Lasten der Stadt und ihrere BürgerInnen von den Stadtwerken beglichen werden fordert LINKE-Sprecher Rüdiger Sagel ein Ende der Subventionspolitik.

Regierungsperspektive auf Bundesebene nur mit Politikwechsel

Einen Politikwechsel nach der Bundestagswahl wird es nur durch klare Inhalte und mit der LINKE geben, denn SPD und Grüne haben ansonsten weder eine Mehrheit noch werden sie inhaltlich wirklich etwas verändern, stellt LINKE-Landessprecher Rüdiger Sagel nach den Erfahrungen mit der SPD-Grünen Landespolitik in NRW klar.

Münster Haushalt 2014 weiter mit strukturellem Defizit

Der nun neu vorgelegte Haushaltsentwurf Münsters für 2014 ist weiterhin defizitär und es werden wieder schwierige Verhandlungen über die Verteilung der viel zu knappen Finanzmittel, wobei die soziale Gerechtigkeit zu kurz kommt, sieht LINKE-Sprecher Rüdiger Sagel neue Probleme auf die Stadt zukommen.

SPD-Grüne Selbstauflösung

"Noch schneller als erwartet lösen sich die Wahlversprechen von SPD und Grünen förmlich ins Nichts auf", kommentiert LINKE-Landessprecher Rüdiger Sagel, die sich nach dem ersten Regen selbst auflösenden Plakate der beiden Parteien.

Profitmaximierung der BIMA von SPD und Grünen beschlossen

Die Profitmaximierung bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) erfolgt auf Grundlage eines Beschlusses der Bundesregierung von SPD und Grünen aus dem Jahr 2004, kritisiert Rüdiger Sagel, Landessprecher und Mitglied im Stadtplanungsausschuss (LINKE), aktuelle falsche Darstellungen.

SPD perspektivlos: LINKE auch im Westen regierungsfähig - und bereit zum Politikwechsel

Offensichtlich will sich die SPD nur wieder als Juniorpartner bei CDU-Kanzlerin Merkel bewerben und ihre Wahlversprechen nach dem 22. September wieder einsammeln, kritisiert NRW-Landessprecher Rüdiger Sagel (LINKE) die Sozialdemokraten.

Städte werden zur Ader gelasssen

"Versprochen-Gebrochen", dafür steht die SPD-Grüne Landesregierung auch in der Haushaltspolitik, denn nun soll die Schuldenbremse in NRW auch in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017, mit rund 3 Milliarden Euro Kürzung, umgesetzt werden, kritisiert LINKE-Landessprecher Rüdiger Sagel die Landesregierung.

Münsters Beamte und Schulen leiden!

Unter der Kürzungspolitik der SPD-Grünen Landesregierung leiden in Münster jetzt hunderte von LandesbeamtInnen und auch in den Schulen der Stadt wird nach der Sommerpause gekürzt, kritisieren Landessprecher Rüdiger Sagel und Bundestagskandidat Hubertus Zdebel (LINKE) das aktuelle Vorgehen.

LINKE Kritik am Zentrum für Islamische Theologie

Der Tag der offenen Tür des Zentrum für Islamische Theologie wurde ein Tag der offen gebliebenen Fragen, denn Prof. Khorchide war für Berufstätige nicht zu sprechen kritisiert Rüdiger Sagel, LINKE-Mitglied im Stadtplanungsausschuss, die Veranstaltung des Uni-Lehrstuhls.

LINKE attackieren SPD-Sternschnuppe Kraft

Nach ersten massiven Protesten bereits im Mai in Düsseldorf schlägt Ministerpräsidenten Kraft (SPD) jetzt auch landesweit Protest entgegen, unterstützt LINKE-Landessprecher Rüdiger Sagel eine Verfassungsklage gegen die Besoldungsl?ge der SPD-Grünen Landesregierung.

Nach Programmparteitag in Dresden: NRW-LINKE geht optimistisch in Wahlkampf

?Mit unserem Programm '100 % sozial', das am Wochenende in Dresden auf unserem Bundesparteitag verabschiedet wurde, gehen wir optimistisch in die Wahlen am 22. September?, zeigt sich NRW-Landesssprecher R?diger Sagel sehr zufrieden.

WLE und Bahnausbau f?r M?nster wirtschaftlich wichtig

Die Reaktivierung der Westf?lischen Landeseisenbahn (WLE) f?r den Personenverkehr ist f?r M?nster als Oberzentrum ebenso wirtschaftlich von Bedeutung wie der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke M?nster-L?nen (-Dortmund) und die Neugestaltung des Hauptbahnhof-Portals, fordern Bundestagskandidat Hubertus Zdebel und Landessprecher R?diger Sagel (LINKE) bundes- und landespolitische Finanzhilfen.

Gerechte Entschuldung der NRW-Kommunen bleibt vorrangig

Um die ?ffentliche Einnahmen f?r die St?dte und Gemeinden in NRW zu st?rken wollen wir eine komplette Entschuldung, eine dauerhafte Anhebung des kommunalen Anteils im Gemeindefinanzierungsgesetz NRW (GFG) auf 28 Prozent und eine Gegenfinanzierung nach den Bundestagswahlen durch die Einf?hrung einer Million?rsteuer sowie eine h?here Erbschaftssteuer, macht Landessprecher R?diger Sagel die Position der LINKE deutlich.

Einweihung Hauptbahnhof-Umbau: Erst Beharrlichkeit der LINKE f?hrte zu Rolltreppen - Empfangsgeb?ude bisher Fehlanzeige

Ohne die Aufmerksamkeit und Beharrlichkeit der LINKE g?be es in der Verkehrsstation des HBF M?nster keine Rolltreppen zu den Gleisen, stellt R?diger Sagel, Mitglied im Stadtplanungsausschuss, anl?sslich der morgigen Einweihungsfeier fest.

Geplante neue JVA: Land verstrickt sich bei Standortkriterien in Widerspr?che

Die vom Land NRW benannten Kriterien f?r den Standort einer neuen Justizvollzugsanstallt in M?nster sind mehr als d?rftig und zudem argumentiert das Land widerspr?chlich, kritisiert R?diger Sagel, LINKE-Mitglied im Stadtplanungsausschuss die Vorgaben.

Wohnung wird zum Luxusgut in M?nster: SPD und Gr?ne mit Ablenkungsversuch

Mietobergrenzen einzuf?hren und g?nstige Wohnungen zu bauen ist ein berechtigtes Anliegen im Interesse bezahlbaren Wohnraums. Doch beim jetzigen Vorgehen der SPD und auch der Gr?nen bei Mieterh?hungen nur den Finger auf die Bundesebene und auf CDU und FDP zu richten, so wie zudem nur die Bundesanstalt f?r Immobilienaufgaben (Bima) zu kritisieren und in die Pflicht zu nehmen, handelt es sich um ein mehr als durchsichtiges Ablenkungsman?ver, ist R?diger Sagel, LINKE-Mitglied im Stadtplanungsausschuss, ver?rgert.

Dubiose Gesch?fte der WestLB: 1,5 Billionen Papiere und 22 Milliarden Sumpf

K?rzlich haben die Landtagsfraktionen zwar einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, den die LINKE seit Jahren gefordert und auch beantragt hatte, doch gegen die verantwortlichen WestLB-Banker und die Auslagerung von WestLB-Schrottpapieren in Steueroasen wird immer noch nicht vorgegangen, kritisiert R?diger Sagel, LINKE-Landessprecher und WestLB Experte, die gro?e Koalition der Vertuscher im NRW-Landtag scharf.

Mehr Gerechtigkeit: Neue Steuerpr?fer*innen und sch?rfere Gesetze gegen Steuerhinterziehung

LINKE zu Kita Pl?tzen: SPD-Gr?ne Bilanzf?lschung suggeriert Punktlandung

Die Kita-Platz-Bilanz der SPD-Gr?nen Landesregierung ist Lug und Trug, denn von einer bedarfsgerechten Versorgungsquote kann auch in M?nster keine Rede sein, kritisiert R?diger Sagel (LINKE), Mitglied im Stadplanungsausschu?, die suggerierte Punktlandung.

Provinzial: Hinterzimmerpolitik beenden!

"Die Menschen wollen Transparenz und Klarheit und keine nicht?ffentliche Hinterzimmerpolitik", kritisieren R?diger Sagel, NRW-Landessprecher der LINKEN, und Hubertus Zdebel, Bundestagskandidat der LINKEN in M?nster die Tatsache, dass der Landschaftsausschuss des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) am kommenden Freitag hinter verschlossenen T?ren ?ber die weiteren Fusionsverhandlungen der Provinzial NordWest mit der Provinzial Rheinland entscheiden will und das Thema bisher nicht mal auf der Tagesordnung des ?ffenlichen Teils der Sitzung steht.

SPD/Gr?ne NRW-Regierung hat ein Verfassungsproblem

Die SPD/Gr?ne-Landesregierung hat offensichtlich mit Landeshaushalten ein dauerhaftes Verfassungsproblem, stellt Landessprecher R?diger Sagel zum heutigen Verfassungsgerichtsurteil in M?nster fest. "Das war bereits das dritte Mal in Serie, dass eindeutig die Landesverfassung und Haushaltsordnung gebrochen wurde.?

NRW Haushalt 2013 im Landtag: SPD und Gr?ne brechen Wahlversprechen!

DIE LINKE fordert eine soziale Politik, SPD/Gr?ne stehen f?r "Versprochen-Gebrochen", kritisiert Landessprecher R?diger Sagel (LINKE) die Landesregierung anl?sslich des heutigen Beschlusses des NRW-Haushalts 2013 im Landtag.

LINKE: Ausstieg aus dem FMO kein Tabu mehr - Anfragen sollen Fakten und Millionen Subventionen kl?ren

Der Ausstieg aus dem Flughafen M?nster-Osnabr?ck (FMO) ist f?r uns kein Tabu-Thema mehr, erkl?ren Landessprecher R?diger Sagel und Bundestagskandidat Hubertus Zdebel (LINKE) nach dem Bekanntwerden neuen Subventionsbedarfs in zweistelliger Millionenh?he.

Landesregierung auf dem Weg in den Nachtw?chterstaat

?Bei der heutigen Anh?rung im Landtag NRW zum Landeshaushalt 2013 wurde deutlich, dass SPD und Gr?ne durch ihren nun eingeschlagenen Sparkurs die Lage f?r viele Menschen in NRW verschlechtern?, macht LINKE-Landessprecher R?diger Sagel deutlich.

Wohnungspolitik: LINKE ?ber Gr?nes Ablenkungsman?ver ver?rgert

Das Anliegen ist im Interesse bezahlbaren Wohnraums berechtigt, doch beim jetzigen Vorgehen der Gr?nen, allein die Bundesanstalt f?r
Immobilienaufgaben (Bima) und damit CDU und FDP zu kritisieren und in die Pflicht zu nehmen, handelt es sich um ein mehr als durchsichtiges Ablenkungsman?ver, ist R?diger Sagel, LINKE-Mitglied im Stadtplanungsausschuss, ver?rgert.

Soziale (Lohn-)Gerechtigkeit ? la SPD: nicht f?r Landesbesch?ftigte?

Zur ersten Verhandlungsrunde der L?nder mit ver.di f?r die Besch?ftigten der L?nder erkl?rt Landessprecher R?diger Sagel: ?Die SPD gab gerade am Wochenende das Thema "Soziale Gerechtigkeit" als ihr zentrales Wahlkampfthema f?r die Bundestagswahlen im September 2013 aus. Es bestehen aber nicht nur bei der LINKE erhebliche Zweifel, ob die Sozialdemokraten es Ernst meinen."

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Wohnung wird zum Luxusgut: Mietobergrenzen einf?hren - Endlich Wohnungsbauprogramm auflegen

Bei den Mietsteigerungen befindet sich auch M?nster jetzt in einer Liga mit St?dten wie M?nchen und Hamburg und bezahlbarer Wohnraum wird zum Luxusgut f?r wenige Gutverdienende, kritisiert R?diger Sagel (LINKE) die aktuelle Entwicklung.

LINKE Münster: Sagel Spitzenkandidat

Auf ihrer Mitgliederversammlung am Sonntag, den 19. Januar, im Jugend-Gästehaus am Aasee hat DIE LINKE.Münster ihre Liste für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 aufgestellt. DIE LINKE geht nach dem erfolgreichen Bundestagswahlergebnis von 6,2 Prozent in Münster optimistisch in die Kommunalwahl. Da die Ratsperiode auf 6 Jahre verlängert wurde und bis 2020 geht wurden insgesamt 17 Plätze besetzt.

LINKE Münster: Sagel Spitzenkandidat

Auf ihrer Mitgliederversammlung am Sonntag, den 19. Januar, im Jugend-Gästehaus am Aasee hat DIE LINKE.Münster ihre Liste für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 aufgestellt. DIE LINKE geht nach dem erfolgreichen Bundestagswahlergebnis von 6,2 Prozent in Münster optimistisch in die Kommunalwahl. Da die Ratsperiode auf 6 Jahre verlängert wurde und bis 2020 geht wurden insgesamt 17 Plätze besetzt.

Kr?ftiger Unsinn bei Wohnungspolitik

Deutliche Kritik an der Neujahrsansprache von Ministerpr?sidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihren Aussagen zur Wohnungspolitik, auch in M?nster, ?u?ert R?diger Sagel, LINKE-Landessprecher.

LINKE zu NRW-Haushalt 2013: Sch?ngerechnet und doch unsozial

Den heute von der SPD-GR?NEN Landesregierung eingebrachten NRW-Haushalt 2013 kritisiert LINKE-Landessprecher R?diger Sagel deutlich.

Krafts Provinzial-Fusionsgebot ist vergiftet

Das Aussetzen der Gespr?che zur ?bernahme der Provinzial durch die Allianz ist zwar positiv, doch Ministerpr?sidentin Kraft hat letztlich ein vergiftetes Angebot unterbreitet, kritisiert LINKE-Landessprecher R?diger Sagel den Vorschlag aus der SPD.

Rechtswende der SPD M?nster ist auch Signal f?r Bundestagswahl

Das Verhalten der SPD M?nster ist undemokratisch, zudem mit L?gen verbunden und das Signal der Sozialdemokraten ist an Eindeutigkeit nicht zu ?berbieten, kritisiert LINKE-Landessprecher R?diger Sagel die M?nsteraner SPD.

NRW Landeshaushalt 2012 von SPD-Gr?nen bleibt unsozial

Die LINKE fehlt im Landtag NRW als treibende Kraft und so bleibt der Haushalt 2012 unsozial, stellt LINKE-Landessprecher R?diger Sagel zur heutigen Debatte fest.

LINKE fordert von B?rgermeisterInnen den Weg frei zu machen

Die Zusammenlegung der Wahlen f?r die Kommunalparlamente und der B?rgermeister und Landr?te, die f?r 2020 geplant ist, soll bereits 2014 erm?glicht werden, fordert LINKE-Landessprecher R?diger Sagel.

LINKE kritisiert Gr?ne-Wahll?ge: Schwarz-Gr?n bleibt Option nach der Wahl

Die Gr?nen beginnen ihren Wahlkampf 2013 mit einer Wahll?ge, denn schwarz-gr?n ist weiterhin eine klare Option und die angebliche Ablehnung nur wahltaktisch motiviert, kritisiert R?diger Sagel, Landessprecher LINKE.NRW.

Uni und Moscheebau: Immer fragw?rdiger!

Der geplante Bau einer Moschee auf dem Gel?nde der Hochschule in M?nster wird nach der ver?ffentlichten Stellungnahme der Universit?t und den ?u?erungen von Islam Prof. Khorchide immer fragw?rdiger, so R?diger Sagel, LINKE-Landessprecher.

LINKE fordern Ausstieg aus der Braunkohle - Tagebau Hambach stoppen

Der friedliche Protest gegen den gr??ten Tagebau Europas ist nicht nur ?kologisch berechtigt und sch?tzt einen tausend Jahre alten Wald. Die Protestierenden handeln auch im Interesse der Menschen in der Region. Der LINKE Landessprecher R?diger Sagel fordert den Ausstieg aus der Braunkohle.

Uni-Rektorin Nelles in Islamfrage tendenzi?s - Bei Moscheebau fragw?rdig

Der geplante Bau einer Moschee auf dem Gel?nde der Universit?t in M?nster l?sst auch die Rektorin der m?nsterschen Universit?t zunehmend in einem fragw?rdigen Licht erscheinen, kritisiert R?diger Sagel, Landessprecher und eh. Landtagsabgeordneter der LINKE, die Uni-Chefin Prof. Ursula Nelles.

LINKE Verfassungsklage erfolgreich: Undemokratischer Verfassungsbruch der SPD-Gr?nen Landesregierung

Die SPD/Gr?ne-Landesregierung hat mit ihrer politisch motivierten versp?teten Einbringung des Landeshaushalts 2012 eindeutig die Landesverfassung und Haushaltsordnung gebrochen, stellen Landessprecher R?diger Sagel und B?rbel Beuermann, eh. Fraktionsvorsitzende der LINKE NRW, zum heutigen Urteil des Verfassungsgerichtshofes in M?nster fest.

LINKE fordert radikale Kurs?nderung von SPD/Gr?nen bei der Kommunalfinanzierung

In NRW sind Anfang diesen Jahres bereits 144 St?dte und Gemeinden in der Haushaltssicherung gewesen und es werden immer mehr. Es gibt eine massive strukturelle Unterfinanzierung, die selbst laut seri?ser Gutachten mittlerweile bei mindestens 2,5 Milliarden Euro allein in NRW liegt. Landessprecher R?diger Sagel (LINKE) fordert konkrete Handlungsschritte der SPD/Gr?nen-Landesregierung ein.

LINKE f?r mehr ?ffentlich gef?rderten Wohnraum

Unterst?tzung f?r die st?dtische Strategie zur Sicherung der 18 Wohnquartiere, die durch den Abzug der britischen Streitkr?fte frei werden, signalisiert R?diger Sagel, LINKE Mitglied im Stadtplanungsuasschuss. Er fordert jedoch weitergehende Ma?nahmen f?r Sozialwohnungen.

ZIT Er?ffnung durch Ministerin Schavan fragw?rdig und stillos

Die Er?ffnung des Zentrum f?r islamische Theologie (ZIT) am 30. Oktober in M?nster durch Ministerin Schavan ist mehr als fragw?rdig und kein guter Stil, kritisiert der LINKE-Landessprecher R?diger Sagel die CDU-Politikerin.

NRW-LINKE: Kanzler-Kandidat Steinbr?ck steht nicht f?r Politikwechsel

Die SPD unterstreicht mit der Kanzlerkandidatur Peer Steinbr?cks das Signal der unsozialen Agenda-Politik und dass die SPD-Spitze mit der CDU in einer gro?en Koalition ihre Politik fortsetzen will, kritisieren die NRW-LandessprecherInnen Gunhild B?th und R?diger Sagel (LINKE) den Personalvorschlag.

LINKE: Verfassungsklage gegen Landesregierung begr?ndet - SPD-Gr?ne nehmen Verfassungsbruch in Kauf

Vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof in M?nster hat DIE LINKE ihre Argumente und Kritik an der versp?teten Einbringung des Haushalts 2012 deutlich begr?ndet.

Kraftlose Regierungserkl?rung: Kaum versprochen, schon gebrochen!

Auf die Regierungserkl?rung von NRW-Ministerpr?sidentin Kraft reagieren die LandessprecherInnen R?diger Sagel und Gunhild B?th, LINKE, mit scharfer Kritik.

LINKE kritisiert SPD-Sozialbericht 2012: Kein Konzept f?r soziale Gerechtigkeit

Wenn im Jahr 2011 rund 2,8 Millionen Menschen in NRW einkommensarm und unter ihnen 643.000 Jugendliche sind, ist das ein unhaltbarer Zustand kritisiert R?diger Sagel, Landessprecher DIE LINKE.NRW, die Stellungnahme von SPD-Minister Guntram Schneider zum Sozialbericht 2012.

Engagierter Wahlkampf: LINKE in Dortmund wieder mit Fraktion

Bei der Kommunalwahl in Dortmund ist die LINKE mit drei Mandaten wieder in Fraktionsst?rke in den Stadtrat eingezogen, gratuliert der Landessprecher R?diger Sagel den Genossinnen und Genossen vor Ort.

STEAG Gutachten: LINKE fordert strategische, ?kologische und wirtschaftliche Perspektiven

Das von LINKEN-Fraktionen sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegebene STEAG-Gutachten hat grundlegend die vorhandenen Defizite in der strategischen Weiterentwicklung des nun kommunalen Energie-Unternehmens deutlich gemacht. R?diger Sagel, Landessprecher der LINKE.NRW, fordert Konsequenzen ein.

LINKE zur Steuerflucht: SPD/Gr?ne-Landespolitik macht es erst m?glich

Systematische und durch Schweizer Banken unterst?tzte Steurhinterziehung, wie auch nicht eingenommene Steuern, kosten den NRW-Landeshaushalt mindestens 3 Milliarden Euro im Jahr, kritisiert R?diger Sagel, Landessprecher DIE LINKE.NRW, auch die SPD/Gr?ne-Landesregierung.

DIE LINKE im Aufbruch f?r ein soziales NRW

In M?nster hat der Landesparteitag der LINKEN am 30. Juni und 1. Juli einen neuen zwanzigk?pfigen Landesvorstand gew?hlt. An der Spitze stehen nun die Wuppertaler Lehrerin Gunhild B?th und der M?nsteraner Dipl. Ingenieur R?diger Sagel.

Neuer WestLB Deal:

Die WestLB AG hat ihr ?Subscription Commitment Facilities? (SCF)- Portfolio in den USA und in Gro?britannien an den Finanzdienstleister Wells Fargo Bank, NA (?Wells Fargo?) mit Sitz in San Francisco, USA verkauft. LINKE-Finanzexperte R?diger Sagel bezeichnet dies als "Ausverkauf zum Schn?ppchenpreis".

LINKE: Sagel kandidiert in M?nster zum Landessprecher

Beim Landesparteitag der LINKE am kommenden Wochende in M?nster wird der Ex-Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) als Vorstandssprecher der LINKE. NRW kandidieren.

Zerschlagung der WestLB: Milliardenkosten und Verlust von 2000 Arbeitspl?tzen

Die Zerschlagung der WestLB zu Lasten der Steuerzahler wird jetzt Realit?t, kritisiert R?diger Sagel, Finanzexperte der LINKE, die gestrige Einigung ?ber die milliardenteure Abwicklung der ehemaligen Landesbank.

Drastische SPD/Gr?ne K?rzungspolitik: LINKE fehlen jetzt als Korrektiv

Nach der Wahl - unsozial, denn jetzt zeigen SPD und Gr?ne ihr wahres Gesicht als K?rzungsparteien, kritisiert der LINKE-Finanzexperte R?diger Sagel, den neuen NRW- Koalitionsvertrag.

Sagel zieht Kandidatur f?r Parteivorstand zur?ck - Chaos aufr?umen statt kungeln - NRW war letzte Warnung

Seine Kandidatur f?r den Vorstand der LINKE-Bundespartei hat R?diger Sagel, der bisherige stv. Fraktionsvorsitzende der LINKE im NRW-Landtag, zur?ck gezogen.

Kandidatur f?r den Bundesparteivorstand

Liebe Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde,

auch weiterhin m?chte ich mich motiviert und tatkr?ftig f?r eine starke LINKE einset?zen. Als Partei der sozialen Gerechtigkeit wird sie als einzige echte Alternative zu allen anderen Parteien in Deutschland dringender denn je gebraucht.

Aus drei Gr?nden m?chte ich im Bundesparteivorstand im Wesentlichen mitwirken:

LINKE bleibt notwendig - Weiter klare Inhalte

Nach der Wahlschlappe m?ssen Konsequenzen gezogen werden, fordert R?diger Sagel, bisher Landtagsabgeordneter der LINKE, einen Neuanfang.

NRW-Fraktionsvize Sagel kandidiert f?r den LINKE-Bundesvorstand

Bei dem am 2./3. Juni 2012 in G?ttingen stattfindenden Bundesparteitag der LINKE wird R?diger Sagel, der bisherige stv. Fraktionsvorsitzende der NRW-Landtagsfraktion, f?r den Bundesvorstand kandidieren.

"Filz und gekaufte Politik" - Die Sponsoring-Praxis der SPD/Gr?nen Landesregierung

Mit der Brosch?re "Filz und gekaufte Politik" und dem stilisierten Cover von Ministerpr?sidentin Kraft dokumentiert die LINKE-Landtagsfraktion die politische Landschaftspflege der SPD und Gr?nen Landesregierung.

Fragen zur Landtagswahl 2012 (M?nstersche Zeitung)

Wie R?ttgers - Ministerpr?sidentin Kraft und Bertelsmann Hand in Hand

F?r die politische "Landschaftspflege" durch Lobbyisten und Unternehmer in NRW l?sst sich Ministerpr?sidentin Kraft (SPD) auch im Wahlkampf einspannen.

Der Neuwahl-Putsch in NRW

Es ist Mittwoch, der 14. M?rz 2012 im Plenarsaal des Landtags NRW, als es kurz nach 12 Uhr zur namentlichen Abstimmung ?ber den ersten Einzelplan des Landeshaushalts 2012 kommt. Noch kurz zuvor hatte ich als Redner meiner Fraktion DIE LINKE in den Saal gesprochen. Ich wunderte mich, dass meine Vorredner der anderen Fraktionen nicht auf die ungemein gespannte Stimmung, die seit Beginn der Sitzung um 10 Uhr knisternd zu sp?ren war, reagierten.

DIE LINKE zur vorzeitigen Aufl?sung des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Am 14. M?rz hat sich der Landtag von NRW unter fragw?rdigen rechtlichen Umst?nden aufgel?st. Am 13. Mai wird deshalb erneut gew?hlt. Die Minderheitsregierung von SPD und Gr?nen hat diese 45 Millionen Euro teure Neuwahl provoziert.

SPD-Gr?nen-FDP-K?rzungspaket 2013 versch?rft soziale Lage in NRW weiter

Das von SPD und Gr?nen f?r 2013 angek?ndigte Sparpaket von einer Milliarde Euro wird die soziale Schieflage weiter vergr??ern und die Situation vieler Menschen in NRW verschlechtern, kritisiert R?diger Sagel, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW.

WDR muss Politik- und Kultursendungen erhalten

Vor der heutigen WDR-Rundfunkratssitzung kritisiert R?diger Sagel, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im WDR-Rundfunkrat, die geplanten ?nderungen der WDR-Sendepl?tze.

Tatkr?ftiger Griff am Parlament vorbei in die Staatskasse

Die Stellungnahme von Ministerpr?sidentin Kraft zu ihrer ?Tatkraft?-Tour st??t auf scharfe Kritik von R?diger Sagel, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW.

DIE LINKE pr?ft Kraft-Tat im Landtag

Als ??u?erst fragw?rdigen Vorgang? bezeichnet der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., dass angeblich 130.000 Euro zur Finanzierung der TatKraft-Tage der NRW-Ministerpr?sidentin aus der Landeskasse bereitgestellt wurden.

Amt erfordert parteilose Bundespr?sidentin - ohne Sponsoring Praxis

Der zwangsl?ufige R?cktritt von Bundespr?sident Wulff macht deutlich, dass der Weg jetzt endlich f?r eine ?berparteiliche unbelastete und ehrenwerte Frau geebnet werden muss.

Selbstbedienung bei Sommerfesten und Sponsorengeldern?

Unregelm??igkeiten bei der Organisation von Feiern der NRW-Landesvertretung beim Bund bem?ngelt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, R?diger Sagel.

Das Ruhrgebiet braucht sauberes Trinkwasser, kein Politschauspiel!

Im Streit um die Verseuchung des Trinkwassers aus der Ruhr ?ergehen sich die Landesregierung und die Fraktionen von SPD und Gr?nen wie CDU und FDP lediglich in Schuldzuweisungen, statt an einer Probleml?sung zu arbeiten?, kritisieren Hamide Akbayir, umweltpolitische Sprecherin, und R?diger Sagel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW.

DIE LINKE will Norbert R?ttgen vor Untersuchungsausschuss laden

Nach der Vernehmung von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur ?Atomkugel-Aff?re? am Forschungszentrum in J?lich will die Fraktion DIE LINKE nun Bundesumweltminister Norbert R?ttgen vor den Ausschuss laden.

Abgeordneter Sagel (LINKE) weist Polizeipr?sident Wimber (GR?NE) auf verlorene Klage hin

Bereits im Vorfeld der inakzeptablen Nazi-Demonstration, die am 3. M?rz in M?nster geplant ist, weist der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) auf die Rechtssituation hin.

NRW Castortransporte

Entgegen anders lautender Behauptungen bereitet die SPD/Gr?ne Landesregierung neue Castortransporte nach Ahaus vor, kritisiert der M?nsterl?ndische Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) die NRW Koalition.

Richtungsentscheidung in NRW - Statt FDP gepr?ften Sparhaushalt mehr soziale Gerechtigkeit: LINKE fordert Klarheit von SPD und Gr?nen

Mit dem Landeshaushalt 2012 steht eine konkrete Richtungsentscheidung f?r NRW an, stellte der stv. Fraktionsvorsitzende R?diger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der LINKE, klar.

Sponsoring und Lobbyismus in NRW: Weiterer Aufkl?rungsbedarf bei der SPD/Gr?nen Landesregierung

Bei einem Pressegespr?ch im Landtag informierte R?diger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ?ber die bisherigen Ergebnisse seiner sechs ?Kleinen Anfragen? an die Landesregierung zur ausufernden Sponsoring-Praxis auf Festen der Landesvertretung in Berlin und Br?ssel.

Endlich erste Rolltreppe im HBF M?nster

Die erste Rolltreppe in M?nsters Hauptbahnhof ist ?Anlass zur Freude, aber auch Genugtuung?, begr??t DIE LINKE die Realisierung.

Zerschlagung der WestLB verhindern, Arbeitspl?tze erhalten!

Der geplante Abbau von 2500 Arbeitspl?tzen bei der WestLB verdeutlicht erneut das Fehlen eines offensiven Zukunftskonzepts f?r die Restrukturierung der WestLB.

Einf?hrung der Schuldenbremse in NRW: Krisenversch?rfender Irrweg!

Die Einf?hrung einer Schuldenbremse in NRW wird zu erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Sch?den f?hren kritisiert R?diger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, das abwegige Vorhaben.

Sponsoring: NRW ist Werbetr?ger privatwirtschaftlicher Interessen

Die Antwort der Landesregierung auf die inzwischen vierte Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW zum Thema Sponsoring best?tigt: NRW wird auf den Sommerfesten der Landesvertretung in Berlin zu einem gro?fl?chigen Werbetr?ger privatwirtschaftlicher Sponsoren.

Di?tenstreit: Versorgungswerk ist Fehlkonstruktion ? 500 Euro ins falsche System

Die jetzt geplante Erh?hung der Abgeordnetenbez?ge um 500 Euro, um sie dem Versorgungswerk zuzuf?hren, ist grunds?tzlich falsch, kritisiert R?diger Sagel, Vorstandsmitglied des Versorgungswerks, die Planung von SPD/Gr?nen und CDU.

Verstoss gegen Verfassung: Linke klagt gegen Rot-Gr?n wegen Haushalt 2012

Die Linke in NRW hat Verfassungsklage gegen die rot-gr?ne Regierung wegen ?versp?teter Einbringung des Landeshaushalts 2012? eingereicht. Damit wird erneut binnen kurzer Zeit gegen den Landeshaushalt vorgegangen.

St?rkungspakt ist Ampeldiktatur - Politische Ampelkoalition aus SPD/Gr?ne/FDP greift in kommunale Selbstverwaltung ein

Der sogenannte St?rkungspakt f?r Kommunen in NRW beinhaltet mit seinem Spardiktat einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und ist als Finanzhilfe f?r die St?dte und Gemeinden in NRW v?llig unzureichend, kritisiert R?diger Sagel, st. Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion, die Ampelkoalition aus SPD/Gr?nen und FDP.

DIE LINKE fordert Ende des V-Leute-Systems im Verfassungsschutz

Die Stilllegung aller V-Leute des Verfassungsschutzes aus NPD und Neonazi-Szene fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag an den Landtag von NRW.

Kein NRW-Steuergeld f?r die EU-Bankenrettung!

Auf scharfe Ablehnung der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW st??t eine m?gliche Beteiligung der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) an der Umschuldung f?r Griechenland.

LINKE fordert 100 Mio. Euro: Landesweites Sozialticket statt finanzpolitischer Salamitaktik

?Die Landesregierung muss jetzt endlich die notwendigen 100 Millionen Euro zur Einf?hrung eines landesweiten Sozialtickets bereitstellen?, fordert R?diger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE.

Trotz Steuermehreinnahmen: Haushalte und Kommunen bleiben chronisch unterfinanziert

?Die Situation f?r die Menschen in NRW wird trotz h?herer Steuereinnahmen nicht besser?, stellt R?diger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, fest. ?Denn es gibt weiter ein Milliardendefizit in NRW und seinen St?dten und Gemeinden.? Sagel fordert daher erneut Initiativen f?r mehr Steuergerechtigkeit.

DIE LINKE fordert Aktionsprogramm gegen Eurokrise

?Gut drei Jahre nach Beginn der Finanzmarktkrise stehen Finanzspekulationen wieder in voller Bl?te?, erkl?rte R?diger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zur Aktuellen Stunde des Landtags.

LINKE: Frauenquote in M?nsters Stadtspitze sinkt um 50 Prozent ? Wahl ist Farce

In ganz Deutschland wird dar?ber diskutiert, wie mehr Frauen in F?hrungspositionen kommen k?nnen. Doch in M?nster macht man jetzt genau das Gegenteil. Denn mit der morgen stattfindenden Dezernentenwahl wird die Frauenquote in der Stadtspitze um 50 Prozent gesenkt, kritisieren der Fraktionsvorsitzende Raimund K?hn und der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) das Verfahren.

LINKE legen kommunale Aufsichtsbeschwerde ein ? Heuer Wahl fragw?rdig

Die peinlichen Vorg?nge im Zusammenhang mit der Dezernentenwahl in M?nster haben der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel und der Fraktionsvorsitzende Raimund K?hn (LINKE) jetzt zum Anlass f?r eine kommunal Aufsichtsbeschwerde genommen.

Haushaltsplan 2012: Fraktion DIE LINKE erhebt Verfassungsklage

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW wird vor dem Verfassungsgerichtshof in M?nster gegen die verz?gerte Einbringung des Landeshaushalts 2012 klagen.

Linke will kein Restrisiko - auch nicht beim Gasbohren

R?diger Sagel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW, zu dem Dialog Abend von ExxonMobil zum Thema Fracking von unkonventionellem Erdgas. Mehr ...

Aufteilung der WestLB unter Finanzhaien muss verhindert werden

Eine Zerschlagung der WestLB zugunsten von Finanzhaien bef?rchtet der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, R?diger Sagel, angesichts des aktuellen Milliardenpokers um die Krisenbank.

Wir ehren keine Minister mit Nazi-Vergangenheit!

Im Zusammenhang mit dem Tod des ehemaligen NRW-Kultusministers Paul Mikat (CDU) weist der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel auf dessen NS-Vergangenheit und das ?Braune Erbe? im Landtag hin.

Verz?gerte Vorlage des Haushaltsplans 2012 verfassungsrechtlich fragw?rdig

?Wir fordern die Minderheitsregierung auf, unverz?glich den Haushaltsplan 2012 vorzulegen und ein ordentliches Haushaltsverfahren sicherzustellen?, erkl?rte heute R?diger Sagel, der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Dezernentenkungel wird konkret: Prognose der LINKE f?r Heuer (SPD) immer wahrscheinlicher

Der parteipolitische Personalkungel zwischen CDU und SPD in M?nster nimmt jetzt immer mehr Gestalt in Form des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Heuer an, kritisiert der stv. Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) das geplante Verfahren zur Vergabe der neuen Dezernentenstellen.

Etikettenschwindel: Wo NRW draufsteht, sind Lobbyisten drin

Die NRW-Landesregierung betreibt zahlreiche Veranstaltungen mittlerweile komplett durch Wirtschaftssponsoren. Dies hat eine Anfrage des Abgeordneten R?diger Sagel (DIE LINKE) ergeben.

Landesregierung verz?gert Haushalt 2012 aus wahltaktischen Gr?nden

Der LINKE-Haushaltspolitiker R?diger Sagel wirft der Landesregierung vor, ?skrupellos? und ?aus durchschaubaren wahltaktischen Gr?nden? die Einbringung des Haushalts 2012 zu verz?gern.

LINKE fordern von SPD/DIE GR?NEN und CDU konsequente Haltung gegen Probebohrungen und ?Fracking?

?Die Haltung der SPD/GR?NEN-Landesregierung und der CDU zum gef?hrlichen sogenannten ?Fracking?, also zur neuartigen Gewinnung von Erdgas, ist weiterhin mehr als fragw?rdig?, kritisiert R?diger Sagel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag.

LINKE im Landtag fordert Aufkl?rung: Wird selbst das 30-Euro-Ticket vom VRR sabotiert?

?Das Tauziehen um ein Sozialticket in den Verkehrsverb?nden in NRW, insbesondere im VRR, wird immer bizarrer?, kritisiert R?diger Sagel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag NRW.

?Verz?gerte Haushaltseinbringung ist wahltaktisches Man?ver!?

Die SPD/GR?NEN-Minderheitsregierung will offensichtlich aus partei- und wahltaktischen Gr?nden die Einbringung des NRW-Landeshaushalts 2012 verz?gern, kritisieren LINKE-Landessprecher Hubertus Zdebel und R?diger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, das Vorgehen der Regierung.

UAA Gronau stilllegen und sicherheitlich pr?fen! - Kleine Anfrage nach erneutem St?rfall

Erneut ist es am Samstag, dem 23. Juli, zu einem St?rfall in der Gronauer Urananreicherungsanlage (UAA) mit dem Austritt von Uranhexafluorid gekommen, doch weiterhin wird die Betriebsgenehmigung von der SPD/Gr?nen Landesregierung nicht in Frage gestellt, kritisiert der stv. Fraktionsvorsitzende R?diger Sagel (LINKE-Landtagsfraktion) das Verhalten.

LINKE zu WDR-Rundfunkrat und Profi-Boxk?mpfen

Zwar hat der WDR-Rundfunkrat dem Vertrag zwischen der ARD und der Sauerland Event GmbH ?ber den Erwerb von Profik?mpfen zugestimmt, aber dies mit zahlreichen Gegenstimmen, wie unter anderem von R?diger Sagel von der LINKE-Landtagsfraktion, stellt Ralf Michalowsky als medienpolitischer Sprecher der Fraktion klar.

LINKE zu Schulpolitik Konsens: CDU setzt sich durch ? Ungerechte Unterschiede werden auch in M?nster zementiert

Daf?r wird in Nordrhein-Westfalen also von SPD und Gr?nen regiert, damit eine gr?ne Bildungsministerin eine CDU-Schulreform durchzieht und diese auch noch in der Landesverfassung verankert, kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) die Verabredung zwischen SPD/Gr?nen und CDU.

Verfassungsklage: CDU-Sozialr?uber wieder unterwegs

Die Verfassungsklage der CDU-Fraktion gegen den NRW-Haushalt 2011 bezeichnet R?diger Sagel, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, als realit?tsfremd und unsozial.

LINKE Protestaktion beim VRR: Echtes Sozialticket statt Mogelpackung

F?r ein echtes landesweites Sozialticket hat die Landtagsfraktion DIE LINKE zusammen mit lokalen Ratsmitgliedern und Aktivisten heute in Essen vor der Verbandsversammlung des Verkehrsverbunds Rhein Ruhr (VRR) demonstriert.

NRW-Linke droht Rot-Gr?n mit hei?em Herbst

Die Linke sieht eine ?Regierungskrise? von Rot-Gr?n in Nordrhein-Westfalen. ?Die Zeit des Duldens und des Enthaltens ist vorbei?, sagte der stellvertretende Linke-Fraktionsvorsitzende R?diger Sagel am Dienstag in D?sseldorf.

Milliardenteurer Parlamentszirkus um die WestLB

Erneut hat DIE LINKE dagegen gestimmt, die durch politisches und wirtschaftliches Versagen entstandenen Milliardensch?den bei der WestLB den B?rgerinnen und B?rgern NRWs aufzub?rden.

Kein Blankoscheck f?r NRW-Milliarden ? Transparenz zur Ermittlung privater WestLB-Gl?ubiger schaffen!

?Jeden weiteren Blankoscheck f?r eine Bankenrettung zu Lasten des Landes NRW und auf Kosten der Steuerzahlerinnen und -zahler lehnen wir ab!? Dies erkl?rten R?diger Sagel, haushaltspolitischer Sprecher, und Michael Aggelidis, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, heute im Landtag NRW.

Zerschlagung der WestLB: DIE LINKE fordert Aktuelle Stunde

Nachdem sich vergangenen Freitag der Bund, die Sparkassenverb?nde und die Landesregierung in einer Eckpunktevereinbarung auf die Details der von der EU-Kommission verlangten Zerschlagung der WestLB verst?ndigt haben, hat die Fraktion DIE LINKE f?r die Sitzung des Landtags am 29. Juni 2011 eine Aktuelle Stunde beantragt. ?Dann m?ssen die Auswirkungen des WestLB-Desasters f?r den Landeshaushalt endlich auf den Tisch?, fordert der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, R?diger Sagel.

Zerschlagung der WestLB: Lasten tragen Besch?ftigte und B?rger

?Die jetzt beschlossene endg?ltige Zerschlagung der WestLB ist das selbstverschuldete Ergebnis einer jahrelangen desastr?sen Politik im Lande, insbesondere von CDU und FDP, aber auch von SPD und Gr?nen?, kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN NRW R?diger Sagel.

Strukturelle Unterfinanzierung: LINKE durch kommunale Verfassungsklage best?tigt

Die von der Fraktion DIE LINKE seit Langem kritisierte kommunale Unterfinanzierung belegten heute der Kreis Recklinghausen und zahlreiche kreisangeh?rige St?dte sehr eindrucksvoll vor dem Verfassungsgerichtshof in M?nster.

UAA Gronau bleibt bis 2017 in Betrieb, doch Gr?ne feiern sich besoffen

Bierfahnen statt Anti-Atom-Fahnen bei den Gr?nen: Zur Feier ihrer Zustimmung zum schwarz-gelben Atomausstiegsgesetz wollen Gr?nenpolitikerInnen wie Claudia Roth und J?rgen Trittin im Gorleben-Landkreis L?chow-Dannenberg Freibier ausschenken. ?Diesen Ausstiegs-Beschluss kann man sich gar nicht sch?ntrinken?, meint dagegen R?diger Sagel von der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW.

Grundwasserwiederanstieg bei Braun- und Steinkohle: Keine Prognosesicherheit f?r Betroffene

Der Grubenwasserwiederanstieg im Braun- und Steinkohlerevier wurde heute im Bergbausicherheitsausschuss des Landtags NRW diskutiert. Dabei wurden zahlreiche Probleme offenbar, stellt R?diger Sagel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. NRW, fest.

Landesregierung muss unversch?mte Millionen-Abzocke bei WestLB endlich offenlegen und beenden

Voll in seiner Kritik best?tigt sieht sich der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW, R?diger Sagel, durch aktuelle Medienberichte zur WestLB.

Forderung der LINKEN ?berzeugt: Auch RWE soll nun f?r Wasserentnahme zahlen

NRW-Gr?ne: Sozialabbau und Atom-Lobbyismus

CDU-Verfassungsgerichtsklage "realit?tsfremd und unsozial"

DIE LINKE. fordert 27 Millionen Euro vom Wasserverschwender RWE

LINKEN-Voraussage best?tigt: WestLB-Milliardenloch schon wieder ge?ffnet

WestLB Deal mit Merz unertr?glich - SPD und Gr?ne leisten keine ?ffentliche Aufkl?rung

?CDU-Sozialr?uber? und ?angstgesteuerte SPD und Gr?ne?

HBF M?nster: Immerhin neu ? wenn auch kein Unikat

LINKE fordern von Gr?nen konsequente Haltung bei Fracking

LINKE warnen Ministerpr?sidentin: ?Schuldenbremse l?st keine Finanzprobleme?

LINKE zu OVG M?nster Urteil:

Fukushima ist ?berall - Atomausstieg jetzt! ?

Neuwahlen in NRW l?sen kein Finanzproblem

FDP ein Fall f?r den Verfassungsschutz?

Kritik an Kulturf?rderung in Westfalen

Hartz-5 Kritik an SPD: Ergebnis ist auch f?r M?nsters Betroffene emp?rend und verfassungswidrig

Grunderwerbsteuer: Vorsto? der LINKEN?aufgegriffen

LINKE stimmen der Abschaffung der Studiengeb?hren zu

LINKE zu Verfassungsgericht M?nster: Spannendes Urteil zu erwarten - Deutliche Schw?chen in CDU/FDP Argumentation

LINKE: ?Dreiste SPD-Falschmeldung?

LINKE erneuert Forderung nach parlamentarischem Untersuchungsausschuss (PUA)

?Gro?e Haushaltsoffensive der CDU entpuppt sich als Rohrkrepierer?

LINKE gegen Privatisierung der WestLB

LINKE fordert Aufkl?rung: Finanzminister - ohne Ahnung von Schulden - braucht Nachhilfe

Senkung der Neuverschuldung positiv ? ?Rote Linien? gelten weiter

Der Verfassungsgerichtshof, der Finanzminister und die wundersame Geldvermehrung

Keine Gewaltorgien gegen deutsche Fu?ballfans!

WestLB Verkauf - Keine Beute f?r Finanzhaie

LINKE?Kritik an Finanzverteilung?f?r NRW-Kommunen

Rote Linien auch im neuen Jahr 2011 beachten

Politikwechsel jetzt?? LINKE macht Druck

Gr?ne und SPD: Bei Krebsregister und LIGA?Versteckspiel hinter Geheimvertr?gen

Mehr Gerechtigkeit: Neue Steuerpr?fer und sch?rfere Gesetze gegen Steuerhinterziehung

CDU gegen Droste-Stiftung - SPD/GR?NE weiter f?r Studiengeb?hren

Sagel: ?NS-Vorwurf an die CDU - Nichts zu entschuldigen!?

Nachtragshaushalt: Rot-Gr?ne-Bewegung positiv ? LINKE fordert noch weitere Nachbesserungen

L?hrmann will Erfolg in der Schulpolitik - ohne R?cksicht auf kommunale Situation

Steuersch?tzung: Jetzt soziale Gerechtigkeit schaffen

Sch?nf?rberei & Schaulaufen der NRW-Koalition

LINKE Kritik: Unsaubererer Deal bei Krebsregister Umzug

SPD und Gr?ne inkonsequent - Millionen-Boni f?r WestLB-Banker unertr?glich

LINKE kritisiert gro?e Koalition: Nicht Neues bei der WestLB

Hartz 5: Verh?hnung der Armen

Nachtragshaushalt 2010 ist keine Abschlussbilanz

LINKE fordert sozialen Kurswechsel ? Kritik an SPD

LINKE fordert Bruch mit der radikalen Schuldenpolitik

LINKE beantragt: WestLB-Banker in Haftung nehmen

LINKE Forderung an Finanzminister Walter-Borjans: Schadensersatzklage gegen WestLB Banker

LINKE vor Landesparteitag: Koalitionsvertrag ist unkonkret und nebul?s

Verfassungsschutz?berwachung: Sagel fordert Entschuldigung von Minister Laschet

SPD und Gr?ne m?ssen sich bewegen - Keine weiteren K?rzungen im Sozial- und Bildungsbereich

Von der "Derzeit" in die "Jetztzeit"

Keine weiteren K?rzungen im Sozial- und Bildungsbereich!

Der Mauerbau von D?sseldorf

Sagel zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gew?hlt

NRW-Innenministerium muss jetzt einr?umen: LINKE-Abgeordneter Sagel wird nicht ?berwacht

Aufkl?rung verweigert - K?uflicher R?ttgers erneut gesetzeswidrig

Vor 30 Jahren ? Sagel mit dabei in der "Republik Freies Wendland"

LINKE Kritik: SPD und Gr?nen haben ein falsches Integrationsverst?ndnis

Linke fordert Sondersitzung des Landtages

LINKE wirft CDU NRW "Amigo-Politik" vor

R?ttgers Eingest?ndnis in die eigene Niederlage: Aktion Abendsonne kostet Steuerzahler Millionen

R?ttgers treibt soziale Spaltung in NRW voran

LINKE wehrt sich gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz!

Protestaktion im Landtag NRW gegen

Wer gr?n w?hlt wird sich schwarz ?rgern

Landtagsdebatte zum Mindestlohn (Video)

Landtag ohne Konsequenzen bei k?uflicher Politik

Hartz IV: Sumpf der Selbstbedienung - System der Eigenfinanzierung bei ARGEN

Vorratsdatenspeicherung: Erneute Ohrfeige f?r CDU!

Politische K?uflichkeit - R?ttgers war nicht nur ein "unmoralisches Angebot"

Vollst?ndige Aufkl?rung: R?ttgers Stellungnahme im Landtag zu k?uflicher Politik gefordert - Auch Klarstellung von SPD notwendig

Verurteilung der Politik von CDU-FDP (Video)

Verfassungsgericht best?tigt LINKE: Hartz IV zu niedrig!

LINKE: Wahlbetrug wird gr?n

LINKE macht Politik - SPD Praktikum

LINKE Doppelspitze: Gut f?r die Partei - gut f?r das Land

Kopfpauschale durch die Hintert?r

Oskar Lafontaine verdient Respekt, Hochachtung und gute Gesundheit

Bekannt, aber angeblich unbekannt! Nur eines ist sicher - die Stilllegung der UAA Gronau!

DIE LINKE gegen Atomtransport nach Ahaus

SPD und Gr?ne lavieren

Engel ohne Fl?gel: Angebliche Kommunalhilfe ist Wahlkampfget?se

Arbeitsmarkt wird 2010 in NRW ganz duster - CDU/FDP Regierung rechnet sich Bilanz sch?n

In M?nster ?ber 14 000 Hartz 4 F?lle

Laumanns Versuch untauglich: Benachteiligung Westfalens sch?ngeredet

Vollst?ndige Transparenz bei Abgeordneten herstellen

W?st(er) Abzocker 2. Teil: "Landtagszuschuss vollst?ndig eingesackt!"

W?ster Abzocker - R?cktritt des betr?gerischen CDU-Anwalts ?berf?llig

WestLB Tanker d?mpelt weiter f?hrungslos in schwerer See

Dank an Mitglieder! R?diger Sagel auf LINKE Landesliste gew?hlt

Schulministerin Sommer (CDU) t?uscht ?ffentlichkeit / Pinkwart (FDP) bleibt Ank?ndigungsminister

Steinbach bis 2005 in Stiftung mit Nazi-Namensgeber

F?r Politikwechsel: LINKE mit entschlossenem Programm

LINKE Kritik: Undemokrat Papke soll FDP-Nazi-Vergangenheit aufarbeiten

Landtag verweigert systematische Aufarbeitung der NS-Vergangenheit

Linke: Die Mauer muss fallen

R?diger Sagel f?hlt sich an Teilnahme am Mauerfall 1989 erinnert

Brutale Schuldenpolitik gegen NRW und seine Kommunen

Braunes Erbe im Landtag - ?ber 40 CDU und FDP Abgeordnete Nazis

Nach Jamaika im Saarland: NRWs Rath?user werden schwarz-gr?n

Mafi?se Strukturen der Russisch-Deutschen Atomm?lllieferungen lange bekannt

Nazi-Demo Dortmund: Ermittlungsverfahren gegen rechtsradikale Redner/ Keine Bekanntgabe der Polizei-Einsatzkosten

Sagel (LINKE) fordert Nazi-Verbot, nachdem die kleine Anfrage des Abgeordneten vom Innenministerium beantwortet wurde

Jamaika auch in NRW eine Option: Gr?ne am Reiseziel angekommen

R?ttgers Spitzelaff?re: Weiter stochern im Nebel

LINKE im Westen weiter gest?rkt: F?r Politikwechsel und soziale Politik in NRW

Spitzelaff?re: R?ttgers hat fertig

LINKE sind keine rot-gr?ne Verhandlungsmasse: Politikwechsel!

CDU/SPD Koalition inhuman: Roma-Fl?chtlinge kurz vor Abschiebung

LINKE Landtagsanfrage zu Nazi-Demo: Volksverhetzung mit Hitler-Zitat

Ausl?nderfeindlicher R?ttgers - wieder bei "Kinder statt Inder" angelangt

Kraftlose NRW-SPD mit Lafontaine Trauma - Politikwechsel nur mit LINKE

LINKE ist in NRW fest verankert: Antragsrecht f?r soziale und ?kologische Akzente

Pure Angst bei der CDU - Unglaubw?rdiges Wahlkampfget?se bei der SPD

LINKE fordert Abschiebestopp f?r Roma-Fl?chtlinge: Vor allem Kinder sind betroffen

Schwarz-gr?n im Vormarsch - Unertr?gliches Lob von MdB Nachtwei (Gr?ne) an Minister Jung (CDU)

DIE LINKE. im Hochsauerlandkreis gratuliert: Abgeordneter R?diger Sagel?ist Bundestagsdirektkandidat

LINKE fordert SPD zu Ausstieg aus FMO Ausbau auf / CDU gegen B?rgerinteressen

Gr?ne NRW-Spitzenkandidatin H?hn auf?Neo-Kolonialismus-Kurs

LINKE fordert Moratorium f?r Ausbau des Flughafens M?nster/ Osnabr?ck: Keine Millionen ?ffentlicher Subventionen vor Kommunalwahl

LINKE lehnt neue Di?tenerh?hung im Landtag ab

Parteibeschluss f?r LINKEs Wahlprogramm: Original sozial - konsequent ?kologisch

MdL Sagel 2 Jahre nach GR?NEN Parteiaustritt: LINKE ist fest verankert

Statt Schutzschirm f?r Karstadt-Besch?ftigte nur Schutz f?r WestLB-Zocker

Scheinheiliger Sternberg (CDU) redet f?r Gesundheitscampus Bochum - Unertr?gliches Doppelspiel

Fahrradchaos: St?nderabbau und Ordnungsma?nahmen sind keine L?sung

Opel-Geisterfahrt von Ministerpr?sident R?ttgers und SPD/CDU Bundesregierung

LINKE: Wahltheoretisches VGH Urteil - Chance auf h?here Wahlbeteiligung vertan

Hauptbahnhof-Umbau in M?nster: Sagel fordert Konsequenzen von Sternberg (CDU)

FMO Airport-Park: Finanzierungsdesaster strukturell bedingt

LINKE fordert neuen Armutsbericht f?r M?nster: Auch im reichen M?nster ist Armut an der Tagesordnung

Ende f?r Standort M?nster keine ?berraschung - Milliardenverluste

Kommunalwahl-Farce vor NRW-Verfassungsgericht: Diktatur des Innenministers ohne Landtag

Dringlichkeitsantrag: Rechtsextreme Dortmunder Gewalt soll Thema in Plenarsitzung werden

Emp?rung aus Angst bei Regierungsparteien - CDU und SPD jenseits der Wirklichkeit

Linke kritisiert generellen Terrorverdacht als diskriminierend: NRW Innenminister Wolf lie? ohne Rechtsgrundlage 13 374 Ausl?nder ?berpr?fen

LINKE: Mobilit?t ist ein Grundrecht!

Zur?ck in die Zukunft - NRW Kommissionsbericht unsozial und umweltsch?digend

Recht auf Mobilit?t - F?r ein landesweites Sozialticket

Konjunkturprogramm: Bis Ostern kein Geld f?r Kommunen

LINKE mit Frauenpower - 2 Oberb?rgermeisterkandidatinnen gegen Heuer und Lewe

SPD aufgewacht: Nach LINKE jetzt auch Landtagsantrag der SPD zur Sicherung des Automobilstandorts Bochum

Thoben`s Atomklo Ahaus?endlich schlie?en - Kein neuer M?ll aus J?lich?und La Hague

Landtagsantrag zur Sicherung des Automobilstandorts Bochum

Gr?ner Pseudostreit vor Parteitag: Auch NRW-Gr?ne schlie?en keine Koalition aus

WestLB?Zerschlagung: Riesenverluste f?r ?ffentliche Hand drohen - B?rgerInnen sollen zahlen

Konjunkturprogramm droht Fiasko: Personalnotstand bei Bezirksregierungen - Verz?gerung bei Abwicklung des Konjunkturprogramms

LINKE Position bei Wahlcomputern erneut best?tigt

Kommunalwahl-Farce geht weiter - Wahlmanipulation

LINKE zu VGH-Urteil: CDU/FDP Wahlmanipulation gescheitert

LINKE will b?rgerfreundliche B?rgerentscheide - Wie bei B?rgermeisterwahl kein Abstimmungsquorum

Ministerin Sommer ignoriert UN-Konvention bei Menschen mit Behinderung

MdL Sagel (LINKE) mit Klage gegen Polizei erfolgreich: Aufl?sung von Demonstration gegen Castortransport nach Ahaus rechtswidrig

WestLB- Aufspaltung: 4 Milliarden Euro neue Garantien offenbaren Desaster

Nach Hessen: Sehr gute Chancen auch f?r Einzug in NRW Landtag

Linke sieht Farce bei Hauptbahnhof Umbau: Polenz als Provinzpolitiker mit Sparkassenvorschlag

LINKE Antrag im Landtag: Fortschreibung sozialer Ungerechtigkeiten beenden

LINKE zur Bundesbeteiligung an der Commerzbank: Viertelherzige Vergesellschaftung bedeutet Verschwendung von Steuergeldern

R?ttgers Rede zu Neujahr: "Nicht furchtlos, sondern f?rchterlich unsozial"

WestLB Krise: Nieten in Nadelstreifen machen weiter - Finanzminister schaut zu

LINKE: Merkw?rdige Freude der Gr?nen - "Ausstieg" aus Kohlekraftwerk reine Symbolpolitik

Kritik von Steuerzahlern und Linke wirken: Nacht und Nebel Aktion endg?ltig missgl?ckt

Linssen komplett gescheitert, R?cktritt weiter ?berf?llig - Rekordverschuldung mit ?ber 120 Milliarden Euro

Chaostage in D?sseldorf: Haushalt 2009 ohne Finanzierungskonzept

Sommer ist vorbei - NRW bleibt im Bildungskeller

Landesregierung sch?lerfeindlich!

Sagel (LINKE) zur automatischen Di?tenerh?hung: Inakzeptable Pl?ne geh?ren in die Altpapiertonne

LINKE im NRW Landtag will 15 Milliarden Zukunftsprogramm: Auswirkungen der Finanzkrise entgegen steuern

Sparkassengesetz weiterhin nicht zustimmungsf?hig

LINKE fordern auch in NRW R?cktritt des Finanzministers wie in Bayern

NRW-Bildungsminister Pinkwart (FDP) offensichtlich blind

LINKE Parteitag: Kampfansage an R?ttgers CDU - Politikwechsel bei Kommunalwahl

LINKE kritisieren B?rsengang der Deutschen Bahn AG am 13. Oktober

Hartz-Hearing: Unter der Br?cke statt im Landtag

CDU/FDP spart sich dumm

Neues Sparkassengesetz wird in NRW viele Arbeitspl?tze kosten - Demonstration am 11. Oktober vor Landtag

Neues OB-Wahlrecht bringt niedrige Wahlbeteiligung - In St?dten und Gemeinden weniger W?hler zu bef?rchten

Aufl?sung von Demonstration gegen Castortransport nach Ahaus offensichtlich rechtswidrig

Hartz-Hearing unter Br?cke statt im Landtag

Kahlschlag bei Arbeitslosenzentren unertr?glich - Folge der Hartz Gesetze von SPD/Gr?nen und CDU

Hartz IV-Hearing im NRW Landtag

WestLB: Privatisierung durch die EU-Hintert?r droht - NRW darf nicht vor EU-Kommission kapitulieren

Atomausstieg umsetzen - Kohledebatte versachlichen

R?ttgers versagt bei Struktur- und Arbeitsmarktpolitik - Skandal?se NRW-Subventionspolitik geh?rt in Untersuchungsausschuss

"Autonome Nationalisten" mit zunehmender Gewaltbereitschaft - Kleine Anfrage von MdL Sagel (LINKE) beantwortet

LINKE zum Haushalt 2009: Bilanzf?lscher Linssen gescheitert

LINKE: Privatisierungswelle und LEG Verkauf stoppen - Wohnungsmarkt f?r untere Einkommensschichten verschlechtert sich weiter

LINKE: Landtagsumbau realit?tsfern - Kein neuer Fraktionssaal - Sagel soll im Keller bleiben

Skandal im Umweltministerium: LINKE will Aufkl?rung mit H?hn - Untersuchungsausschuss bisher verhindert

Landesrechnungshof (LRH) best?tigt LINKE Kritik - Untersuchungsausschuss f?r die Subventionspolitik bleibt aktuell

Fluchtursachen statt Fl?chtlinge bek?mpfen - Bilanz der Asylrechts?nderung schockierend

Sparkassengesetznovelle ist Einfallstor f?r Privatisierung

Gegen Kahlschlag bei?der Arbeitslosen- und Sozialberatung? - F?r?den ?Aktionstag?gegen die Landespolitik??

PFT-Skandal: Neue Fakten und weiterhin keine Aufkl?rung - Auch Gr?ne verhindern Untersuchungsausschuss im Landtag

WestLB- Risikoschirm ist Bilanztrickserei - Privatisierung durch die EU-Hintert?r droht

LINKE: Energiepolitik der Landesregierung nur hei?e Luft

Sagel (LINKE) Antrag: Quorum bei B?rgerentscheid abschaffen - Oberb?rgermeister Kandidatur vorbehalten

Musikhalle: M?nsters B?rger haben sich klar positioniert - B?rgerdemokratie statt G?ngelung

Falschspieler R?ttgers: In NRW knallhart - in der Bundespolitik populistisch

Scharfe Kritik an SPD - Populistische T?uschung von B?rgern in M?nster

Kultur f?r alle - die Debatte zur Musikhalle

Evonik-B?rsengang verschoben - Ewigkeitskosten des Bergbaus nicht mehr sichergestellt

Sagel regt Aktuelle Stunde im Landtag an

Rotation darf nicht an WestLB-Chefsessel enden: Rote Karte f?r Linssen

Kinderg?rten: Enorme Gerechtigkeitsl?cke zu Lasten von Eltern mit Kindern in NRW

Basis-Aufstand war berechtigt: Agenda 2010 - Genauso falsch wie vor 5 Jahren

NOKIA, Inkubator und Subventionspolitik: Sagel (LINKE) stellt Antrag auf Untersuchungsausschuss

Auch vor Wahlmanipulation schrecken CDU/FDP nicht zur?ck - Unrechtsminister Wolf ist erneut treibende Kraft

Klatsche f?r Innenminister Wolf - Verfassungschutzgesetz NRW ist unrecht

Atomenergie muss in NRW Tabu bleiben - Ausstieg endlich realisieren

LINKE: Arbeitsminister Laumann schafft Arbeitslose in Arbeitslosenzentren

NOKIA und Subventionspolitik: Linke fordert erneut Untersuchungsausschuss

Nokia: Unertr?gliches Schwarze-Peter-Spiel von CDU und SPD

WestLB Krise: Nieten und Nadelstreifen und v?lliges Versagen des Finanzministers

WestLB-Krise: Erpressungspolitik der CDU-FDP Landesregierung muss aufh?ren!

WestLB Krise: MdL Sagel (LINKE) fordert R?cktritt von Finanzminister Linssen

M?nstersche und Westf?lische Bedenken im Landtag thematisiert

NRW Verfassungsschutzbeobachtung der Partei DIE LINKE einstellen - Kalten Krieg beenden !

Berechtigte Wut ?ber Subventionsabzocker Nokia

Sparkassenverbandssitz D?sseldorf: Sagel fordert fairen Ausgleich f?r geschw?chten Finanzstandort M?nster